Zu diesem Fazit kam der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nach seinem Gespräch mit der Spitze des BDM-Landesteams Bayern. Schon zu Beginn des gut 90-minütigen Gesprächs gestand Kreuzer, dass die Krisenbekämpfung auf dem Milchmarkt auf Seiten der Bundespolitik zu lange gedauert habe und eher halbherzig gewesen sei. Allerdings habe Bayern alles in seiner Macht stehende getan, um der Krise schnell Herr zu werden. So wurden beispielsweise die Haushaltsmittel für Landwirtschaft im Doppelhaushalt aufgestockt und spezielle Programme wie KULAP und BAYSEL gezielt gestärkt.
BY: CSU Fraktionschef Kreuzer: “Wir müssen jetzt handeln”
Ziel der bayerischen Agrarpolitik sei es, die bäuerliche Landwirtschaft in der Fläche zu halten und zu stärken, so der Allgäuer Abgeordnete. So war bereits die Einleitung zum konstruktiven und sachlichen Gespräch, an dem auch die, für den Bereich Landwirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer und Anton Feil, Referatsleiter Landwirtschaft der CSU-Fraktion, teilnahmen, durch Konsens bestimmt.
Im Folgenden machte Manfred Gilch in seiner Funktion als Landesvorsitzender des BDM-Bayern, deutlich, dass die Milchkrise 2015/16 durch ein Mengenproblem aufgetreten sei. Durch weiter steigende Milchanlieferungen im Jahre 2017 und die sehr hohen Interventionsbestände an Magermilchpulver der Europäischen Union sei der Milchmarkt allerdings weiterhin äußerst fragil. Anhand unterschiedlicher Grafiken konnte Gilch untermauern, dass der globale Milchmarkt vor allem von EU Exporten von Milchprodukten abhängig sei.
Man habe mit der bayerischen Staatsregierung allerdings eine Verbündete gefunden, die sich inzwischen durchaus zu mengenreduzierenden Maßnahmen bekenne. Möglich sei dies auch durch den Münchner Agrargipfel im Juni vergangenen Jahres geworden, auf dem sich auch Ministerpräsident Seehofer für neue und innovative Kriseninstrumenten für den Milchmarkt aussprach. Hans Leis verdeutlichte die Zielsetzung des BDM, Chancen von sich entwickelnden Märkten wahrzunehmen, allerdings den Markt gegen tiefgreifende Krisen wirksam zu wappnen: So sei Bayern mit einem Selbstversorgungsgrad von 160 % mindestens auf den Export von Milchprodukten innerhalb der EU angewiesen – gerade daher müsse es allerdings die gemeinsame Verantwortung von Erzeugern, Verarbeitern und Politik sein, einen möglichst hohen Mehrwert durch diese Produkte zu generieren. Eine Meinung, der sich der CSU-Parlamentarier vollumfänglich anschloss.
Thomas Kreuzer macht im Folgenden deutlich, dass Betriebsstrukturen, wie sie gerade im Allgäu bestünden, essenziell für den ländlichen Raum seien und ein weiterer Strukturbruch ausschließlich negative Folgen hätte und von der öffentlichen Hand langfristig gegenfinanziert werden müsste. Er unterstrich weiterhin, dass normale Marktstrukturen oder Marktmechanismen auf dem Milchmarkt nur bedingt funktionieren könnten und daher teilweise ein staatliches Eingreifen erforderlich sei. Zur Tierwohldebatte und zur Debatte um die Novellierung der Düngeverordnung zeigte sich Kreuzer überrascht von den teilweise sachfremden Argumenten, die gegen die Landwirtschaft ins Feld geführt würden. Bei allem Respekt vor dem Tierwohl müsse man einer „Vermenschlichung“ von Nutztieren entgegenwirken, so der Christsoziale.
Man dürfe sich im Bereich des Milchmarktes nun nicht zurücklehnen, sondern müsse die partielle Marktstabilisierung dafür nützen, weitergehende Maßnahmen zu installieren, so der CSU-Fraktionschef. Er bot an, sich möglichst bald in der CSU-Fraktion mit Landwirtschaftsminister Brunner zusammenzusetzen, um weitere Maßnahmen zu erörtert. Weiterhin müssten auch die Diskussion mit Bundesminister Schmidt weitergeführt werden. Diesen wolle er in seine Fraktion einladen, um sinnvolle Lösungen für eine mögliche nächste Krise zu erörtern. Abschließend sagte Thomas Kreuzer zu, mit den BDM auch weiterhin im Gespräch zu bleiben und freute sich sichtlich über die kleine Plüsch-Faironika und eine Packung unserer Fairen Milch.
