BDM-Positionspapier zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Milchmarktordnung (GMO)

BDM-Positionspapier zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Milchmarktordnung (GMO)

Wertschöpfungsorientierte GMO notwendig!

Die Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung ist von elementarer Bedeutung für die wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer gesamten Vielfalt der Strukturen. Ein Großteil des landwirtschaftlichen Einkommens muss künftig über den Verkauf der erzeugten Produkte erzielt werden können. Die Tatsache, dass auch in wirtschaftlich guten Jahren der Anteil der Agrargelder 50% des Gesamteinkommens der deutschen Milchviehhalter ausmacht und in wirtschaftlich schlechten Jahren bis zu 100%, zeugt von den Fehlentwicklungen, die die bisherige Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung verursacht hat.

Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger!

Ein wichtiges Anliegen des BDM ist nicht nur die Möglichkeit der aktiven Markt-und Preisgestaltung, sondern auch die Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger. Um die Milcherzeuger zu Marktteilnehmern auf Augenhöhe machen zu können, sind noch wesentliche Änderungen des aktuellen Marktgefüges notwendig. Dies umso mehr, als sich durch Fusionen der Molkereiunternehmen der Markt um Rohmilch verschlechtert. Im EU-Recht ist für die Erzeuger die Möglichkeit zu verankern, über mehr als eine Erzeugerorganisation/Genossenschaft für definierte und voneinander klar abgegrenzte Milchmengen in Verhandlungen mit Abnehmern treten zu können. Da durch die Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Verarbeitungsbetrieben Einfluss auf ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage genommen werden kann und um für die europäischen Milcherzeuger vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen, sind die vorgesehenen Mindestkriterien zur Vertragsgestaltung zwischen Erzeugern und Milchwirtschaft nicht fakultativ, sondern für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch einzuführen.

Effektive Marktkriseninstrumente implementieren!

Die Diskussion um eine wirkungsvolle Anpassung der Produktion an die reale Nachfrage ist für uns nicht beendet. Für Marktkrisenzeiten braucht es zusätzliche Marktinstrumente wie den Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung (FPVZ). Die Milchmarktkrise 2009 hat gezeigt, dass die Intervention und Private Lagerhaltung sowie Exportbeihilfen alleine keine Lösung sind. Auch in 2012 verursachte der Rückgang der Milcherzeugerpreise, ausgelöst von einem weiteren Anstieg der Milchproduktion, im Zusammenspiel mit einer deutlichen Unterdeckung der Milcherzeugungskosten alleine für die deutschen Milchviehhalter ein weiteres Wertschöpfungsdefizit von 4 Milliarden Euro. Das haben Agrarkommissar Dacian Ciolos und das EU-Parlament erkannt; Ciolos hat Expertengruppen mit der Erarbeitung zusätzlicher Marktinstrumente für die Zeit nach dem Auslaufen der Quotenregelung beauftragt. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Einführung des „Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung“ befürwortet. Der BDM sieht die Notwendigkeit zusätzlicher Marktinstrumente absolut gegeben. Im Falle von Marktkrisen ist es allemal sinnvoll, nicht nachgefragte Milchmengen über einen befristeten Zeitraum nicht zu produzieren. Dieses marktwirtschaftlich sinnvolle Bestreben ist zu einer schnellen Wiederherstellung eines Marktgleichgewichts unerlässlich. Verantwortungsvolle politische Entscheidungsträger sowie im Sinne der Milchviehhalter agierende Verbände sind aufgefordert, sich bei der Entwicklung und der konkreten Ausarbeitung von entsprechenden Marktinstrumenten einzubringen.

Frühwarnsystem für Milchmarkt entwickeln!

Um frühzeitig auf die Entwicklung des Milchmarktes hinweisen und agieren zu können, ist der vom früheren EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler ins Gespräch gebrachte Gedanke aufzugreifen, ein Frühwarnsystem, mit dem krisenhafte Verwerfungen am Milchmarkt rechtzeitig dargestellt werden können, zu entwickeln und implementieren. Als Grundlage dafür könnten die Daten des MarktMonitoring-Tools dienen. Die Milchmarktentwicklungin 2012 mit Wertschöpfungsverlusten von rund 4 Milliarden Euro alleine für die Deutschen Milchviehhalter war anhand der Entwicklung der Notierungen für Milchdauerprodukte schon ab März 2011 ablesbar. Zukünftig sollte bei sich abzeichnenden Marktkrisen schneller und effizienter reagiert werden. Nur so können immer wiederkehrende große Wertschöpfungsverluste vermieden werden.

Erzeuger-und Branchenorganisationen aufwerten!

Wie im Milchpaket schon festgelegt, müssen diese Organisationen im deutschen Markt weiter vorangetrieben werden, um die Position der Milcherzeuger zu stärken. Auch auf nationaler Ebene sollen die Branchenorganisationen zumindest in Marktkrisenfällen allgemeinverbindliche Beschlüsse erlassen können, die auch für Nichtmitglieder gelten. Ein vor der Verarbeitungsebene entstehender Rohmilchmarkt ist Voraussetzung für eine vitale bäuerlich-unternehmerisch geprägte Landwirtschaft.

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