(Göhren-Lebbin) Die Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern ging heute mit einem unerwartet deutlichen Schritt in Richtung Krisenlösung zu Ende. Die Marktbeteiligten sollen letztmalig die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren.
Richtungsweisende Beschlüsse bei der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin
Die Politik ist bereit, diesen Schritt mit staatlichen Bonuszahlungen zu unterstützen. Der Bund wird aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben. Sollten diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen, wird es laut dem Vorsitz führenden Agrarminister Dr. Till Backhaus zu einer entschädigungslosen Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit staatlichen Sanktionen kommen. Das Bundesministerium wird beauftragt, die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen für Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen und in Folge umzusetzen.
Vorausgegangen waren diesen Beschlüssen harte und zähe Verhandlungen über den richtigen Weg zur Erlangung eines Marktgleichgewichts auf EU-Ebene. Die BDM-Milchviehhalter hatten mit ihrer dreitägigen Präsenz und verschiedenen Aktionen klar zum Ausdruck gebracht, was das Ziel aller Beschlüsse bei der Agrarministerkonferenz sein musste: „Die Menge muss runter!“ Und: „Wir erwarten Krisenlösungen statt Schaumschlägerei!“ In verschiedenen Gesprächen mit den Ministerinnen und Ministern konnte diesen die dringende Handlungsnotwendigkeit und prekäre Situation der Milchviehhalter noch einmal vor Augen geführt werden. „Wir begrüßen es sehr, dass ein ganz überwiegender Teil der Agrarministerinnen und Agrarminister hartnäckig und vor allem ergebnisorientiert verhandelt hat – ohne sich Denkverbote aufzuerlegen“, zeigt sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber erleichtert. „Die Beschlüsse zeigen Marktvernunft der AMK-Teilnehmer.“
Eine Schlüsselrolle, wie zügig und engagiert die Beschlüsse der AMK umgesetzt werden, kommt einmal mehr Bundesminister Christian Schmidt und seinem Ministerium zu, der in der Pressekonferenz durchaus erkennen ließ, dass er diesen Auftrag der AMK zwar pflichtgemäß ausführen will, in der Sache aber nicht überzeugt ist. „Wir fordern Minister Schmidt auf, dieses sehr deutliche Votum der Länderagrarministerien ernst zu nehmen und notwendige Schritte zügig umzusetzen. Den Milchbetrieben bleibt angesichts weiter fallender Preise nicht viel Zeit.“ Auch die Verbände der Molkereiwirtschaft und der Bauernverband sind gefordert, alle Vorbehalte hintanzustellen und sachorientiert an schnellen Wegen aus der Krise aktiv mitzuarbeiten.
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