Der vom Bundeskabinett vorgelegte Haushaltsentwurf 2027 bestätigt aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. einmal mehr die Notwendigkeit, die Landwirtschaft unabhängiger von Steuergeldern zu machen. Zwar fällt die Kürzung des Agraretats mit 0,3 Prozent auf den ersten Blick gering aus, dennoch kommen unter dem Strich rund 200 Mio. Euro weniger in der Landwirtschaft an.
Kürzungen im Agrarhaushalt zeigen Notwendigkeit zum Umdenken
Eine direkte Einkommenswirkung hat die Reduzierung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft von 120 auf 90 Mio. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen 54 Mio. Euro weniger zur Verfügung, auch die Ökoförderung soll deutlich eingeschränkt werden. Hinzu kommen eine um 28 Mio. Euro erhöhte Globale Minderausgabe – also Einsparungen ohne konkrete Festlegung – sowie nahezu halbierte Verpflichtungsermächtigungen.
Karsten Hansen, BDM-Vorsitzender, dazu:
„Diese Entwicklung zeigt, wie dringend sich die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – davon verabschieden muss, ihre Einkommenssituation vor allem über den Ruf nach Steuergeldern verbessern zu wollen. Das gilt umso mehr, weil auch die für den Agrarbereich zu erwartenden EU-Mittel kaum wachsen werden. Mit der Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Finanzrahmen der EU um 400 Milliarden Euro zu kürzen, wird nur noch deutlicher, dass die Agrarpolitik ihren Blick viel stärker auf die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung richten muss. Dort entscheidet sich, ob Bäuerinnen und Bauern ihre Einkommen künftig über den Markt erwirtschaften können.“
Manfred Gilch, BDM-Vorstand, kritisiert die Reaktion berufsständischer Vertreter:
„Keine Frage: Es ist legitim, die Kürzungspläne zu kritisieren. Vielleicht bleibt dadurch der eine oder andere Euro für die Landwirtschaft erhalten. Diese Kritik ist aber zu kurz gesprungen, denn am eigentlichen Problem ändert das nichts. In der Landwirtschaft kommt über die Verkaufserlöse unserer Produkte nach wie vor viel zu wenig Geld an. Dass höhere Produktionskosten nicht an die abnehmende Hand weitergegeben werden können, lässt sich mit Kritik an Haushaltskürzungen nicht lösen. Im Gegenteil: Gibt die Politik dem Ruf nach einer Rücknahme der Kürzungen nach, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Ernährungs- und Verarbeitungsindustrie weiterhin mit billigen Rohstoffen versorgen wollen.“
Gilch weiter:
„Berufsständische Vertretungen, die auf solche Kürzungen immer wieder vor allem mit dem Ruf nach mehr Steuergeld reagieren, handeln aus unserer Sicht nur sehr bedingt im Interesse der Bäuerinnen und Bauern.“