Die Einladung von Bundesagrarminister Alois Rainer an die maßgeblichen Verbände der Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft wertet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) als wichtiges Signal. Angesichts der mehr als angespannten Lage auf dem Milchmarkt zeigt der Minister Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, um die negative Marktentwicklung umzukehren und wieder steigende, gewinnbringende Erzeugerpreise zu ermöglichen.
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„Aus unserer Erfahrung heraus bedarf es dazu einer Anpassung der Milchanlieferungen – nicht nur in Deutschland, sondern auf EU-Ebene – an die aktuell bestehende Nachfragesituation“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Die Gemeinsame Marktordnung bietet hierfür geeignete Instrumente. Bereits in einer vergangenen Milchmarktkrise hat sich das Marktkriseninstrument „Freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung“ als wirksam erwiesen. Es ermöglicht den Milcherzeugern, Verantwortung für die Wiederherstellung eines Marktgleichgewichts zu übernehmen.“
Kritisch sieht der BDM die ablehnende Haltung der Verbände der Molkereiwirtschaft und des Deutschen Bauernverbandes gegenüber der Aktivierung dieses Instruments. Stattdessen setzten diese auf „Steuergeschenke“, die aus Sicht des BDM keine marktwirksame Entlastung bringen. „Das war nicht anders zu erwarten, liegt doch der Gewinn der Molkereiunternehmen zu großen Teilen im möglichst günstigen Beschaffungspreis für Rohmilch“, so Hansen.
BDM-Sprecher und Milchbauer Hans Foldenauer ergänzt: „Unverständlich ist, warum der Bauernverband in die gleiche Kerbe schlägt wie die Molkereiindustrie. Offenbar will man nicht eingestehen, dass die eigene Milchpolitik seit Jahren zulasten der Bäuerinnen und Bauern geht.“
Der BDM stellt klar, dass er steuerliche Instrumente wie eine Risikoausgleichsrücklage nicht grundsätzlich ablehnt. Entscheidend sei jedoch, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. „Das anhaltende Überangebot an Rohmilch ist Auslöser der aktuellen Krise. Wer das bestreitet, vertritt nicht die Interessen der Milchbäuerinnen und -bauern“, so Foldenauer.
„Unser Appell geht an Bundesagrarminister Rainer, sich auf nationaler wie europäischer Ebene für die erneute Aktivierung des Instruments „Freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung“ einzusetzen“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Dabei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Markteingriff, sondern um die Schaffung eines Rahmens, in dem Milchviehhalter eigenverantwortlich zur Marktstabilisierung beitragen können. Wichtig ist uns besonders, dass Bundesminister Rainer nicht auf ein Signal aus der EU wartet, sondern sein politisches Gewicht einsetzt, um entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene zu beschleunigen. “