GAP neu aufgestellt – ungewisse Zukunft für die Landwirtschaft

Die Europäische Kommission plant, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 in einen übergeordneten Sammel-Fördertopf, den Europäischen Fonds für nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit, zu integrieren, aus dem Brüssel auch die Mittel an andere Politikbereiche verteilt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen dafür mit der Kommission nationale und regionale Partnerschaftsabkommen bzw. Pläne aushandeln mit konkreten Projekten und Reformen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. warnt eindringlich vor einer gefährlichen Neuausrichtung – hin zu mehr Unsicherheit und weniger Verlässlichkeit für die bäuerlichen Betriebe.

„Es ist höchste Zeit, dass das Einkommen von uns Bäuerinnen und Bauern endlich über den Markt gesichert wird. Dieses neue System verspricht nicht mehr Geld – dafür aber deutlich mehr Unsicherheit und Planungschaos“, betont BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen. „Statt die dringend nötige Marktstellung der Landwirte zu stärken, wird ein undurchsichtiger Verteilungsmechanismus geschaffen, bei dem Agrargelder künftig beispielsweise mit Verteidigung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Migration konkurrieren – und damit faktisch zur Verhandlungsmasse werden. Die EU-Kommission zielt bei diesem Konstrukt klar darauf ab, sich mehr Flexibilität zur Umschichtung von Geldern zwischen verschiedenen Politiksektoren zu verschaffen.“

Nach Plänen der EU-Kommission sollen offenbar nur noch Mittel für die Einkommensgrundstützung der Landwirte verbindlich gesichert werden – alles Weitere, darunter auch Gelder für ländliche Entwicklung und Umweltleistungen, sollen auf nationaler Ebene verhandelt und kofinanziert werden. „Das öffnet dem politischen Taktieren Tür und Tor“, gibt BDM-Vorstand Manfred Gilch zu bedenken. „Wir haben die Sorge, dass die Landwirtschaft angesichts des Investitionsstaus in vielen anderen Sektoren hinten runterfällt, weil andere Bereiche als wichtiger gelten. Das gefährdet Existenzen.“

„Zu befürchten ist, dass unterschiedlich ambitionierte Agrar- und Umweltmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedsländer zu einer wachsenden Ungleichheit innerhalb des EU-Binnenmarktes führen: Es entsteht ein Flickenteppich mit ungleichen Standards und Bedingungen. Wettbewerbsverzerrung statt Vereinfachung“, ergänzt Karsten Hansen. „Wenn künftig 27 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Haushaltslage und Prioritätensetzung allein über Förderkriterien entscheiden, entsteht ein massiver Standortnachteil für Betriebe in Regionen mit geringer öffentlicher Investitionskraft. Die Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte wird damit völlig untergraben.“

Vorgesehen ist außerdem eine Umverteilung hin zu kleineren Betrieben – durch Degression und Kappung. „Das ist ein Vorgehen nach Schema F, bei dem die Intensität des Arbeitskräftebesatzes überhaupt nicht berücksichtigt wird. Dieses Kriterium aber wäre ein wichtiger und gerechterer Schlüssel, um zu berücksichtigen, dass Tierwohl in allen Stallgrößen ganz entscheidend vom Arbeitskräftebesatz abhängig ist. Gleichzeitig würde damit unterschieden, ob ein Betrieb mit vielen Arbeitsplätzen eine wichtige strukturelle Funktion in der Region hat oder ob nur Maschinen im Einsatz sind.“

Auch strukturell lässt der Kommissionsvorschlag Zukunftsorientierung vermissen. „Eine notwendige Weiterentwicklung der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn Betriebe wissen, wohin die Reise gehen soll – und wofür es verlässliche Unterstützung gibt“, so Gilch. „Statt klare Ziele und Rahmenbedingungen für nachhaltige Produktionsweisen festzulegen, überlässt die Kommission alles den Mitgliedsstaaten – ohne gemeinsame Mindeststandards oder verbindliche Umweltziele. So werden Betriebe, die investiert haben und bereits besonders umweltschonend und tiergerecht wirtschaften, im Wettbewerb abgestraft.“

„Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik mit Zukunftsperspektive für die Landwirtinnen und Landwirte, d.h. einem klaren Fokus auf die Marktpolitik. Die Marktstellung der Landwirte muss gestärkt werden, damit die Abhängigkeit von solchen Fördertöpfen verringert werden kann. Wir brauchen ein Einkommen über den Markt und eine verlässliche Entlohnung unserer Umweltleistungen“, fasst Hansen zusammen.