Sondierungsgespräche: Keine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive für die Landwirte!

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(Berlin) Die bereits veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich der Landwirtschaft lassen nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. den Schluss zu, dass man einmal mehr versäumt hat, die wirklich großen und drängenden Themen einer trag- und zukunftsfähigen Perspektive für die Landwirtschaft anzugehen.

Offenbar hat man sich schon in der Sondierungsrunde mehr in Details verfangen statt sich mit Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der Agrarpolitik zu befassen.
Die grundsätzliche Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine Eroberung der globalen Märkte über Niedrigpreise und der damit verbundene Kostendruck auf die Landwirte aber ist die Wurzel vieler Probleme, die gesellschaftlich kritisiert werden.
„Sicher sind Tierschutz, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik wichtige Themen, die es zu bearbeiten gilt. Alles, was bisher aus den Sondierungsrunden zu hören ist, klingt aber vor allem nach mehr Auflagen und Verboten für die Landwirte. Kein Wort ist davon zu hören, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Landwirte ein Einkommen erwirtschaften können, das den Betrieben eine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive eröffnet und das es ermöglicht, auch höhere Anforderungen an den Produktionsprozess zu erfüllen“, kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Das verheißt uns ein „Weiter so wie bisher“, das nicht akzeptabel ist. Wir erwarten von einer neuen Koalition, dass sie zu erkennen gibt, dass es gilt, die grundsätzliche Ausrichtung der Agrarpolitik nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene zu überdenken. Die Gemeinsame Marktordnung muss so verändert werden, dass es den Landwirten wieder möglich ist, ihr Einkommen ganz überwiegend aus dem Verkauf ihrer Produkte erwirtschaften. Das sind große Themen, die Weitblick erfordern und ein klares Bekenntnis dazu, dass eine vielfältige und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft wichtig ist für strukturell aktive und wirtschaftsstarke ländliche Räume.“

Für die Milchviehhalter fordert der BDM die zügige Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt. Drei Marktkrisen in schneller Folge mit immensen Wertschöpfungsverlusten bei den Milchviehhaltern haben bereits riesige Lücken gerissen – sowohl auf den Betrieben als auch für den ländlichen Raum. „Wer glaubhaft an vielfältigen und wirtschaftlich gesunden Milchbetrieben interessiert ist, muss bereits bei der Regierungsbildung daran mitwirken, dass dies zügig umgesetzt werden kann. Ein nur floskelhaftes Betonen der Wichtigkeit der Milchvieh haltenden Betriebe hilft uns nicht weiter“, betont Romuald Schaber.