BDM bei Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach einem kurzen Gespräch, dass sich anlässlich einer Aktion von „Land schafft Verbindung“ in Velburg zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und der bayerischen BDM-Landesspitze ergeben hatte, die an der LsV-Aktion teilgenommen hatte, folgte auf Einladung Seehofers sehr zeitnah ein ausführlicher Meinungsaustausch mit dem ehemaligen Bundesagrarminister, langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister in Berlin.

BDM-Landesvorsitzender Manfred Gilch erwähnte lobend die entscheidende Rolle Bayerns bei der Bewältigung der letzten großen Milchmarktkrise. Beim Agrargipfel in München, der von Horst Seehofer als Ministerpräsidenten einberufen worden war, machte er schließlich den Weg frei für die Umsetzung des EU-Milchmarktreduktionsprogramms sowie die Milchsonderbeihilfe auf nationaler Ebene. BDM-Sprecher Hans Foldenauer, der zusammen mit Manfred Gilch und EMB-Vorstand Johannes Pfaller, am Gespräch mit Minister Seehofer teilnahm, machte die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen in der Agrarmarktpolitik deutlich. Es bedürfe einer wirklichen Strategie für den Sektor Milcherzeugung, die Inhalte der jetzt von den Verbänden der Molkereiwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Bauernverband vorgestellten Sektorstrategie 2030 seien nicht in der Lage, die Probleme der Milchviehhalter richtig anzugehen, geschweige denn sie zu lösen. An Johannes Pfaller, Sprecher des BDM-Bundesbeirats und Mitglied im Vorstand des EMB, richtete Seehofer die Frage, wie sich die politische Situation in anderen EU-Mitgliedsländern und ihre Haltung zu agrarmarktpolitischen Veränderungen darstelle.
Während des gesamten Gesprächs zeigte sich Horst Seehofer vor allem als sehr konzentrierter Zuhörer für die Probleme in der Landwirtschaft, der sehr detaillierte und interessierte Nachfragen stellte.

Übereinstimmung bestand im Gespräch darin, dass es angesichts der vor uns allen liegenden Aufgaben Aufgabe der Politik sei, mit Leitplanken und entsprechenden Rahmenbedingungen die Grundlagen für ein Funktionieren der Märkte zu schaffen. Bundesminister Seehofer wies mehrmals auf das in Deutschland verfolgte Leitbild der sozialen Marktwirtschaft hin, und damit auf die Notwendigkeit, dass sich Politik immer wieder gestaltend und regelnd einbringen muss. Dieser Handlungsbedarf wurde vom Bundeskartellamt mit der schon 2012 veröffentlichten Sektoruntersuchung Milch eindeutig festgestellt, im Bundesagrarministerium herrscht allerdings bis heute die Annahme, die Branche werde das schon selbst regeln.

In der Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium zeigten sich alle Teilnehmer hingegen wenig überzeugt von den Selbstheilungskräften der Branche. Die in der BDM-Sektorstrategie dargestellten elementaren Veränderungen im Denken der Milchviehhalter und der Politik bezeichnete Minister Seehofer als „ein großes Rad, das Sie drehen wollen“. Dieser Aussage stimmten die BDM-Vertreter zu und ergänzten: Die fehlende Marktstellung der Milchviehhalterinnen und -haltern, die seit langer Zeit existiert, die schon zur Gewohnheit gewordene Unterdeckung der Milchproduktionskosten, die sich in regelmäßigen Abständen wiederholenden Marktkrisen, die zunehmenden Anforderungen bezüglich Umwelt-, Klima- und Naturschutz und höhere Tierwohlstandards können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben gelöst bzw. erfüllt werden. Auch angesichts der Tatsache, dass immer deutlicher wird, dass für den Agrarhaushalt angesichts des Brexits sowie neuer Aufgaben der EU eher mit einem Rückgang der Finanzmittel zu rechnen ist als mit einem gleich bleibenden oder gar zunehmendem Budget, sind nach Einschätzung des Bundesinnenministers „strukturelle Veränderungen umso wichtiger“. Eine Aussage, der Manfred Gilch, Johannes Pfaller und Hans Foldenauer nur zustimmen konnten.

Foto: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

 

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