Freie-Wähler-Landtagsfraktion sagt Unterstützung zu

Zum thematischen Austausch mit einem Teil der Freien Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag traf sich die BDM-Landesspitze im Rahmen einer Videokonferenz. Neben dem Vorsitzenden des bayerischen Agrarausschusses, Dr. Leopold Herz, nahm auch Fraktionsvorsitzender Florian Streibl und die Abgeordneten Nikolaus Kraus, Benno Zierer und Hans Friedl an der Besprechung teil.

Neben dem Hauptthema „Milchmarkt – Marktstellung der Erzeuger“ wurden auch weitere aktuelle Themen angesprochen. Dazu gehörte unter anderem die aktuelle Situation in der Blauzunge bzw. BVD-Bekämpfung, der aktuellen Folgen der novellierten Düngeverordnung und der entsprechenden Begleitverordnungen, die Diskussion um Tierhaltung und Tierwohl sowie die allgemeine Ausrichtung der Agrarpolitik und deren Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und die Meinung der Gesellschaft.
Zum Thema Blauzungen-Bekämpfung führte BDM-Landesvorsitzender Manfred Gilch aus, dass die, seit geraumer Zeit bestehenden Restriktionsgebiete die Kälberverbringung extrem erschweren würden und daher auf den Prüfstand gehören würden. Die Kälberpreise seien ohnehin schon nicht kostendeckend und in einer solchen Situation müsste staatliche Regelungen, die die Vermarktung neuerlich behinderten, auf den Prüfstand. Ebenso verhalte es sich bei der BVD-Bekämpfung. Während Österreich schon seit langem auf die Beprobung von Tankmilch übergegangen sei, würden die Milchviehhalter in Deutschland immer noch zu Beprobung per Ohrstanze gezwungen. Dies verursache nicht nur hohe Kosten und lasse die Arbeitsbelastung steigen, sondern sei in Anbetracht der niedrigen Infektionszahlen aus Gründen der Seuchenbekämpfung nicht zu rechtfertigen.

Bei beiden Themen konnte Ausschussvorsitzender Leopold Herz nur zustimmen. Durch die Nähe seines Allgäuer Wohnortes zu Österreich sei ihm die BVD-Beprobung durch die Tankmilch schon lange bekannt und er würde sich die Einführung eines solchen Verfahrens auch in der Bundesrepublik wünschen. Er werde dazu – wie auch zu der Blauzungen-Problematik, wo das Bundeslandwirtschaftsministerium gerade die Verkleinerung der Restriktionsgebiete blockiere – das Gespräch mit dem auch für Tierseuchen zuständigen Umweltminister und Parteifreund Thorsten Glauber suchen, so Dr. Herz.
In Bezug auf Düngeverordnung und Ausweisung der „roten Gebiete“ betonte BDM-Landesvorsitzender Hans Leis die Möglichkeiten von Ammoniak-Reduktionen bereits im Stall. So könne die Anschaffung von kapitalintensiver Ausbringtechnik vermieden werden und schon Emissionen während des Entstehens vermindert werden, während Manfred Gilch sich für flexiblere Lösungen in Bezug auf Breitverteilung oder bodennahe Ausbringung und die Abgrenzung der „roten Gebiete“ aussprach. Die anwesenden Abgeordneten unterstützten diese Forderungen und beklagten, dass nur die Neuinvestition in Technik im Vordergrund der staatlichen Förderung stünde. Alle anderen Lösungsansätze würden durch das Staatsministerium nicht ernsthaft verfolgt, so die Abgeordneten. Leopold Herz berichtete weiter zu diesem Thema, dass er in der nächsten Sitzung des Agrarausschusses Mitte Mai die drei Versuchsreihen zu Ausgasung thematisieren wolle und hier vor allem auf die Ausgasung bei der Schleppschuh-Verteilung achten wolle.

Zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission, machten die BDM-Landesvorsitzenden deutlich, dass die geplante Finanzierung der Umstellung der Tierhaltung durch einen Aufschlag der Lebensmittelpreise aufgrund der hohen Anteile von Export und industrieller Verarbeitung Wunschdenken bleiben werde. Eine notwendige Systemumstellung sei durch die Kommission überhaupt nicht angestrebt gewesen, es gehe vielmehr wieder darum, mit öffentlichem Geld bestehende Probleme bis zu einem gewissen Grad zu kaschieren, ohne das Gesamtsystem auf einen wirklichen Prüfstand zu stellen. Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sah hier vor allem die Gefahr, dass die Erzeuger abhängig von den Ergebnissen der Bundestagswahl vor höhere Anforderungen gestellt sein könnten und dafür nicht angemessen honoriert werden könnten.
Zum Hauptthema Milchmarkt – Marktstellung der Erzeuger berichtete Landesvorsitzender Gilch über die derzeitige Markt- und Milchpreisentwicklung. Überdeutlich zeigt die aktuelle Marktsituation die viel zu schwache Marktstellung der Milcherzeuger auf dem Milchmarkt. Denn obwohl seit vielen Wochen die Produktnotierungen an den Märkten deutlich nach oben gehen, sind die Molkereien bisher nicht in der Lage oder auch nicht bereit, diese Preiserhöhungen über entsprechend höhere Milchauszahlungspreise an uns Bauern weiterzugeben, kritisierte Manfred Gilch. Die Erzeuger seien hier das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette und würden stets nur mit Restgeld abgespeist, während die anderen Teile der Kette schon auf ihre Wertschöpfung kommen würden. Dieses bestätigte insbesondere auch die vor kurzem vom MEG MilchBoard veröffentlichte Studie, in der die Molkereien anhand der Wertschöpfung und Milchauszahlung miteinander verglichen wurden, so Hans Leis. Daher seien Veränderungen in der Europäischen Agrarpolitik nicht nur bei der Mittelverteilung, sondern insbesondere auch der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) – dringend erforderlich. Nur durch diese Instrumente sei es möglich, die Agrarmarktpreise so zu steigern, dass die Landwirtschaft wieder kostendeckend arbeiten könne. Zum Thema: Verbesserung der Marktstellung der Erzeuger, welche unter anderem auch über eine Inkraftsetzung des Artikels 148 GMO erfolgen müsste, sollte daher der Agrarausschuss im Landtag gesondert beraten und Experten anhören, so abschließend der Vorschlag von Manfred Gilch.

Gegen Ende des Gesprächs verständigte sich die Runde, dass eine Kombinationshaltung aus Weide- oder Laufhofgang und Anbindehaltung für die bayerischen Strukturen von besonderer Bedeutung und in Bezug auf das Tierwohl nicht anderen Haltungsformen automatisch unterlegen sei. In Bezug auf die nitratbelasteten Gebiete führte Benno Zierer aus, dass die Steigerung der Anzahl der Probebrunnen wohl auch andere Einträger als ausschließlich die Landwirtschaft identifizierbar machen könnte. Zierer warb dafür, das Thema nochmals in den Fraktionsarbeitskreisen für Landwirtschaft und Umwelt zu thematisieren. Hans Leis erwiderte daraufhin, dass dem BDM am Verursacherprinzip festhalte und jeder seiner Verantwortung für sauberes Grundwasser gerecht werden müsse. Zu guter Letzt betonte Leopold Herz, dass die prinzipielle Übereinstimmung von Positionen zwischen BDM und Freien Wählern aus seiner Sicht weiterhin gegeben sei, bat jedoch um Verständnis, dass in einer Regierungskoalition nicht alles durchsetzbar sei und man sich in jeder Frage mit dem größeren Koalitionspartner einigen müsse. Man verabredete, das Gespräch baldmöglichst fortzusetzen und dann auch Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten hinzuzuziehen.

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