Die Sonder-Agrarministerkonferenz, die am 10. Juli in Berlin stattfindet, steht ganz im Zeichen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2028. Sich dabei nur mit der Verteilung von öffentlichen Geldern zu beschäftigen, greift aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. deutlich zu kurz. Die aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Landwirtschaft können allein damit nicht gelöst werden – gefordert ist daher ein elementarer Wandel der Agrarpolitik.
Sonder-Agrarministerkonferenz zur GAP 2028: Am großen Rad drehen für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft
„Mit unserem Riesenrad als Bildaktion vor dem Tagungsort verdeutlichen wir unsere Erwartungen an die Agrarminister-Konferenz“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen die Präsenz von BDM-Vertreterinnen und -Vertretern vor Ort. „Wir bauen dieses Rad nicht zum ersten Mal bei politischen Konferenzen auf, denn wir stellen fest, dass die großen Linien in der Agrarpolitik konsequent nicht angepackt werden und dringend notwendige Reformschritte unterbleiben. Das ist fatal, denn es führt dazu, dass immer weniger potenzielle Betriebsnachfolger bereit sind, in eine für sie wirtschaftlich unsichere Zukunft zu investieren. Die Folge ist eine besorgniserregende Überalterung in der Landwirtschaft, die eine deutliche strukturelle Veränderung der ländlichen Räume in Deutschland und der EU nach sich ziehen wird.“
„Wir erwarten vor allem deutliche Veränderungen in der Agrarmarktpolitik, denn nur so hat eine nachhaltige Landwirtschaft eine Zukunft“, beschreibt Karsten Hansen das zentrale Anliegen der Riesenrad-Aktion. „Unsere Botschaft lautet: ‚Unsere Erzeugerpreise dürfen kein Zufall sein‘. „Zufall“ bedeutet in diesem Fall alle Ereignisse auf Angebots- und Nachfrageseite, auf die andere, nicht aber die Erzeuger Einfluss nehmen können. Wir wollen als Erzeuger nicht fremdbestimmt nur hinnehmen müssen, was man uns von Verarbeitungsseite gerade so zugestehen will oder was politisches Handeln oder Nichthandeln für unsere Märkte bedeutet.“
„Wir müssen von Steuergeldern unabhängiger werden, das liegt angesichts der aktuellen politischen Umbrüche, der neuen Finanzbedarfe, leeren Haushaltskassen und klimatischer Herausforderungen klar auf der Hand. Dafür braucht es eine Landwirtschaft, die ihr Einkommen überwiegend über den Verkauf ihrer Erzeugnisse erwirtschaften kann. Und genau dafür muss am großen Rad gedreht werden“, ergänzt BDM-Vorständin Ursula Trede.
„Die Basis für die nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe und für nötige Leistungen in den Bereichen Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Biodiversität ist eine Marktpolitik mit der Möglichkeit eines sinnvollen Marktmanagements im Erzeugerinteresse. Die Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger muss gestärkt werden, dazu gehört auch, dass man Marktkrisen mit entsprechenden Kriseninstrumentarien aktiv und rechtzeitig begegnen muss. Auch wenn das im Moment weit weg scheint, ist das eine grundlegende Weichenstellung für die kommende GAP-Periode, die dafür sorgen kann, dass unser Milchpreis auch im Ernstfall nicht vom Zufall abhängig ist“, betont Karsten Hansen.
„Wir fordern, dass die Landwirtschaft in der Gemeinsamen Marktorganisation GMO (durch Korrektur des Art. 157) als eigenständige Branche anerkannt wird. Gleichzeitig müssen dabei die Grundlagen geschaffen werden, um Marktmanagement, Branchenkommunikation, Verwaltung von Marktkrisenmaßnahmen etc. in Verantwortung und vor allem im Sinne der Landwirtschaft zu ermöglichen. Das alles sind Schritte hin zu einer mündigeren Landwirtschaft, die die Chance hat, aus der so fatalen Opferrolle herauszukommen und ihre Zukunft selbst nachhaltig zu gestalten. Das wird bitter nötig, wenn die Versprechungen zwar groß sind, die Agrargelder aber faktisch weniger werden.“
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