BY: Parlamentarischer Abend des BDM-Bayern mit Licht und Schatten

Schon ein traditionelles und gern gesehenes Event des BDM-Landesteams Bayern ist der Parlamentarische Abend, auf dem jedes Jahr inhaltliche Diskussionen um die Milch geführt, aber gerade im Jahr nach der Landtagswahl auch Kontakte mit neugewählten Landtagsabgeordneten geknüpft werden. Heuer konnten mehr als 30 Abgeordneten des Bayerischen Landtags begrüßt werden, die sich gerne über die Belange und Probleme der Milchviehhalter informieren wollten.

Protokollarisch an der Spitze stand SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der sein Interesse für milchpolitische Belange auch nach seiner Zeit als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nicht verloren hat. Gefolgt wurde der protokollarische Reigen von den agrarpolitischen Sprechern Martin Schöffen(CSU), Gisela Sengl(Grüne), Ruth Müller(SPD) und Christoph Skutella (FDP). Abgerundet wurde das agrarpolitische Feld vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Dr. Leopold Herz und der Beauftragten für den Ländlichen Raum, der SPD-Fraktion Annette Karl.

Nach einführenden Worten von Hans Leis, als einem Teil der bayerischen BDM-Doppelspitze, übernahm in Person von Manfred Gilch, der zweite Teil der Doppelspitze, die inhaltliche Positionierung der bayerischen Milchviehhalter. Gilch machte deutlich, dass die EU-Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte einseitig auf Export- und Weltmarktorientierung ausgelegt gewesen sei und damit sowohl die Verbraucher als auch die Erzeuger im Regen habe stehen lassen. Einzig profitiert hätten die global orientierten Molkereien, die global-wettbewerbsfähige Importe nur aufgrund der chronischen Ausbeutung der Erzeuger realisieren konnten.

Gleichzeitig hätten sich die Agrar-Exporte der EU in Schwellen- und Entwicklungsländer seit der Weltmarktorientierung vervielfacht, während die Erzeuger in Afrika und Teilen Asiens nicht mehr konkurrieren könnten. Diese Tatsachenbeschreibung, durch Manfred Gilch mit vielen eindeutigen Schaubildern in seinem Vortrag belegt, sei umso widersinniger, als dass der BDM schon vor einigen Jahren wirksame Instrumente gegen eine krisenbasierte, angebotsgetriebene Krise auf dem Milchmarkt vorgelegt habe. Diese habe der bayerische Landtag zwar in der letzten Legislaturperiode über alle Parteigrenzen angenommen, allerdings fehle wohl der politische Wille, um eine solche Lösung auch entschieden auf Bundes- und Europaebene weiterzuverfolgen.

In Anbetracht der, von Bundesministerin Klöckner initiierten Frage nach einer Branchenorganisation referierte Gilch hier auch die Vorstellungen des BDM. Eine solche könne aufgrund der natürlichen Interessengegensätze zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel nicht nach Schweizer Vorbild aufgebaut sein. Vielmehr müssten die Erzeuger eine eigene Branche bilden, da ausschließlich diese ein klares Interesse an einem kostendeckenden – und im besten Falle gewinnrealisierenden Milchpreis hätten. In einer weiteren Stufe müssten die Milchviehhalter europaweit dazu befähigt werden, den Vertrieb selbst zu übernehmen, um somit die fällige Marktmacht auch direkt zu übernehmen und für die beste Verwertung der Milch zu sorgen.

Selbstverständlich entwickelte sich nach solch einer weitreichenden Agenda eine heftige Diskussion, die vor allem zwischen einzelnen Landtagsabgeordneten kontrovers endete. Grundsätzlich bejahrt wurde die Notwendigkeit von Kriseninstrumenten für den Milchmarkt, welche als „Ultima Ratio“ auch mengenbezogenen Eingriffe beinhalten müssten, von allen Vertretern der demokratischen Fraktionen im bayerischen Landtag. Weiter Themen der weiteren Aussprache waren der Umgang mit der neuerlichen Verschärfung der Düngeverordnung, der Rolle der genossenschaftlichen Molkereien und der allgemeinen Europapolitik. In der Schlussrunde und auch in vielen bilateralen Gesprächen danken viele Abgeordnete für das ausgeglichene und vorwärts-gewandete Statements des BDM und lobten vor allem den nachvollziehbaren und überzeugenden Vortrag der beiden Vorsitzenden. Nicht nur, aber auch mit den anwesenden agrarpolitischen Sprechern wurde vereinbart, weiter Gespräche zu führen und somit für die Milcherzeuger Verbesserungen einzuleiten.

Während sich die Diskussion im Laufe des Abends weiter produktiv entwickelte, trugen die,  numerisch zahlreich erschienenen AfD-Abgeordneten inhaltlich nur begrenzt bei. Man kann den Beteiligten der AfD-Fraktion, die auch teilweise die Gelegenheit nutzten, Familienmitglieder oder Mitarbeiter selbständig einzuladen, wohl nicht nur ein Defizit an parlamentarischer Erfahrung oder Fachkenntnis vorwerfen.

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