„Wir sind bei unserem Aufruf auf taube Ohren gestoßen. Aktuell haben wir erneut eine heftige Auseinandersetzung um die Ernteguterklärungen bzw. Lieferantenerklärungen zum Erntegut. Der BDP lässt wieder die STV los und droht Landhandelsunternehmen und Landwirten mit Abmahnungen und Klageverfahren vor Landgerichten. BDP und STV haben aus gehabten Schaden nichts gelernt. Sie wollen, dass nur eine STV-Erntegutbescheinigung akzeptiert wird. Dafür verlangt die STV von den Landwirten u.a. die Offenlegung des Flächenverzeichnisses und Rechnungen über Saatgut-Käufe. Informationen, die der STV gar nicht zustehen. Wer diese Dokumente nicht vorlegen will, muss sich mit einer STV-Kontrolle auf dem Betrieb einverstanden erklären. Diese eingeforderten Dokumente dienen unserer Meinung nach der vollständigen Datenkontrolle durch die STV, wobei die Betriebskontrolle jedenfalls schon seit 2008 rechtlich gar nicht mehr zulässig ist.
Längst geht es in diesem Streit nicht mehr nur um die Ausforschung und um Nachbaugebühren. Es geht dem BDP und der STV um Marktmacht über den lukrativen Saatgut-Markt. Und dies in einer Situation, in der Genossenschaften und private Landhandelsunternehmen sowie viele landwirtschaftliche Betriebe um die wirtschaftliche Existenz kämpfen und in der multinationale Konzerne durch Gentechnik und Patente auf Saatgut nach der vollständigen Kontrolle des Marktes greifen. Mit uns nicht. Interessant ist, wie unterschiedlich Agrarhandels-Unternehmen aktuell mit der Situation umgehen. Einige Unternehmen agieren als verlängerter Arm der STV und schreiben in Briefen an ihre Kunden, dass sie nur noch die Erntegut-Bescheinigung der STV akzeptieren und drohen bei Nichtvorlage damit, die Ernte der Landwirte nicht abzunehmen bzw. die Landwirte auffordern, sie kostenpflichtig wieder abzuholen. Andere Genossenschaften und private Landhändler akzeptieren und verteilen die Ernteguterklärung bzw. Lieferanten-erklärung der IG Nachbau, bei der die Landwirte erklären, dass sie ihre sortenschutz-rechtlichen Bedingungen einhalten. Es geht also auch anders.
Die IG Nachbau ruft dazu auf, dass Landhandel und Landwirte sich nicht auseinander dividieren. Im Gegenteil, zusammenstehen und auf Augenhöhe miteinander umgehen, das ist angesagt. Das Korn wird langsam gelb. Auf Grund der regional extremen Wetterverhältnisse wird es eh ein hartes Stück Arbeit, eine gute Ernte in diesem Jahr einzubringen. Da ist es unverantwortlich, die Landwirte und Landhandelsunternehmen mit Klageandrohungen zu überziehen. Dagegen werden wir uns rechtlich wehren. Wenn BDP und STV meinen, auf Eskalierung setzen zu müssen, dann werden sie von vielen Betroffenen unseren Widerstand ernten.
V.i.S.d.P.: Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau
www.ig-nachbau.de
Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg. Mobil: 0170 – 4964684
Rechtliche Informationen: Rechtsanwalt Jens Beismann aus Hannover, T. 0511 – 22 88 63 -0
