BDM-Aktion zur Agrarministerkonferenz Würzburg: „Aus einem Scherbenhaufen wächst keine Zukunft“ – Echte Reformen nötig!

Unter dem Motto „Aus einem Scherbenhaufen wächst keine Zukunft. Zeit, die Agrarpolitik neu aufzustellen!“ machten die Milchviehhalter sichtbar, was aus ihrer Sicht hinterlassen wurde: große wirtschaftliche Verluste, unsichere Perspektiven für die Betriebe und schwindendes Vertrauen in den politischen Gestaltungswillen.
Neben dem Scherbenhaufen standen zwei Bäume – ein dürrer und ein grüner. Der dürre Baum symbolisierte die Folgen einer Politik, die aus Sicht des BDM notwendige strukturelle Veränderungen zu lange aufschiebt. Der grüne Baum stand für das, was möglich wäre, wenn die Agrarpolitik tatsächlich neu ausgerichtet würde.

Der BDM kritisiert den Umgang mit den aktuellen Krisen in der Landwirtschaft. „Man macht einfach weiter als wäre die passive Hinnahme der Situation die einzige Handlungsoption, gibt bei heftigen Zuspitzungen gelegentlich Liquiditätshilfen nach dem Prinzip „Linke-Tasche-rechte Tasche“ und ermöglicht den Landwirten sich noch weiter zu verschulden“, erklärt BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen.

„Was wir vermissen, ist ein klarer politischer Gestaltungswille, um der Landwirtschaft eine tragfähige Perspektive zu geben. Wir können es uns nicht leisten, mit Heftpflastern nur die Symptome von Problemen zu überdecken“, ergänzt BDM-Vorstand und bayerischer Landesvorsitzender Manfred Gilch. „Aus Sicht des BDM bedeutet das: Die Politik muss die Rahmenbedingungen so verändern, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich widerstandsfähiger werden und Marktkrisen aktiv begegnet werden kann. Öffentliches Geld muss so eingesetzt werden, dass es eine möglichst große Hebelwirkung für die Zukunft entfalten kann und Veränderungen ermöglicht.“

Besonders gefordert sind deshalb Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO).
„Die GAP und GMO sind keine technischen Nebenschauplätze. Hier liegen zentrale Stellschrauben dafür, wie Landwirtschaft wirtschaften kann und wie mit Marktkrisen umgegangen wird. Wir erwarten deshalb keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte Reformen. Wir brauchen ein Gesamtpaket an Instrumenten und Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen, landwirtschaftliche Einkommen und Märkte nachhaltig zu stabilisieren. In der Zukunftskommission ZKL wurden auf breiter gesellschaftlicher Basis Leitlinien erarbeitet, auf die man sich dabei stützen könnte und müsste“, formuliert Hansen die Erwartungen an die Agrarministerkonferenz.

Die Forderungen an die AMK – klar und umsetzbar:

• Echte Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Gemeinsamen Marktordnung (GMO)
• Aktives Krisenmanagement statt passives Aussitzen: freiwillige Reduzierung nicht nachgefragter Mengen zur Stabilisierung des
• Milchmarktes (begrenzt auf die Krise)
• Verbindliche Verträge vor Lieferung: Klare Vereinbarungen zu Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Anlieferung – keine Lieferung ins Blaue hinein.

„Agrarministerkonferenzen, bei denen Bund und Länder an einem Tisch sitzen, sind der Ort, an dem die großen Linien der Agrarpolitik diskutiert werden müssten. Zu oft verliert sich die politische Debatte jedoch in Einzelheiten, während die grundlegenden Fragen nicht diskutiert oder gar gelöst werden“, so Gilch.
Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bleibt bei grundlegenden Fragen am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich. So wird es schwierig, tatsächlich neue Wege einzuschlagen – erst recht, wenn Parteipolitik und Lobbyismus erkennbar Vorrang vor gemeinsamen Zukunftsvisionen haben.

Vom Scherbenhaufen zum grünen Baum
Mit seiner Aktion will der BDM aber nicht nur Kritik üben, sondern bewusst ein Gegenbild setzen. Der grüne Baum steht für eine Landwirtschaft, die wieder Zukunftsperspektiven entwickeln kann.
„Unser Scherbenhaufen soll nicht das letzte Bild sein, das von dieser Agrarpolitik bleibt. Der grüne Baum steht dafür, dass Veränderung möglich ist. Aber dafür braucht es eine Politik, die nicht nur verwaltet und kompensiert, sondern gestaltet“, betont Karsten Hansen.
„Wir brauchen Politik nach dem Prinzip: Krise analysieren – Strukturen verändern – Zukunft ermöglichen“, fasst Gilch zusammen.