BDM im Gespräch mit CDU-Bundesvorsitzendem

Zu einer Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Themen aus der Land- und Forstwirtschat hatte Friedrich Merz, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, in seinem Wahlkreis im Hochsauerland geladen. Neben vielen anderen Themen wie Waldwirtschaft, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit stand auch das Thema Weidewirtschaft und Milchviehhaltung auf der Tagesordnung, zu welchem BDM-Co-Landesvorsitzender Michael Alterauge als Eingangsreferent geladen war.

In seinem Eingangsstatement machte Michael Alterauge deutlich, dass in der aktuellen Situation des Milchmarktes mengenentlastende Maßnahmen des Staates auf freiwilliger Basis nötig seien. Zwar habe der „Betrieb Alterauge“ durch den Aufbau einer eigenen Molkerei mit anschließender Direktvermarktung schon viel in Eigenregie und mit hohem Kapitaleinsatz übernommen, um unabhängiger von den traditionellen Verarbeitern zu werden, dies sei jedoch nur eine Nische und könne den Gesamtmarkt im Endeffekt nicht heilen, so Alterauge. Ebenso sei das Auszahlungsniveau in einigen Gebieten von Nord- und Westdeutschland schon wieder unter die Marke von 40 Cent/kg abgesackt, obwohl die Produktionskosten bei mindestens 43 Cent/kg lägen und somit eine permanente Kostenunterdeckung stattfindet.

Nach der eindrücklichen Beschreibung der Marktlage von Seiten des BDM waren selbstverständlich viele der Anwesenden gespannt auf die Antwort von Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende machte in seiner Antwort deutlich, dass ein direktes Interesse an einem vollkostendeckenden Milchpreis wohl nicht auf seiner politischen Agenda steht, er allerdings für bessere Rahmenbedingungen eintreten wolle. Diese Rahmenbedingungen bestünden für ihn allerdings primär, wie er weiter ausführte, in einer Wettbewerbsfähigkeit der Höfe. Daher müssten diese, wohl auch im Sauerland, weiterwachsen. Ebenso sei es die Aufgabe der LANDWIRTSCHAFT, das nötige Einkommen auch über den Markt zu generieren, so Volksvertreter und Ex-Aufsichtsrat Merz.

Als Teilnehmer mit europapolitischer „Kompetenz“ nahm Dr. Peter Liese, seines Zeichens Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP), an der Diskussion teil. Bezeichnenderweise machte Dr. Liese deutlich, was Politik alles nicht könne: Man könne nichts ausschließen, Vorschläge zu machen wäre einfach, aber eine Gestaltung des Milchmarktes wäre um einiges schwieriger. Flächenprämierung bleibe ein entscheidender Bestandteil der Agrarförderung. Schlussendlich blieb von Dr. Lieses Vortrag die selbst vorgetragene Frage, warum ein Liter Bier teurer sei als ein Liter Milch, im Raum stehen. Eventuell hätte man sich andere Fragen und auch deren Beantwortung zur Perspektive der Landwirtschaft im Sauerland gewünscht.

Fazit: Man darf schon ernüchtert sein, dass die CDU selbst nach den Zeiten von Julia Klöckner in der agrarpolitischen Debatte noch einen Schritt zurück einlegt: Es wird zwar nicht mehr direkt gesagt, aber die alte Bauernverbandsmaxime „Wachsen oder weichen“ hat wohl immer noch hochrangige Freunde in der CDU. Von Erzeugern, Fairness und auch fairen Erzeugerpreisen hört man wenig, mehr von Kostenstrukturen und Wettbewerbsfähigkeit sowie – man glaube es kaum – Exportchancen.