Milchmarktkrise: Bundesminister Christian Schmidt muss sich endlich bewegen

Foto: Minister Schmidt / bmel.de
(Berlin) Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, immer mehr Molkereiunternehmen befassen sich mit Überlegungen, die Milchanlieferung ihrer Mitglieder und Lieferanten zeitlich befristet zu einzudämmen. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, fordern die grünen Agrarministerinnen, Agrarminister und Senatoren von sieben Bundesländern ein von der Bundesregierung installiertes Sofortprogramm Milch: Mit einem Bonus von zwei Cent aus dem Bundeshaushalt  auf jede zwei Cent, die eine Molkerei ihren Erzeugern, die ihre Milchanlieferung nicht ausweiten, bezahlt, soll zusätzliche Liquidität auf die Betriebe gebracht werden.

„Der BDM e. V. steht jedem Bestreben, in der aktuellen Notsituation zusätzliche Gelder auf die Betriebe zu bekommen, positiv gegenüber, es ist höchste Zeit, dass sich Bundesminister Schmidt besinnt  und  endlich Bewegung in die festgefahrene Diskussion um wirkungsvolle Maßnahmen zur  Krisenbewältigung kommt“,  erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Geldverteilen im Gießkannenprinzip, wie es immer öfter Vertreter des Bauernverbandes fordern, bringt nicht die notwendigen Markteffekte. Deshalb ist es unabdingbar, die finanziellen Hilfen mit der Eindämmung der Milchanlieferung zu verbinden“ so Schaber weiter. Eine entscheidende Bedeutung hätte dabei die zeitlich befristete Deckelung der EU-Milchanlieferung.

Eindringlich appelliert der BDM e. V. an die Entscheidungsträger in Politik und Molkereiwirtschaft, es nicht bei diesen, oft schon den Eindruck erweckenden Verzweiflungsschritten, zu belassen. Was der EU-Milchmarkt zu Erreichung eines schnellen  Marktgleichgewichts braucht, ist ein koordiniertes und organisiertes Vorgehen auf EU-Ebene, kein Stückwerk.  Sollte  sich der Deutsche Agrarminister und die EU-Kommission weiterhin EU-weiten Lösungen verweigern, droht ein Flickenteppich an Maßnahmen der Molkereiwirtschaft, die ohne entsprechende Marktwirkung  verpuffen  werden und damit weitere Verluste in Milliardenhöhe zur Folge haben.

Neben den Sofortmaßnahmen bedarf es dringend der Installation von strukturellen Kriseninstrumenten, die in der Lage sind, solchen schwerwiegenden Krisen rechtzeitig wirksam zu begegnen. An die Adresse von Bundesminister Schmidt und der Verbände der Molkereiwirtschaft gerichtet, sagt Schaber zum Abschluss: „Der Milchmarkt braucht eine Gesamtlösung, unterstützt endlich Maßnahmen, die wirksam zur Krisenbewältigung eingesetzt werden können und das Marktproblem an der Wurzel, der über der Nachfrage liegenden EU-Milchanlieferung, anpacken.“