HE: Konsens mit hessischer CDU

Überraschend viel Konsens konnte beim Gespräch des hessischen BDM-Landesteams mit der Spitze der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag festgestellt werden. Neben Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg nahm auch der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Kurt Wiegel an dem gut 90-minütigen Gespräch teil.

Einigkeit bestand in der Diagnose, dass die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt auf ein akutes Mengenproblem, vor allem begründet durch die Mehrproduktion der EU, zurückzuführen sei. Hier müssten kurzfristig auch entsprechende Lösungsansätze ansetzen.
Boddenberg machte hier deutlich, dass er sich eine Installation des BDM-Konzepts zum Management von Marktkrisen durchaus vorstellen könne, während Wiegel brancheninterne Lösungen bevorzugte. Allerdings war dem agrarpolitischen Sprecher auch klar, dass brancheninterne Lösungen stets im Sinne der Verarbeiter konstruiert werden würden. Dies wäre durch die vorherrschende Genossenschaftsstruktur allerdings auch im Sinne der Erzeuger, so Wiegel. Hier „grätschte“ Boddenberg in die Debatte und schilderte anhand seiner Erfahrungen in der Fleischbranche die Tatsache, dass sich viele Genossenschaften aufgrund von komplexen Zentralisierungsprozessen von den Mitglieder entfernt hätten und somit von gleichgerichteten Interessen nicht mehr automatisch ausgegangen werden könnte.
Umso wichtiger, so Boddenberg sei das mehrstufig aufgebaute Krisenmanagementkonzept des BDM, dessen Zielsetzung es ist, Marktverwerfungen möglichst schnell zu erkennen und Anreize zur Marktumkehr zu setzen. Klaus Vetter, stellvertretender Vorsitzender des Landesteams Hessen, machte deutlich, dass dies unter der Wahrung der unternehmerischen Freiheit der Milcherzeuger geschehen solle und verbindliche Mengeneingriffen nur in absoluten Krisensituationen – wie der aktuellen – stattfinden sollten.
Ein weiterer zentraler Gesprächspunkt war das Verhalten des BMEL, welches trotz einiger positiver Signale in der vergangenen Woche noch immer eine schnelle Umsetzung der Vorstellungen der Milcherzeuger blockiere. Hier versprach Boddenberg die Unterstützung der hessischen Christdemokraten und machte sich für eine Weiterbefassung mit dem Thema stark.“