Ein neues Superministerium in Sachsen-Anhalt mit einem neuen Minister an der Spitze – aber altbekannten Aussagen

In Sachsen-Anhalt gibt es nach der letzten Landtagswahl im Frühsommer des vergangenen Jahres kein eigenständiges Agrarministerium mehr. Der Agrarsektor wurde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, es entstand das neue „Super-Ministerium“ für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten mit Minister Sven Schulze (CDU) an der Spitze.

Zu einem ersten Gespräch, aufgrund der Corona-Situation leider nur virtuell, kam es auf Einladung des Ministers am Anfang Februar. Von Seiten des BDM nahmen Peter Schuchmann und Frank Lenz vom BDM-Landesteam Sachsen-Anhalt sowie BDM-Vorstandssprecher Hans Foldenauer an diesem Austausch teil.
Peter Schuchmann eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Vorstellung der Ziele des Verbandes und schilderte anschließend in einigen Sätzen die fatale Situation der Milchviehbetriebe in Sachsen-Anhalt. So gab es laut dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2020 einen Rückgang der Milchkuh-Betriebe von 520 auf nur noch 330 im Bundesland. Besonders betroffen von diesem Rückgang war der „kuhreiche“ Norden.

Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung verwies Hans Foldenauer auf ein ganzes Bündel ungelöster Aufgaben:
Er nannte den EU-Beschluss im Oktober 2020 zur Erweiterung des Sicherheitsnetzes für Agrarmärkte richtungsweisend und forderte über die AMK und das Bundeslandwirtschaftsministerium die nationale Umsetzung. Notwendig für die dringend erforderliche Planungssicherheit der Erzeuger sei ebenso die Umsetzung des § 148 der GMO.

Foldenauer informierte im weiteren Gesprächsverlauf über die zurückliegende Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes, die bereits vor Jahren das bestehende Ungleichgewicht zwischen der Erzeuger- und der Verarbeiterebene herausstellte. Zu nennenswerten Verbesserungen kam es in der Folge für die Erzeuger nicht. Der BDM-Vorstandssprecher bat den Minister, sich mit den Lösungsvorschlägen, die z.B. mit der BDM-Sektorstrategie 2030 auf dem Tisch liegen, auseinanderzusetzen. Es müsse gehandelt werden, denn vielen Tier haltenden Betrieben, auch in Sachen-Anhalt, laufe die Zeit davon.
Ungeklärt sei auch die Frage: „Wie soll der Umbau in der Tierhaltung finanziert werden?“, so Foldenauer. Wichtiger Aspekt dabei: Die Kosten der Landwirtschaft für mehr Tierwohl müssten über den Markt generiert werden, öffentliche Gelder könnten nur eine kurzfristige Lösung sein, um schnell Geld auf die Höfe zu bekommen. Mit der nationalen Umsetzung der GAP, z.B. die Anerkennung des artenreichen Grünlandes als Eco Schemes, führte Foldenauer einen weiteren Aufgabenbereich an.

Frank Lenz ergänzte nach einer kurzen persönlichen Vorstellung die Ausführungen seiner Vorredner und machte auf die Probleme der ländlichen Räume mit dem Rückgang der Landwirtschaft aufmerksam. Auch im nachgelagerten Bereich käme es durch das „Höfesterben“ vermehrt zu Betriebsaufgaben. Der Verlust auch dieser Arbeitsplätze fehle letztlich der Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt in der zukünftigen Entwicklung.

Minister Schulze führte aus, dass sich an dem Grundproblem, kostendeckende Milchpreise zu erreichen, in den letzten Jahren nichts geändert habe. Er teilte die Auffassung des BDM, dass es europäischer Lösungen bedarf und bezeichnete die Vorschläge des BDM als durchaus diskussionswürdig.
Im Bonus-/ Malussystem aber sah Schulze eine quotenähnliche Regelung.
In seinen weiteren Ausführungen verwies er darauf, dass für Änderungen der politischen Rahmenbedingungen immer Mehrheiten erforderlich seien und dass es einfache Lösungen nicht geben werde. Als eine Aufgabe seiner Politik nannte er das Erreichen einer höheren Wertschätzung für Lebensmittel.

Foldenauer widersprach dem Minister in der Beurteilung des Bonus- / Malussystems als Ersatz für eine Quotenregelung, er ging dabei kurz auf den aktuellen Milchmarkt ein. Wichtig sei eine Verbesserung der Stellung der Milchviehhalter in der Wertschöpfungskette.

Im weiteren Gesprächsverlauf äußerte Lenz seinen Unmut darüber, dass die Urproduzenten immer mehr ins Hintertreffen geraten. Hier sei dringender Handlungsbedarf dahingehend erforderlich, dass die Erzeuger auf Augenhöhe mit den Verarbeitern verhandeln können.

Minister Schulze kritisierte den Lebensmitteleinzelhandel für seine Werbung und stellte gleichzeitig die Aufklärung der Verbraucher in den Vordergrund.

Abschließend betonte Foldenauer, dass es an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen, da es die Branche allein aufgrund bestehender Interessenkonflikte nicht lösen werde. Vorschläge lägen auf dem Tisch, jetzt müsse gehandelt werden. Einfache Lösungen erwarte dabei niemand.

BDM-Team Sachsen-Anhalt

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