CORONA-Hinweise – ergänzt 25.3.2020 u. 26.03.2020

Was tun im akuten Corona-Fall?

Aktuelle Ergänzungen vom 25.03.2020  und 26.3.2020
Was muss ich tun, wenn ich unter Quarantäne stehe?

Sofortige Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, da diese über die aktuelle Situation entscheiden müssen. Dabei müssen folgende Dinge abgesprochen werden:

  • Versorgung der Tiere
  • Erledigung der anstehenden Feldarbeiten
  • Umgang mit Mitarbeitern
  • Umgang mit Verkehr auf dem Betrieb

In einem zweiten Schritt müssen sämtliche Personen und Unternehmen (Molkerei, Futtermittelhändler etc.) informiert werden, damit die Absprachen mit dem Gesundheitsamt weitergegeben werden können.
Sollten Sie als Betriebsleiter selber unter Quarantäne stehen, aber noch weiterarbeiten können, steht diesem rechtlich nichts im Wege. Wichtig ist hier aber, dass Sie den Kontakt mit ihren Mitarbeitern vermeiden, sodass sich diese nicht bei ihnen anstecken. Sollten Sie als Betriebsleiter komplett ausfallen, ist es wichtig, dass Sie bereits Arbeitspläne und eine detaillierte Aufgabenbeschreibung an Ihre Ersatzkräfte vorbereitet haben.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Gemäß §§ 30, 31 Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsamt gegenüber erkrankten und ansteckungsverdächtigen Personen eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Quarantäne kann gemäß § 30 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sogar zwangsweise durchgesetzt werden. Die Maßnahmen können auch mündlich ausgesprochen werden, was aktuell aufgrund wachsender Neuinfektionen auch geschieht.
Einschätzung des BDM:
Den Umfang der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots wird durch das Gesundheitsamt unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall entschieden. Es gilt deshalb, dass man hier offen mit dem Gesundheitsamt reden soll, aber dem Gesundheitsamt auch aufzeigen muss, wie man den Betrieb und die Quarantänevorschriften beachten will.
Hierbei ist der Schutz von Dritten (Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten) zu beachten und aufzuzeigen, wie man den persönlichen Kontakt zwischen einer in Quarantäne befindlichen Person und Dritten verhindert.

Worauf muss ich achten, wenn Mitarbeiter von einer Quarantäne betroffen sind?
Die Mitarbeiter müssen unbedingt nach Hause geschickt werden und sich in Quarantäne begeben. Ein Weiterarbeiten auf dem Betrieb ist nicht mehr möglich. Hier empfiehlt sich ein vorausschauendes Planen, dass man solche Personalausfälle kompensieren kann.

Beschluss des Bundeskabinetts am 23.3.2020:
Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

Fragen rund um die Milch
Ist die Milchabholung im Quarantänefall gewährleistet?
Die Milchabholung ist grundsätzlich gewährleistet. Es sind aber folgende Punkte zu beachten:

  • Kontaktsperre zum Fahrer des Milchsammelwagens
  • Vor der Milchabholung Desinfektion der Kontaktstellen in der Milchkammer, insbesondere Türklinken, Griffe usw.
  • In jedem Fall sollte der Landwirt Kontakt zur Molkerei aufnehmen.

Kann Milch Corona-Viren übertragen?
Das BMEL sagt dazu Folgendes: „Auf Grundlage der Erkenntnisse und Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) können wir nach derzeitigem Wissensstand sagen: Es ist unwahrscheinlich, dass importierte Waren wie Lebensmittel die Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.“
Bisher ist kein Fall bekannt, in dem Corona durch Milch oder andere Nahrungsmittel übertragen wurde.

Betriebliche Unterstützung und Schadensvermeidung
Gibt es bereits Entschädigungen?
Aktuell gibt es noch keine einheitliche Regelung für Entschädigungen durch den Staat. Bayern hat bereits Soforthilfen im Rahmen zwischen 5.000 bis 30.000 € zur Verfügung gestellt. Die Antragsstellung ist seit dem 18.03.2020 möglich. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen. Hilfe wird nur gewährt für existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe, die Folgewirkung der Coronakrise im Frühjahr 2020 sind. Im Antrag muss dies entsprechend begründet werden.
Für die Milchvieh haltenden Betriebe wird das bisher (noch) nicht zutreffen.

Mittlerweile hat die Bayerische Staatsregierung klargestellt, dass zwar Unternehmen der Landwirtschaft antragsberechtigt sind, die Primärerzeugung aber ausgenommen ist.
Das bedeutet, dass für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenszweige wie z.B. Urlaub auf dem Bauernhof oder Angebote zur Gemeinschaftsverpflegung (z.B. Catering für Kitas und Schulen) Unterstützung im Rahmen der Bayerischen Soforthilfe Corona beantragt werden kann. Diese Betriebszweige erleiden zurzeit riesige Umsatzverluste und können zu Liquiditätsengpässen führen, die auf die Coronakrise zurückzuführen sind.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe in allen Bundesländern steht die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ der Bundesregierung offen. Damit gibt es für coronabedingte Liquiditätsengpässe in der Landwirtschaft Soforthilfen des Bundes: bei bis zu fünf Beschäftigten bis zu 9 000 € und bei bis zu zehn Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalente) bis zu 15 000 € Zuschuss. Noch ist unbekannt, wann die Anträge hierfür gestellt werden können.

WICHTIG!
Für alle Landwirte gilt, dass sie bereits jetzt vorsorglich sämtliche Ausfälle durch Corona protokolieren sollten, da bereits heute viele Vermarktungsmöglichkeiten wegbrechen oder es vereinzelt zu höheren Futtermittelkosten durch längere Tier-Haltungsdauer kommt. Hier gilt die Devise, möglichst lückenlos sämtliche Schäden zu protokollieren, da eine spätere Schadensfeststellung häufig nicht von den Behörden akzeptiert wird.
Möglicherweise wird diese Zusammenstellung auch im Rahmen späterer Nachweispflichten relevant!

Zur SVLFG

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ermöglicht Beitragsstundung bei finanziellen Engpässen

Befindet sich ein Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten, sind ab sofort folgende Zahlungserleichterungen möglich:

  • Stundung auf schriftlichen Antrag im Einzelfall mit kurzer Begründung. Dabei werden die Anforderungen auf ein Minimum beschränkt. Auf die grundsätzlich erforderliche Verzinsung wird verzichtet.
  • Mahnungen und Vollstreckungen werden zunächst bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.
  • Werden Beitragsfälligkeiten nicht eingehalten, fallen auch ohne Mahnung Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat an. Auf diese Säumniszuschläge wird zunächst bis Ende Juni verzichtet.

Versicherte sollten sich bei finanziellen Engpässen so schnell wie möglich mit der SVLFG in Verbindung setzen (versicherung@svlfg.de).

Vorzeitige Altersrenten – SVLFG setzt vorerst Anrechnung des Hinzuverdienstes aus

Für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) werden im Jahr 2020 die Hinzuverdienstregelungen ausgesetzt.

Bei etwa 800 von 110.000 Beziehern vorzeitiger Altersrenten rechnet die Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) aktuell Einkommen auf deren vorzeitige Altersrente an. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Sozialschutz-Paket“ soll in der AdL vorübergehend für das ganze Jahr 2020 bei vorzeitigen Altersrenten kein Einkommen mehr angerechnet werden.

Mit Inkrafttreten dieser befristeten Regelung – voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche – wird die LAK alle vorzeitigen Altersrenten, die bereits gekürzt werden, rückwirkend ab 1. Januar 2020 neu berechnen. Hat die Rentenzahlung nach dem 1. Januar 2020 begonnen, wird sie ab dem entsprechenden Rentenbeginn neu berechnet. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) lockert der Gesetzgeber die Hinzuverdienstgrenzen für Altersrenten.
Grund für diese vorübergehende Maßnahme sind mögliche Personalengpässe, die infolge der Corona-Pandemie durch Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen in wichtigen Bereichen entstehen können. Sowohl in der GRV als auch in der AdL sollen Altersrentenbezieher in der aktuellen Situation nicht aufgrund von Hinzuverdienstregelungen daran gehindert werden, mit ihrer Arbeitskraft diese wichtigen Bereiche zu unterstützen.

 

Zur Rentenbank

Liquiditätssicherungsdarlehen durch die Rentenbank
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren. Beim zehnjährigen Darlehen ist eine Zinsbindung von fünf oder zehn Jahren wählbar. Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 % der Darlehenssumme beträgt. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 %.

Wie sehen die aktuellen Bedingungen für Kurzarbeitergeld aus?
Einschätzung des BDM: Für den Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe kommt diese Form der staatlichen Unterstützung nicht in Frage, da nicht mit einem erheblichen Arbeitsausfall zu rechnen ist. Vielmehr bleibt die Arbeit auf den Höfen dieselbe bzw. wird sicher eher noch intensivieren.

Bekomme ich im Fall des Falles eine Betriebs- und Haushaltshilfe?
Ob Anspruch auf Betriebs- oder Haushaltshilfe besteht, entscheidet der zuständige Sozialversicherungsträger (das ist in der Regel die SVLFG oder die gesetzliche Krankenkasse). Grundsätzlich gilt, dass im Falle einer festgestellten Infektion bzw. Erkrankung (mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) Anspruch auf Betriebs- bzw. Haushaltshilfe besteht, wenn diese erforderlich ist.
Handelt es sich dagegen um einen reinen Verdachtsfall oder ist Quarantäne mit Kontaktsperre angeordnet worden, ohne dass eine Infektion/Erkrankung positiv festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe. Ebenso besteht kein Anspruch, wenn Kinder wegen Schulschließung oder ältere Menschen wegen Schließung der Tagespflegeeinrichtungen zuhause bleiben müssen.

Fragen rund um die Betriebsführung

Kündigungsschutz
Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Fristverlängerungen
Die Abgabefrist für Anträge auf EU-Agrarförderung soll vom 15. Mai auf 15. Juni verlängert werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium prüft derzeit, ob die Fristverlängerung in Deutschland umgesetzt werden kann.

Ist der Bezug von Futtermittel sichergestellt?
Die Futtermittelwirtschaft betont, dass die Tierhalter auch angesichts der aktuellen Corona-Pandemie mit Futtermittellieferungen versorgt werden.

Die neue Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 (Vorläufige Ausgangsbeschränkung) in Bayern hat natürlich Auswirkungen auf die so genannte “Positivliste”, also die Geschäfte, die in Bayern weiterhin geöffnet bleiben dürfen.
Dazu zählen u.a.:

  • Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
    -> Ja, Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
    -> Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis
    -> Ja, notwendig zur Versorgung von Handwerkern.
  • Baustoffhandel
    -> Ja, notwendig zur Belieferung von Baustellen und Handwerkern.
  • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
    -> Ja, notwendig.

Gibt es Einschränkungen in der tierärztlichen Versorgung?
Der Bund Praktizierender Tierärzte vertritt gegenüber der Politik die Auffassung, dass die Versorgung von Tieren als systemrelevant eingestuft wird, damit die Versorgung der Tiere sicherzustellen ist. Ansonsten gibt es hier aber noch wenige bis kaum Einschränkungen.

Wie ist die Situation für Hofläden und Direktvermarktung geregelt?
Die meisten Geschäfte des Einzelhandels müssen aktuell geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten hierbei u.a. für Lebensmittelgeschäfte und Wochenmärkte. (Stand 26.3.: In Sachsen wurden Wochenmärkte zwischenzeitlich verboten.)
Aktuell geht man davon aus, dass Hofläden als Einzelhandelsgeschäft ebenso wie Direktvermarkter auf Wochenmärkten weiterhin verkaufen dürfen. Achtung: Bitte beachten Sie, dass in den jeweiligen Bundesländern zum Teil die Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte erweitert wurden – so dürfen diese beispielsweise auch sonn- und feiertags geöffnet sein – mit Ausnahme der Ostertage. Hier gilt es, sich auf Bundesländerebene zu informieren.
Auch hofeigene Milchtankstellen und Eierautomaten dürfen weiter betrieben werden.

Export von Tieren und tierischen Erzeugnissen
Für das grenzüberschreitende Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen bestehen aktuell keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2. Wie stark der grenzüberschreitende (Waren-)verkehr dennoch auf Grund des eingeschränkten Personenverkehrs beeinträchtigt sein könnte, bleibt aber abzuwarten.
Eine rechtliche Einschränkung beim Export von Milch oder bei der Abgabe von Tieren an Schlachthöfe besteht aktuell nicht. Es kann aber dahingehend zu Einschränkungen kommen, dass Tiertransporte nur noch in reduziertem Umfang stattfinden können, da sich die Wartezeiten an den Grenzen durch die aufwändigen Kontrollen deutlich erhöht haben.

Was ist mit notwendigen Saisonarbeitern?
Das Einstellen von Saisonarbeitskräften gestaltet sich aktuell sehr schwierig, da die EU-Länder ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben und grenzüberschreitendes Reisen für die EU-Bürger weitgehend unterbunden ist bzw. stark eingeschränkt ist. Zudem hat die EU alle Grenzen des Schengenraums für 30 Tage geschlossen.
Ministerin Klöckner empfiehlt, sich unter Umständen auch mit den örtlichen Arbeitsämtern in Verbindung zu setzen, da in vielen anderen Wirtschaftsbereichen Arbeitskräfte frei werden und Arbeit suchen.
Aktuell wird auf Regierungsebene über mögliche Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte diskutiert. Der Vorschlag von Agrarministerin Klöckner lautet, dass es sogenannte „Passierscheine“ für ausländische Arbeitskräfte geben soll, damit diese trotz Einreisebeschränkung einreisen können. Ebenfalls wird vorgeschlagen, nicht nur die tägliche Arbeitszeit für Erntehelfer zu verlängern, sondern auch die zulässige Wochenarbeitszeit auf 6 Tage zu erhöhen. Außerdem sollen die Erntehelfer länger als die sonst erlaubten 70 Tage in Deutschland arbeiten dürfen. Über die Aufhebung der 450-Euro-Grenze für Minijobber soll ein Anreiz geschaffen werden, vorübergehend in der Landwirtschaft zu arbeiten, so der Vorschlag weiter.

Das Bundeskabinett hat am 23.3.2020 Folgendes beschlossen:

  • Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
  • Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
  • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

Um für Arbeitskräfte aus anderen Wirtschaftsbereichen Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft zu schaffen und derartige Beschäftigungen zu „legalisieren“, gibt es zahlreiche Sonder-Regelungen:

1) Arbeitnehmerüberlassung:

  • Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich” dem nicht entgegensteht.

2) Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

3) Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.

  • Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.

 

Arbeitszeitflexibilisierung

  • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
  • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
  • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.

Was macht der BDM?
Wie reagiert der Milchmarkt auf die Krise und was hat der BDM in der Krise bereits getan?
Aufgrund des bereits stark beeinträchtigten Exports steht der Milchmarkt infolge der Corona-Pandemie massiv unter Druck. Die Schließung der Grenzen auf Ebene der EU-Mitgliedsländer sowie die Schließung der EU-Außengrenzen werden den Export weiterhin erheblich beeinträchtigen bzw. fast ganz zum Erliegen bringen. Die Preisnotierungen haben darauf bereits entsprechend heftig reagiert: Der Spotmilchpreis ist im Vergleich zur Vorwoche zwischen 3 und 4 Cent gefallen, auch der Ife-Börsenmilchwert für April ist auf 27,5 Cent gefallen, was einen Verlust von 6 Cent bedeutet.
Aus Sicht des BDM besteht daher dringende Handlungsnotwendigkeit, damit die Milchviehhaltenden Betriebe angesichts weiter abstürzender Preise nicht reihenweise vor dem Aus stehen. Anders als in anderen Branchen gäbe es Möglichkeiten, hier aktiv gegenzusteuern.

  • Der BDM hat zu Beginn der Krise den Kontakt mit den zuständigen Ministerien aufgenommen und im Zusammenhang mit der zunehmend angespannten Milchmarktentwicklung auf die Notwendigkeit der Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um mengenbegrenzende Instrumente hingewiesen (BDM-Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept)
  • Bei Gesprächen mit MinisteriumsvertreterInnen wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Gestaltung von Hilfspaketen auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen.
  • In einem Schreiben an sämtliche Molkereivertreter hat der BDM die Molkereibranche aufgefordert, mit den Milchviehhaltern ein gemeinsames Signal an die Politik zu richten, dass eine EU-weite Milchmengenreduzierung jetzt dringend umgesetzt werden muss, damit die Preise nicht ins Bodenlose fallen.
  • Vertreter weiterer Verbände der Landwirtschaft wurden ebenfalls informiert und um Unterstützung dafür gebeten.
  • Die Abgeordnetenbüros der relevanten Ausschüsse wurden angeschrieben und wiederholt auf das MKM-Konzept als Instrument zur Krisenbewältigung für den Milchmarkt im Rahmen von Marktkrisen hingewiesen.
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