EU-Parlament am Scheideweg – Bauern stärken oder weiter schwächen?

Das EU-Parlament steht vor einer entscheidenden Abstimmung: Wird endlich die Marktstellung der Milchviehhalter gestärkt – oder bleibt alles beim Alten?
In Kürze stimmen die Abgeordneten über die Vorschläge der EU-Kommission ab, die den Milchbauern eine stärkere Position gegenüber den Molkereien sichern sollen. Es geht um die Grundsatzentscheidung, ob die Bäuerinnen und Bauern weiter darauf warten müssen, welchen Preis ihnen die Molkereien gnädig zahlen – oder ob sie in die Lage versetzt werden, künftig VOR der Lieferung ihrer Erzeugnisse konkrete Preise, Mengen, Qualitäten und Lieferzeiträume vertraglich vereinbaren zu können.

„Wir erwarten vom EU-Parlament ein eindeutiges Signal und ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Marktposition der Erzeuger in der Wertschöpfungskette: Wer sich auf die Seite der Bauern stellt, muss jetzt den Empfehlungen des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments (COMAGRI) folgen“, fordert BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Versuche, diese verbindlichen Regelungen wieder aufzuweichen oder durch freiwillige Regelungen zu ersetzen, wie es vor allem einige deutsche Abgeordnete aus der EVP wollen, wären ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger.“

Dass dringend Handlungsbedarf besteht, ist längst belegt: Das Bundeskartellamt hat schon 2012 und erneut 2017 klar festgestellt, dass es ein massives Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milcherzeuger, gerade in genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen gibt. An dieser Schieflage hat sich bis heute nichts geändert, trotz aller Lippenbekenntnisse der Molkerei- und Bauernverbandsvertreter.

BDM-Vorstand Manfred Gilch macht deutlich: „Wer jetzt gegen die Vorschläge der EU-Kommission und die Empfehlungen der COMAGRI stimmt, liefert die Milchbauern weiterhin der Molkereiindustrie aus. Das wäre politisches Versagen auf ganzer Linie. Wir sollen uns marktwirtschaftlich verhalten und werden de facto politisch weiter daran gehindert.“
Auch Ursula Trede, Mitglied im BDM-Vorstand, findet klare Worte: „Wer eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft will, muss Rahmenbedingungen schaffen, die es uns ermöglichen, gewinnbringende Preise bei unseren Marktpartnern durchsetzen zu können. Die jetzt zur Abstimmung stehende sogenannte ‚Kleine GMO-Reform‘ ist ein wichtiger erster Schritt – dem aber natürlich noch weitere folgen müssen.“

Der BDM fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, sich jetzt klar zu positionieren: Für eine Landwirtschaft, die als Marktteilnehmer auf Augenhöhe verhandeln kann und nicht allein jedes Marktrisiko tragen muss!