BY: Bayern-SPD stellt Konzept für Gemeinsame Agrarpolitik der EU vor

Zu einem Fachgespräch über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) fanden sich auf Einladung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden und Umweltschutzverbänden ein, um das vorliegende Konzept der Sozialdemokraten zu diskutieren. Dieses wurde vorgestellt von der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Ruth Müller, sowie der agrarpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der gebürtigen Oberbayerin Maria Noichl.

Inhaltlich plädiert die Partei für ein schnelles Abschmelzen der Flächenprämierung der ersten Säule sowie für eine konsequente Umschichtung in Natur- und Klimaschutzmaßnahmen. Diese Forderungen werden allerdings um maßgebliche Reformforderungen an die Gemeinsamen Marktordnung ergänzt: So sollen effektive Krisenmechanismen – auch namentlich für den Milchmarkt – geschaffen, Erzeugerorganisationen deutlich gestärkt und die Marktbeobachtung in allen landwirtschaftlichen Bereichen finanziell solide ausgestattet werden. Die inhaltliche Ausgestaltung erläuterte Agrarsprecherin Ruth Müller und Maria Noichl ergänzte aufgrund ihrer politischen Erfahrungen im EU-Parlament sehr versiert, wie groß der Einfluss von Agrar- und Ernährungsindustrie auf Brüsseler Entscheidungen sei.

Zu Beginn des Meinungsaustausches machten die Vertreter des BDM klar, dass eine Verringerung der Zahlungen in der ersten Säule nicht ohne eine signifikante Veränderung in der Gemeinsamen Marktordnung vonstattengehen könne. Eine solche Umschichtung sei aufgrund der aktuellen Marktpreise für Produkte der tierischen Erzeugung den Landwirten nicht zu vermitteln. Grundsätzlich befürworte und unterstütze der BDM eine veränderte Agrarpolitik in Europa, welche in den vergangenen Jahrzehnten nur der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie genutzt habe. Diese sei allerdings nur mit einer deutlichen Verstärkung der Krisenresistenz der Agrarmärkte, als auch einer deutlichen Stärkung der Marktposition der Erzeuger möglich. Grundlegend jedoch sei perspektivisch eine stärkere Orientierung an Klima- und Artenschutzzielen von Nöten.

Trotz der inhaltlichen Zustimmung der anwesenden Vertreter von AbL und BUND nahmen die Vertreter des Bayerischen Bauernverbands eine, wenigstens in Teilen, konträre Position ein. Elisabeth Bogner, Nebenerwerbs-Beauftragte des BBV, machte darauf aufmerksam, dass die Landwirtschaft schon zu vielen Auflagen und Anforderungen zu erfüllen habe, um wirklich auf Weltmarktniveau kostendeckend produzieren zu können. Deutlich skeptisch gab sich der Bayerische Bauernverband auch bei den Zielen einer zunehmenden Ökologisierung der Agrarzahlungen. Auf Nachfrage des BDM, inwieweit die Lücke zwischen Erzeuger- und Marktpreis bei einer zu erwartenden Reduzierung der Direktzahlungen ausgeglichen werden kann, blieben die Vertreter des BBV leider eine Antwort schuldig.

Allerdings beteiligen sich auch die Vertreter der weiteren anwesenden Verbände an der Diskussion. So forderte der bayerische AbL-Vorsitzende Josef Schmid auch eine stärkere Förderung von Kleinlandwirten und Nebenerwerbsbetrieben sowie eine Fokussierung auf die tatsächliche Bewirtschaftungsform in Form von Fruchtfolge und Schlaggröße.
Auch Marion Ruppaner, Landwirtschaftsreferentin des BUND-Bayern, stimmte in die Forderung nach eine Abwendung von der Exportorientierung zu und machte auf weitere Forderungen seitens des BUND aufmerksam: So sei eine tierkopfbezogene Abgrenzung von förderfähigen Betrieben dringend angeraten. Wo eine solche konkrete Grenze allerdings liege solle, um „industrielle“ von „bäuerlicher“ Landwirtschaft abzugrenzen, konnte auf Nachfrage des BDM allerdings nicht erläutert werden.

Aufgrund der anstehenden Fraktionssitzung im Zuge der Haushaltsberatung musste das Gespräch nach zwei Stunden beendet werden. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Müller, als auch Maria Noichl, als EU-Parlamentariern, sicherte die Aufnahme der

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