BY: Sozialdemokratinnen im Melkstand

Bei herbstlichem Wetter statteten die SPD-Agrarpolitikerinnen Rita Hagl-Kehl, MdB, und Ruth Müller, MdL, dem Hof von BDM-Kreisteamleiter Rudolf Mirlach im Landkreis Landshut einen Besuch ab. Begonnen wurde der zweistündige Besuch mit einem Rundgang über den Hof der Familie, der 70 Milchkühe zuzüglich Nachzucht beherbergt.

Beeindruckt zeigten sich die beiden Politikerinnen von den unterschiedlichsten Investitionsschritten, die die Anbindehaltung nach und nach zu einem Laufstallbetrieb veränderte. Ebenso wurden viele weitere baulicher Veränderungen, die stets eine Optimierung der betrieblichen Strukturen und Arbeitsabläufe zum Ziel hatte, positiv zur Kenntnis genommen. Schon an diesem Punkt der Führung wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen die Milchviehhalter zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe stehen.
Welch Ausmaß diese Herausforderungen in Fällen einer schweren Marktkrise annehmen können, wurde beim Besuch im Fischgrätenmelkstand deutlich. Dieser, so Betriebsleiter Rudolf Mirlach, sei nach 20-jährigem Betrieb eigentlich reif zur Auswechselung – bei dem  aktuellen Milchpreisniveau und den Verlusten der letzten zwei Jahre sei an einer Ersatzinvestition allerdings aktuell kaum zu denken. Dieser krisenbedingte Investitionsstau habe nahezu alle Milchviehbetriebe ergriffen und führe auch bei Landmaschinenhändlern inzwischen zu spürbaren Umsatzeinbußen.
Beim anschließenden Gespräch im wohlig-warmen Bauernhaus unterstrichen die Sozialdemokratinnen ihre Unterstützung für das BDM-Konzept zum Management von Milchmarktkrisen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeige, dass – auch aufgrund der langen Untätigkeit von Agrarminister Christian Schmidt – die Milchviehhalter ohne wirksame Kriseninstrumente dem Markt schutzlos gegenüber stünden und somit ein neuerlicher Strukturbruch riskiert werden würde. Gerade in ländlichen Regionen sei die Milcherzeugung oftmals die einzige Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Bewirtung der Flächen und schaffe Nachfrage und Kaufkraft, so Ruth Müller. Konsens war hier, dass Krisenabsicherung und ordentliche Marktstellung der Milchviehhalter gewährleistet sein müssten, bevor weitere Eingriffe in die Landwirtschaft stattfinden könnten.
Diese Eingriffe – namentliche die Novellierung der Düngeverordnung und die Diskussion um die Zukunft der Direktzahlungen – standen auch im Kern des restlichen Gesprächs. Hier machte Mirlach deutlich, dass eine Verschärfung der Düngeregelung für seinen Betrieb mit einem naturverträglichen Viehbesatz von 1,7 GV/Hektar eine deutliche Belastung darstelle. Obwohl von seinem, an der guten fachlichen Praxis orientiertem Verhalten keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser zu erwarten seien, stelle eine gesetzliche Verschärfung mit neuen bürokratischen Anforderungen gerade kleine und mittlere Betriebe vor neue Probleme.
Rita Hagl-Kehl machte hier in ihrer Funktion als stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass die Bundesrepublik durch die EU zu einer Neuregelung gezwungen und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission eröffnet sei. Es sei allerdings Ziel der SPD, die regional auftretenden Probleme der Nitratbelastung auch in den entsprechenden Regionen zu lösen. Ebenso sollten die zusätzlichen technischen und bürokratischen Anforderungen möglichst so ausgestaltet werden, dass Familienbetriebe nicht über Gebühr belastet würden, so die Deggendorfer Bundestagsabgeordnete.
Nach kurzer Diskussion konnte auch bei der Frage, nach der zukünftigen Gestaltung der Direktzahlungen weitgehende Einigkeit erzielt werden. Zwar plädierten beide SPD-Parlamentarierinnen für eine schnelle Verlagerung von Finanzmitteln von der ersten in die zweite Säule. Diese Vorstellung konnte jedoch mit Hinblick auf die übergroße Abhängigkeit der Landwirtschaft von Direktzahlungen von den Milchviehhaltern korrigiert werden. Selbst in Jahren mit vergleichsweise hohen Milchpreisen generierte ein durchschnittlicher Betrieb mehr als die Hälfte seiner Einnahmen über die Direktzahlungen, deren wichtigster Bestandteil die Flächenprämie sei, so die BDM-Vertreter. Daher solle die Politik prüfen, ob eine Degression der Flächenprämierung und eine stärkere Förderung der ersten Hektare nicht zielführend seien, so Mirlach. Konsens bestand dahingehend, dass die Marktstellung der Milcherzeuger und die Steigerung der Krisenresistenz des Marktes Priorität vor einer Diskussion um erste oder zweite Säule haben müsse.
So einigte sich die Runde, weiterhin im Gespräch zu bleiben und den Austausch weiterhin fortzusetzen.

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