BDM-Symposium, Journalistenpreis und 20-Jahr-Feier mit interessanten Gästen und Preisträgern

Fotos: PP Weiler – berlin-event-foto.de

Das erste Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Branchenorganisation – Selbsthilfe oder Selbstbetrug?“. Wie unterschiedlich die Vorstellungen zur Ausgestaltung einer möglichen Branchenorganisation sind, wurde bereits in den kurzen Impulsreferaten der geladenen Referenten und Talkgäste deutlich.
Zunächst stellte Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch in der Schweiz, in einem kurzen Impulsreferat die Grundzüge der Zusammensetzung, Organisation und die Aufgaben der Branchenorganisation in der Schweiz vor, die nach dem dortigen Quotenwegfall 2009 installiert wurde und alle Wertschöpfungsstufen umfasst. Der politische Druck habe nach chaotischen Verhältnissen aufgrund der neuen Freiheit nach der Quotenabschaffung dazu geführt, dass man eine Branchenorganisation zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Milchwirtschaft gegründet habe. Auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner habe man gemeinsame Regeln geschaffen, so Kohler. Die wichtigsten seien die Segmentierung der Preise und die Festlegung von Richtpreisen für alle. Weitere Aufgaben seien eine Mehrwertstrategie Milch, die Funktion als Plattform und die Einmischung in die Agrarpolitik sowie ab 2019 auch der Einsatz von Ausfuhrbeihilfen. Mit der Segmentierung in A-, B- und C-Milch verfolge man das Ziel, Märkte mit hoher Wertschöpfung frei zu halten vom Preisdruck von Überschussmilch, die eher für wertschöpfungsschwache Exportmärkte gedacht sei. Ausdrücklich kein Aufgabengebiet der Branchenorganisation seien Werbung und Marketing, eine Mengensteuerung oder das tatsächliche Durchsetzen der beschlossenen Richtpreise. Auch der Milchhandel sei Sache der Mitglieder, betonte Kohler.
Thomas Stürtz, der in seiner Funktion als Vorsitzender der neu gegründeten Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft IGM eingeladen worden war, erläuterte kurz die möglichen Aufgaben und Ziele der IGM, aber auch ihre Grenzen. Die politischen Diskussionen in der vergangenen Milchkrise und der Wunsch von Bundesminister Schmidt nach einer Branchenlösung hätten dazu geführt, dass mit der IGM im Frühjahr 2017 eine Plattform für das Ehrenamt in Genossenschaften gegründet worden sei. Insgesamt sieben Genossenschaftsmolkereien mit ca. 50% der deutschen Milchmenge (DMK, Arla, Hochwald, FrieslandCampina, Ammerland, BMI und Uelzena) würden so ein eigenes Sprachrohr bilden, so Stürtz. Die Geschäftsführung liege beim Deutschen Raiffeisenverband. Ziele seien die Abstimmung gemeinsamer Positionen zu Milchthemen, wie z.B. Tierwohlthemen, Milchpreisabsicherung, Lieferbeziehungen und die Kommunikation von Marktsignalen, außerdem die Entwicklung strategischer Empfehlungen und die Positionierung der Molkereigenossenschaften gegenüber Verbänden, Bundesministerium und Bundeskartellamt. Stürtz wies auf die eingeschränkten Möglichkeiten einer Branchenorganisation hin und auch darauf, dass in Deutschland u.a. mit den Landesvereinigungen oder der  QM-Milch bereits vielfältige Institutionen existierten, die bereits zusammenarbeiteten. Die IG Milch habe die Weiterentwicklung zu einer Branchenvereinigung nach EU-Recht intensiv geprüft. Für eine denkbare Marktsteuerung im Krisenfall komme die Branchenvereinigung aber auf jeden Fall nicht in Betracht, da Mengen und Preise nicht gestaltet werden dürften. Das müsse man so akzeptieren, erklärte Stürtz.
Kees de Vries, Mitglied des Bundestags für die CDU, widersprach der Aussage, dass eine Mengensteuerung grundsätzlich nicht möglich sei. Dies sei eine Frage der politischen Verhandlungen. De Vries gab zunächst einen kurzen Überblick über das von ihm entwickelte so genannte AMIKO-Modell (Ablieferbares Milchkontingent). Dafür müsse man einen Europäischen Branchenverband ins Leben rufen, der feststellt, wie viel ablieferbare Milchkontingente jeder Milchviehhalter in Europa habe. Diese Kontingente müssten nach Ansicht Kees de Vries flexibel sein, um auf Veränderungen des Weltmarktes reagieren zu können. Die Entwicklung des Kontingents solle in Abhängigkeit von seinem eigenen Preis, nicht vom Milchpreis, stattfinden. Der Preis für die AMIKO sei abhängig von der Nachfrage der Milchviehhalter. Würde der AMIKO-Preis aufgrund einer starken Nachfrage eine bestimmte Grenze von z.B. mehr als 14/15 Cent erreichen, sollte jeder Milchviehhalter kostenlos linear ein bisschen mehr Kontingent erhalten. Umgekehrt solle jeder Milcherzeuger bei einem AMIKO-Preis, der z.B. auf eine Untergrenze von 5 Cent gefallen sei, unentgeltlich linear Kontingente abgeben. Dies verspreche ein schnelles Reagieren auf Marktsignale, eine deutliche Entschleunigung des Strukturwandels und verhindere ein Dumping der Dritte-Welt-Märkte, zeigte sich De Vries überzeugt.
Martin Haab von der Milcherzeugerorganisation BIG-M Schweiz verwies auf die Notwendigkeit derartige Konzepte nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Aus eigener Erfahrung wisse er zudem, wie wichtig für den Erfolg einer Branchenorganisation ihre Zusammensetzung sei,  erklärte er mit Bezugnahme auf die Ausführungen von Thomas Stürtz. Der positiven Beurteilung der Schweizer Branchenorganisation seines Schweizer Kollegen Kohler widersprach Haab. Es sei mitnichten so, dass sich die Milcherzeuger mit ihren Interessen meist durchsetzen könnten. Der Richtpreis, der ohnehin nicht eingehalten werde, sei beispielsweise der sehr deutlichen europäischen Preisbewegung nach oben nur in ganz geringem Umfang gefolgt.
In der anschließenden Diskussion mit den Milchviehhaltern auf dem Podium, Frank Lenz und  Ursula Trede, wurden noch einmal die Grenzen der bereits bestehenden Branchenorganisationen deutlich. Kohler räumte ein, dass die Segmentierung des Milchpreises zu einer Glättung möglicher Preisspitzen wie Preistäler führe und dass es sich dabei lediglich um den kleinsten gemeinsamen Nenner, und bei der BO Milch nicht um eine Gewerkschaft der Milchviehhalter handle. Thomas Stürtz wies insbesondere auf die engen Grenzen hin, die das Bundeskartellamt hinsichtlich möglicher Preis- oder Mengenabsprachen zulasse.

In Panel 2 befasste sich eine politische Talkrunde mit der Frage „Welche Weichenstellungen will die Politik für die Milchviehhalter vornehmen?“ Die Teilnehmer MdEP Martin Häusling (Bündnis90/Die Grünen), MdB Alois Gerig (CDU), MdB Rita Hagl-Kehl (SPD), MdB Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke), Marco Weber (FDP), MdL Rheinland-Pfalz und Sven Schröder (AfD), Agrarsprecher im Landtag Brandenburg, befassten sich zunächst kritisch mit der Frage, ob die bisherige GAP ein Erfolgsmodell gewesen sei. Martin Häusling bezeichnete die starke Ausrichtung auf die globalen Märkte als Fehler und erteilte weiteren Freihandelsabkommen wie Mercosur eine Absage. Eine dringende Kurskorrektur sei nötig. Rita Hagl-Kehl bezeichnete die bisherige Politik als total verfehlt, wenn man betrachte, wie diese den Strukturwandel vorangetrieben habe. Auch Kirsten Tackmann sah es ähnlich kritisch: Die Agrarpolitik habe nicht zum Wohlstand der Landwirte beigetragen und auch eine falsche Bodenpolitik betrieben. Laut Sven Schröder sei die Tatsache, dass sich die Probleme der Landwirte über Jahre nicht verändert haben, ein Indiz dafür, dass die Politik nicht richtig gewesen sein könne. Ein „Weiter so“ gehe nicht. Marco Weber hingegen räumte der GAP eine einkommensstabilisierende Wirkung ein, auch wenn er die Entkoppelung als Fehler bezeichnete und Kritik an der Vorbereitung des Quotenausstiegs äußerte.
Alois Gerig hob ebenfalls die einkommensstabilisierende Wirkung der Direktzahlungen hervor und bezeichnete diese als Sicherheitsnetz für die Landwirte, gestand aber gleichzeitig ein, dass „beileibe nicht alles gut gelaufen“ sei und nachgesteuert werden müsse, um das „Bürokratiemonster“ zu vereinfachen. Johannes Pfaller und Elmar Hannen, beide Milchviehhalter im BDM, wiesen darauf hin, dass mit den Geldern der GAP weder ein sinnvoller Ausgleich für nicht kostendeckende Milchpreise, noch ein Ausgleich für weiter steigende Anforderungen an die Milchviehhalter z.B. im Bereich Tierwohl geschaffen werden könnte. Anders sei das mit dem in der Milchkrise geschaffenen Milchmengenreduktionsprogramm, das bares Geld auf die Milchbetriebe gebracht hätte. Ob ein derartiges Programm erneut eine Handlungsoption für die Politiker sei bzw. was auch kurzfristig politisch geleistet werden könne, waren weitere Fragen, die diskutiert wurden. Tackmann betonte, dass ihre Partei zusammen mit den Grünen bereits bisher für eine gewisse Mengensteuerung eingetreten sei. Zudem sei es wichtig, dass die Mitglieder in den Genossenschaften das Sagen erhielten. Weber versprach für die nächsten Wochen und Monate keine adhoc-Lösung. Die Diskussion müsse aber weitergeführt werden. Häusling betonte die Wichtigkeit des Wiederbelebens der deutsch-französischen Achse. In Frankreich gebe es mehr Bereitschaft zu einer Marktsteuerung. Den EU-Kommissar werde man nicht ändern können, aber mit entsprechenden Mehrheiten ließe sich doch etwas bewegen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sah Gerig demgegenüber in der Verbesserung der Lieferbeziehungen, der Preisabsicherung über die Börse und die Auskehrung von Fördermitteln. Schröder plädierte mit Blick auf den europäischen Markt kurzfristig vor allem für ein „Scharfstellen“ der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle.
Rita Hagl-Kehl erklärte, dass es auch unter einer geschäftsführenden Regierung möglich sei, im Krisenfall aktiv zu werden – möglichst zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip, so ihr Appell.
BDM-Vorsitzender Romuald Schaber zog schließlich ein kurzes Fazit zu den Panels. „Wenn Branchenorganisationen ein Teil zur Selbsthilfe statt Selbstbetrug sein sollen, dann muss in erster Linie die Position der Bauern verbessert werden“, resümierte Schaber das erste Panel. Dafür brauche es auch politische Entscheidungen, damit die Bauern auf Augenhöhe verhandeln können. An die Adresse des politischen Panels gewandt hob Schaber angesichts einbrechender Notierungen die Notwendigkeit eines kurzfristigen Handelns hervor. Die Frage sei schon, ob man ein erfolgreiches Programm wie das Mengenreduktionsprogramm, bei dem es keinen Verlierer, sondern nur Gewinner gegeben habe, nicht wiederholen solle. Gleichzeitig müssten die immer noch bestehenden Pulverbestände jetzt marktunschädlich abgebaut werden – aber nicht um noch einmal gewaltige Mengen einzulagern. Schabers Appell zum Schluss: „Mit geeigneten Marktrahmenbedingungen kann man gewaltige Markteffekte erreichen. Handeln Sie, die Konzepte liegen auf dem Tisch!“

Mit der Verleihung des Journalistenpreises „Faire Milch“ fand das Symposium des BDM schließlich einen runden Abschluss. Michael Braun, Mitglied im BDM-Bundesbeirat und Marketingleiter der Fairen Milch, und BDM-Vorstand Romuald Schaber ehrten die Preisträger für ihre Beiträge, die sich in besonders gelungener Weise mit dem Milchmarkt und den Milchviehhaltern beschäftigt hatten. Dazu mehr direkt im Beitrag zum Journalistenpreis (s.u.).
BDM-Vorstand Romuald Schaber freute sich, auch beim anschließenden Festabend anlässlich des 20jährigen Jubiläums des BDM zahlreiche prominente und treue Wegbegleiter begrüßen zu dürfen. Agrarminister Dr. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein und Umweltministerin Ulrike Höfken ließen es sich nicht nehmen, ein kurzes Grußwort an die zahlreichen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu richten. Nach Festreden von Romuald Schaber und Prof. Dr. Folkhard Isermeyer, Leiter des Thünen-Institituts, klang der Abend mit Musik, Tanz und ebenso heiteren wie emotionalen Anekdoten stimmungsvoll aus.