Schlepper-Demo in München: Aktiv gegen die Marktkrise

München, 28. Januar – Mit einer Schlepper-Demonstration in der Münchner Innenstadt haben Bäuerinnen und Bauern am Mittwoch erneut ein sofortiges politisches Handeln zur Stabilisierung der Agrarmärkte gefordert.

Ab 11 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden am Odeonsplatz und richteten einen klaren Appell an Ministerpräsident Markus Söder und den aus Bayern stammenden Bundesagrarminister Alois Rainer: Bayern soll erneut seine politische Gestaltungskraft nutzen und auf EU-Ebene einen entscheidenden Impuls zur Stabilisierung des Milchmarktes setzen.

Die Aktion ist eine Fortsetzung der zuvor in Stuttgart (12. Januar) formulierten Forderungen und versteht sich in erster Linie als dringende und vehemente Aufforderung zum Handeln – weniger als Protest. Hintergrund sind erneut angekündigte Milchpreissenkungen sowie dauerhaft zu niedrige Erzeugerpreise, die auf den Höfen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen.

„Im Mittelpunkt unserer Forderungen steht die sofortige Aktivierung des Freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung auf EU-Ebene. Dieses Marktkriseninstrument ist gesetzlich verankert, bürokratiearm und kostet kein zusätzliches Steuergeld“, betont Manfred Gilch, BDM-Vorstand und BDM-Co-Landesvorsitzender. „Dieses Instrument hat sich bereits in der Milchkrise 2016 als wirksam erwiesen und zu einer spürbaren Marktberuhigung sowie zu mehr Liquidität auf den Höfen geführt. Und es setzt vor allem da an, wo das Problem liegt: Es drückt zu viel Menge auf den Markt und damit auf die Preise.“

Mit Schlepper-Kreisfahrten zwischen Odeonsplatz und Agrarministerium machten die Teilnehmenden sichtbar, dass die Bäuerinnen und Bauern seit Monaten im Kreis geschickt werden, während politisch wirksame Entscheidungen ausbleiben. Ergänzt wurde die Aktion durch eine symbolische „Milchgeld-Shredder“-Aktion, die verdeutlichte, dass politisches Zögern und Untätigkeit täglich wirtschaftliche Werte auf den Höfen vernichten.
Ab 12.30 Uhr übergaben Vertreter des BDM in der Bayerischen Staatskanzlei ein Forderungspapier an Ministerpräsident Markus Söder.

„Bereits 2016 ist von Bayern ein entscheidender politischer Impuls ausgegangen, der in Brüssel Wirkung gezeigt hat. Diese Stärke erwarten wir jetzt auch von Ministerpräsident Söder und letztlich von Bundesagrarminister Alois Rainer“, hebt Gilch hervor.
„Nicht akzeptabel ist es, den Bäuerinnen und Bauern die Schuld dafür zu geben, dass sie mehr Menge produzieren als der Markt verträgt, wenn man gleichzeitig jedes Instrument verhindert, das dazu beitragen könnte, derartige Überschüsse wirksam begrenzen zu können. So hat insbesondere Deutschland bisher die Zustimmung zu den Plänen von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verweigert, der verpflichtende Verträge mit klaren Vereinbarungen von Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vorgeben will“, so Gilch weiter.

Die politische Priorisierung der Interessen der Verarbeitungs- und Ernährungsindustrie und das Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Erzeuger führen zu dauerhaft zu niedrigen Erzeugerpreisen – unter anderem bei Milch, Getreide, Schweinefleisch, Zucker und Kartoffeln – und verursachen anhaltende Milliardenverluste in der Landwirtschaft. Kurzfristige Preisaufschwünge reichen nicht aus, um strukturelle Wertschöpfungsverluste auszugleichen oder Rücklagen zu bilden. Die Folge ist der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven für bäuerliche Betriebe und eine zunehmend unmögliche Hofnachfolge.
„Solange sich daran nichts ändert, muss die Politik Verantwortung übernehmen – auch wenn sie diese gerne abschieben will“, erklärt Manfred Gilch.

Der BDM fordert in der aktuellen Marktkrise konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen:

• die unverzügliche Aktivierung von Art. 219 GMO zur Umsetzung eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung,
• verbindliche Verträge vor Lieferung mit klaren Regelungen zu Preis, Menge, Qualität und Laufzeit,
• sowie die Übernahme politischer Verantwortung, statt die Krise weiter auf „den Markt“ abzuwälzen.

„Warten ist angesichts weiterer drohender Preissenkungen keine Option mehr. Bewährte Instrumente liegen bereit – sie müssen jetzt genutzt werden“, erklärt Manfred Gilch.