Die ZKL hat im November 2024 ihre Empfehlungen und Leitlinien der Öffentlichkeit und der
Politik vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver, über Jahre geführter
Verständigungsprozess, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt-
und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mitgewirkt haben. Dass es gelang,
trotz teilweise grundlegend unterschiedlicher Interessen gemeinsame Empfehlungen zu
erarbeiten, war alles andere als selbstverständlich. Die Ergebnisse waren ein wichtiger
Versuch, Wege zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufzuzeigen – einer Landwirtschaft,
die den Betrieben wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und zugleich gesellschaftlich
akzeptiert und mitgetragen wird.
„Natürlich hat niemand aus der ZKL erwartet, dass die Empfehlungen eins zu eins als fertiges
Regierungsprogramm übernommen werden. Die Kommission hat keinen politischen
Maßnahmenkatalog für die Ewigkeit vorgelegt, sondern grundlegende Leitlinien und
gemeinsam entwickelte Lösungsansätze“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Diese
kontinuierlich weiterzuentwickeln und in konkrete Politik zu übersetzen, wäre die Aufgabe
einer verantwortungsvollen Bundesregierung.“
Hans Foldenauer, BDM-Vorstandssprecher und Mitglied der ZKL, ergänzt: „Die Begründung,
die Rahmenbedingungen hätten sich inzwischen grundlegend verändert, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauerte bei Veröffentlichung
der Empfehlungen bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren an. Die geopolitischen
Unsicherheiten nahmen zu, die USA entwickelten sich zunehmend zu einem
Unsicherheitsfaktor, und die Folgen des Klimawandels waren ebenfalls längst sichtbar. Auch
die Herausforderungen für die Landwirtschaft waren bekannt. Selbstverständlich müssen
politische Empfehlungen an neue Entwicklungen angepasst werden. Das ist aber etwas
grundlegend anderes, als ihre Bedeutung infrage zu stellen oder sie politisch ins Leere laufen
zu lassen.“
Auch die Darstellung, die ZKL habe fach- und branchenübergreifend Lösungen für die
Tierhaltung erarbeiten sollen, greift zu kurz. Ihr Auftrag war wesentlich umfassender: Es ging
um die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt, um das Zusammenspiel von wirtschaftlichen,
ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen und um die Frage, wie eine tragfähige
Agrarpolitik gestaltet werden kann. Gerade diese umfassende Perspektive macht die
Empfehlungen aus Sicht des BDM so wertvoll.
Für den BDM ist es eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die viel Zeit,
Fachwissen und vielfach ehrenamtliches Engagement in diesen Prozess eingebracht haben,
wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Wer einen solchen Prozess anstößt und
gesellschaftliche Akteure über Jahre hinweg um gemeinsame Lösungen ringen lässt,
übernimmt auch Verantwortung für den Umgang mit den Ergebnissen. Die geleistete Arbeit
anzuerkennen, reicht nicht aus, wenn ihre Empfehlungen anschließend folgenlos in der
Schublade verschwinden. Das wird der Bedeutung dieser Arbeit nicht gerecht. Sie darf nicht
nachträglich zu einer politischen Beschäftigungstherapie degradiert werden.
Diese Kritik steht auch im Zusammenhang mit der grundsätzlichen agrarpolitischen
Ausrichtung der Bundesregierung. Eine Agrarpolitik, die weiterhin öffentliche Gelder
weitgehend nach dem Gießkannenprinzip verteilt, wirtschaftliche Krisen ausschließlich mit
Hilfspaketen abfedern will und große Hoffnungen auf Exportmärkte als Ventil für
Binnenmarktprobleme setzt, wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Es handelt sich um
Symptombekämpfung auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Betriebe und des gesamten
Sektors.
