BDM-Statement zum Antrag der Ampelfraktion

„Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket, das einen Maßnahmenkatalog enthält, der sowohl kurzfristige nationale Maßnahmen wie auch strukturelle und damit mittelfristige europäische Initiativen enthält, um die Marktrahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern. Das gibt der jetzt vorliegende Antrag aber nicht her. Auch wenn uns natürlich bewusst ist, dass ein Antrag keine Beschlüsse enthalten kann, weil diese ja erst im Bundestag gefasst werden können, stört uns doch seine defensive Formulierung, die nicht weitreichend genug ist“, erklärt BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen.

„Es ist schon ein kleines Armutszeugnis, wenn am Ende Fragen formuliert werden, die mit diesem Inhalt da nicht stehen dürften, wenn man es ernst damit meint, dass kein Erkenntnismangel, sondern nur ein Handlungsmangel besteht“, ergänzt BDM-Sprecher Hans Foldenauer. „Es zeichnet sich ein erneutes „Nur-Diskutieren“ ab, das der geeinten Vehemenz, mit der die Bauern auf die Straße gegangen sind und auf die sie stolz sein können, nicht gerecht wird.“

„Ein ganz klarer Hinweis geht von unserer Seite auch an die Opposition: Sie muss nicht bei allem „Hurra“ schreien, was jetzt auf den Tisch kommt, aber sie muss ernsthaft und vor allem konstruktiv mitwirken! Jeder Tag, an dem nur gezankt wird, ist ein verlorener Tag! Wir müssen weg vom Aussitzen der Probleme und endlich ernsthaft handeln“, so Foldenauer weiter.