Aiwanger: Die Politik sollte mehr auf den BDM hören – 20 Jahre BDM-Kreisteam Landsberg/Lech

Doch von Anfang an: Nach der Begrüßung durch Hermann Dempfle und Martin Schuster vom BDM-Kreisteam Landsberg/Lech folgten das Grußwort des Rotter Bürgermeisters. Dieser betonte die Bedeutung der Landwirtschaft für die regionale Wertschöpfung und den Charakter des in Teilen noch ländlich geprägten Landkreises. Immer wieder unterbrochen wurden die Redebeiträge von musikalischen Beiträge der Millibauernmusi und der traditionellen Albhornbläser.

Inhaltlich nahm die Rede dann mit dem Beitrag des bayerischen BDM-Landesvorsitzenden und Mitglied des Bundesvorstandes Manfred Gilch Fahrt auf. Dieser machte ebenso die Bedeutung der Milcherzeugung für den Freistaat deutlich. In Bayern würden mehr als 7,7 Mrd. Liter Rohmilch erzeugt, ginge der Milchpreis nur um gut 10 Cent/kg zurück, würden dem Ländlichen Raum so schon 800 Mio. € an nachfragegenerierender Kaufkraft fehlen. Daher sei der aktuelle Zustand, in dem Milcherzeuger mehr oder weniger „Restgeldempfänger“ der Verarbeitungsindustrie seien, in Zukunft unhaltbar, so Gilch. Zwar seien die aktuellen Milchauszahlungspreise – das erste Mal seit Jahrzehnten – kostendeckend; doch müssten auch Gewinne für Investitionen und zur Fortführung des Betriebes gemacht werden können, so Gilch. Hier müsse die Politik nun endlich tätig werden und die Marktposition der Erzeuger beispielsweise durch die Pflicht zum Vertragsabschluss stärken, so der bayerische Landesvorsitzende.

Nach den Ehrungen der Gründungsmitglieder des BDM-Kreisteams, welches sich vor genau 20 Jahren zusammenfand, und die von BDM-Ehrenpräsident Romuald Schaber gewohnt souverän moderiert wurde, trat mit dem stellvertretenden Ministerpräsident der Hauptredner auf die Bühne. Im schon bekannten Aiwanger´schen Schweinsgalopp ging es in Rekordzeit von A wie Agrarpolitik bis Z wie Zweitnutzungsgasse. In seiner Rede pries Aiwanger die Landwirtschaft nicht nur als arbeitsintensivsten Wirtschaftszweig, sondern durch die Nahrungsmittelproduktion als systemrelevant für das gesamte Land. Trotzdem würde die Landwirtschaft immer noch durch eine zunehmende Bürokratie dranglasiert und ausgebremst, so der ehemalige Rottendorfer Landwirt und noch aktive Forstwirt. Bei den Schuldigen präsentierte Aiwanger eine bunten Strauß mit Möglichkeiten, der von Riesen-Molkereien, über den Lebensmitteleinzelhandel, die Politik bis hin zu „links-grünen Städtern“ reichte.

Dass die Mineralölsteuer eine Bundessteuer ist (also die Einnahmen der Bundesebene zu Gute kommen), zeigte Aiwanger als er nicht nur die Wiedereinführung der Dieselrückerstattung auf dem bisherigen Niveau von 21,48 Cent/Liter, sondern eine Rückerstattung im vollem Belastungsumfang von Berlin einforderte. Ebenso brach Aiwanger eine Lanze für die Nutzung von Bio-Gas und Holz, da beides CO2-freie Energiequellen seien und außerdem den landwirtschaftlichen Betrieben noch ein Zubrot generieren könnten.

Gegen Ende seiner ausführlichen Rede wurde Aiwanger grundsätzlich: Auch ihm und den Freien Wählern sei nicht die Durchsetzung von allem Wünschbaren gelungen; dies liege vor allem daran, dass die Freien Wähler keine alleinigen Regierungsauftrag hätten und somit auf den Koalitionspartner angewiesen seien. Was den Milchmarkt angehe, plädierte Aiwanger dafür, dass die Agrarpolitik ein Stück „mehr auf den BDM hört und somit die Wertschöpfung auf den Höfen stabilisiert.

Zustimmung fand auch eine Aktion der Regionalgruppe Oberland, die Minister Aiwanger auf die schon lange Jahre andauernden Probleme in Bezug auf die BVD-Beprobung ansprachen und ihm einen Scheck mit der Gesamtsumme der bisherigen Beprobungen (ca. 8 Mio. €) mitgaben. Dieser Scheck solle von Verbraucherschutzminister Glauber unterschrieben und an die betroffenen Milcherzeuger zurückgegeben werden, so Lucia Egner, Milchbäuerin aus dem Landkreis Weilheim. Auch der BDM hat sich schon seit einigen Jahren mit vielen Eingaben an das federführende Verbraucherschutzministerium gewandt; letztmalig erst vor einer guten Woche.