AMK-Ergebnis zur Milchkrise: Politikversagen mit Ansage – Mehrheit der Länder verweigert wirksames Krisenmanagement

Niedersachsen lieferte den richtigen Impuls

Aus Niedersachsen kam der wichtige Beschlussvorschlag: ein klares Bekenntnis zum freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung nach Artikel 219 ff. GMO, verbunden mit der Aufforderung an den Bund, sich in Brüssel für die Aktivierung dieses bewährten Instruments einzusetzen. Gemeinsam mit Bremen und Hamburg hat sich Niedersachsen in einer Protokollerklärung klar positioniert: Die Krise ist nicht aus eigener Kraft zu bewältigen, sie erfordert politisches Handeln, und mit dem Lieferverzicht nach Art. 219 ff. GMO steht ein geeignetes, erprobtes Instrument zur Verfügung.

Dass nur drei Länder bereit waren, sich zu diesem Instrument zu bekennen, ist kein gutes Signal an die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter in ganz Deutschland.

Zehn Länder blockieren – mit Argumenten, die einer Überprüfung nicht standhalten

Zehn Bundesländer – darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz – haben in einer Gegenerklärung den freiwilligen Lieferverzicht abgelehnt. Die Begründungen, die sie anführen, sind für den BDM nicht nur falsch, sondern eine Verhöhnung der von der Krise betroffenen Betriebe.

Behauptung: Der Lieferverzicht sei ein „staatliches Programm zur Mengenreduktion“ und damit ein Markteingriff.

Das ist eine gezielte Verdrehung der Tatsachen. Der freiwillige Lieferverzicht nach Art. 219 ff. GMO ist kein staatlicher Eingriff. Er ist vielmehr ein Angebot an unternehmerisch handelnde Betriebe, in einer akuten Marktkrise einen freiwilligen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten – auf Basis eigenverantwortlicher Entscheidung und gegen eine angemessene Entschädigung. Wer dieses Instrument als „Eingriff“ diffamiert, hat es entweder nicht verstanden oder will es bewusst diskreditieren. „Wer dieses Programm als staatliches Programm zur Mengenreduktion bewerten will, müsste folgerichtig jede Art von staatlicher Investitionshilfe als staatliches Programm zur Mengenausweitung bewerten – das ist einfach lächerlich und an den Haaren herbeigezogen“, schlussfolgert BDM-Vorsitzender Karsten Hansen.

Behauptung: „Die Mehrheit“ der Milcherzeuger und Molkereien schätze die unternehmerische Freiheit und lehne den Lieferverzicht ab.

Welche Mehrheit? Auf welche Datengrundlage stützt sich diese Aussage? Es gibt keine repräsentative Erhebung, keine Umfrage und kein Votum, das eine solche Behauptung trägt. Was es gibt, sind die „Rückmeldungen der Branche“ – also genau jener Molkereiwirtschaftsverbände und des Bauernverbands, die seit Jahren jedes wirksame Marktmanagement blockieren und aus Marktkrisen regelmäßig als Profiteure hervorgehen. Die Stimme der betroffenen Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger wird hier schlicht ignoriert. Die Protokollerklärung liest sich, als hätte sie der DBV & Co. diktiert. Und noch einmal wiederholt: Auch mit dem Angebot des Freiwilligen Lieferverzichts behalten die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger ihre unternehmerische Freiheit.

Behauptung: Milcherzeuger „hätten sich auf die Bedingungen volatiler Märkte eingestellt“.

„Diese Aussage ist eine Frechheit gegenüber allen Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern, die seit Jahren für ihre Existenz kämpfen“, erklärt BDM-Vorstand Manfred Gilch. „„Eingestellt“ heißt in der Realität: resigniert, weil die Politik wider besseren Wissens und trotz aller Sonntagsreden nicht handelt. Betriebe steigen aus der Milchviehhaltung aus, Hofnachfolgen scheitern, Betriebe wirtschaften weit unter der Kostendeckung. Wer das als „Einstellen auf volatile Märkte“ schönredet, erklärt die Resignation zum Geschäftsmodell und liefert sich selbst das Scheinargument, politisch untätig bleiben zu dürfen.

Behauptung: Die Milchpreise seien „lange Zeit sehr auskömmlich“ gewesen und hätten die Möglichkeit zur Rücklagenbildung eröffnet.

Auch dieses Argument offenbart völlige Realitätsferne. Die durchschnittlichen Produktionskosten liegen laut Milch-Marker-Index bei 53,73 ct/kg. Selbst in der Hochpreisphase 2025 mit einem Jahresdurchschnitt von rund 51 ct/kg wurde die Kostendeckung im Schnitt nicht erreicht. In Phasen besserer Preise sind Milcherzeuger gezwungen, aufgelaufene Überbrückungskredite zu bedienen, verschobene Investitionen nachzuholen und Reparaturstände abzubauen. Von Rücklagenbildung kann bei den meisten Betrieben keine Rede sein.

Rheinland-Pfalz: Vom Änderungsantrag zur Blockade?

Irritierend ist die Positionierung von Rheinland-Pfalz. Das Land hatte im Vorfeld der AMK offenbar noch einen eigenen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag eingebracht, der die Notwendigkeit des freiwilligen Lieferverzichts ausdrücklich bekräftigte und den Bund aufforderte, die EU-Kommission zur Prüfung einer Anwendung der Artikel 219 ff. GMO aufzufordern. Im AMK-Ergebnis findet sich Rheinland-Pfalz nun in der Protokollerklärung jener zehn Länder wieder, die den Lieferverzicht ablehnen. Der BDM fragt: Was ist zwischen dem Änderungsantrag und dem AMK-Beschluss passiert?

Saarland: Schweigen zur Krise, aber Unterstützung für Steuerkonstrukte

Bemerkenswert ist auch die Rolle des Saarlandes. Das Land meldet sich in keiner einzigen Protokollerklärung zur eigentlichen Milchkrise zu Wort – weder für noch gegen den Lieferverzicht, weder für noch gegen politisches Handeln. Erst wenn es um die Risikoausgleichsrücklage geht, taucht das Saarland auf. Für uns nicht nachvollziehbar: Zur Krise schweigen, aber ein Steuerkonstrukt unterstützen, das nach wissenschaftlicher Bewertung keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

Risikoausgleichsrücklage: 13 Länder fordern ein Alibi-Instrument

Breite Unterstützung für die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage durch 13 Bundesländer. Heftpflasterpolitik statt das Problem an der Ursache anzugehen. Dieses Instrument ist nach wissenschaftlicher Bewertung des Thünen-Instituts (Working Paper 127) völlig ungeeignet als Kriseninstrument: Der steuerliche Effekt wird erst mit erheblicher Verzögerung liquiditätswirksam, die Wirkung im Hinblick auf Krisenbewältigung ist laut Thünen „rein zufällig“. Profitieren würden vor allem erfolgreiche Betriebe mit freien Finanzmitteln – ausgerechnet die von Krisen am stärksten betroffenen Betriebe hätten am wenigsten davon. Ohne verpflichtendes Rücklagenkonto, wie von einigen Verbänden gewünscht, handelt es sich nach Thünen-Bewertung um eine „zweckungebundene Steuererleichterung ohne nennenswerten Beitrag zum Risikomanagement“.

Dass 13 Länder dieses Instrument dennoch als Lösung präsentieren, zeigt: Hier geht es nicht um Krisenlösung, sondern um politisches Alibi. Die Risikoausgleichsrücklage setzt nicht an der Krisenursache an – dem Angebotsüberhang –, sondern verschiebt lediglich Steuerlasten. Der BDM fragt sich zudem, ob es sich dabei nicht auch um einen „staatlichen Eingriff“ handelt?

BDM-Fazit: Die Bauernverbandshörigkeit hat keine Grenzen mehr

„Das Ergebnis dieser AMK war leider vorhersehbar und ein erneutes deutliches Zeichen von Politikversagen“, sagt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Die Milchbranche erkennt längst an, dass wir mitten in einer Milchkrise stecken. Die Milchanlieferung liegt 6 % über dem Vorjahr, die Erzeugerpreise sind um 16 Cent abgestürzt, die Betriebe wirtschaften unter der Kostendeckung. Und die Mehrheit der Agrarminister findet trotzdem keine einzige wirksame Maßnahme. Stattdessen erklären sie die Krise praktisch für nicht existent, diffamieren ein bewährtes, freiwilliges Instrument als Markteingriff und flüchten sich in eine Risikoausgleichsrücklage, die nach wissenschaftlicher Bewertung nichts zur Krisenbewältigung beiträgt.“

„Die Protokollerklärung der zehn Länder liest sich wie ein Diktat der Verbände der Ernährungsindustrie zusammen mit dem Bauernverband. Es sind genau diese Akteure, die aus Marktkrisen regelmäßig als Profiteure hervorgehen und jedes wirksame Marktmanagement seit Jahren blockieren. Dass sich die Mehrheit der Agrarminister von ihnen instrumentalisieren lässt, ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Milchbäuerinnen und Milchbauern in diesem Land“, so Hansen weiter.

„Es befeuert die Politikverdrossenheit und die Resignation. Was wir brauchen, ist Mut und Aufbruch – und das Bekenntnis Probleme an der Wurzel anpacken zu wollen. So funktioniert das auf jeden Fall nicht“, betont Kasten Hansen. „Wir bleiben weiter laut für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern – wer Schweigen mit Zufriedenheit oder Sich-Abfinden gleichsetzt, kennt die Stimmungslage und Situation der Milchbäuerinnen und Milchbauern schlicht nicht.“