BDM im Austausch mit Bundestags-Fachpolitikerinnen

Zu einem ersten Kennenlerngespräch trafen sich Vertreter des BDM mit der neuen agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Berichterstatterin zum Thema Milch, Dr. Franziska Kersten, und den weiteren sozialdemokratischen Mitgliedern des Agrarausschusses, Rita Hagl Kehl und Peggy Schierenbeck.

Grundsätzlicher Konsens war, dass die künftige Agrarpolitik mehr sein müsse, als das Geldverteilen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Gemeinsames Ziel müsse der Erhalt von Agrargeldern mit Bindung an Klima-, Umwelt und Tierschutz sein. Auch die Krisenresilienz der Agrarmärkte sei durch die Agrarpolitik der vergangenen Jahre – geprägt durch Weltmarktorientierung und Preisführerschaft – praktisch nicht vorhanden und beträfe aktuell den Schweinesektor. Daher müsse die neue Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um nun auf EU-Ebene für eine deutliche und nachhaltige Veränderung zu sorgen und sozusagen „das große Rad zu drehen“.

Susanne Mittag bestätigte, dass auch für die SPD-Fraktion Nahrungsmittelpreise unter Herstellungskosten nicht möglich sein sollten. Die Probleme im Agrarsektor machte auch sie an den verkrusteten Marktstrukturen fest. So hätten sich die Genossenschaften nach und nach vom genossenschaftlichen Gedanken verabschiedet. Gleichzeitig wurden notwendige Veränderungen – wie die Einhaltung der Nitratrichtlinie – oft am Widerstand aus der Landwirtschaft gescheitert. Dabei böten gerade die sich nun ergebenden Veränderungen für die Landwirte Perspektiven, in denen auch künftig die Kompetenzen eines Energie- oder Umweltwirtes viel stärker gefragt sei, so Mittag.

Rita Hagl-Kehl machte mit Verweis auf ihre niederbayerische Herkunft auf die aktuellen Fragen in der süddeutschen Milchviehhaltung aufmerksam: So spiele hier das Thema der Zukunft von Anbinde- bzw. Kombinationshaltung eine ganz andere Rolle als in anderen Bundesländern. Ebenso sei aufgrund der süddeutschen Agrarstruktur klar, dass auch Milchpreise von aktuell bei 40 Cent nicht kostendeckend seien. Die SPD in der neuen Ampelregierung wolle in den kommenden Jahren eine „Versöhnung“ von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen in die Wertigkeit von Agrar- und somit auch Milchprodukten organisieren, so Hagl-Kehl.

Susanne Mittag unterstrich die Absicht der neuen Bundesregierung, noch in diesem Jahr ein staatliches Tierwohllabel „aufs Gleich zu setzen. In Bezug auf die Herkunftskennzeichnung wird von bundesdeutscher Seite damit gerechnet, dass im laufenden Jahr ein Vorschlag der EU kommt, der dann wohl in 2023 diskutiert und abgestimmt werden solle. Ein weiteres Problem, welches Susanne Mittag in Bezug auf das Thema „Tierwohl“ sieht, sind die teilweise sehr langen Tiertransporte. Hier sei zu hinterfragen, ob dies wirklich Zuchttiere seien, die dort transportiert würden, so die Sozialdemokratin.

Hier verwiesen die BDM-Vertreter darauf, dass weder der Staat noch die Landwirtschaft den Umbau der Tierhaltung alleine finanzieren könnten. Diese Umstellung müsse zum größten Teil über den Markt und damit über die Produktpreise finanziert werden. Höhere Anforderungen an den Landwirt durch höhere Tierwohlstandards führten zu höheren Kosten und diese müssten über den Markt gegenfinanziert werden. Hier sei auch der Verbraucher gefordert, bewusster einzukaufen. Allerdings müssten auch dann Märkte gestaltet und die Marktposition der Erzeuger – auch durch schon heute mögliche Regelungen wie die Artikel 148 und 157 der GMO gestärkt werden. Die „traditionelle“ Agrarpolitik habe dazu geführt, dass aktuell landwirtschaftliche Strukturen wegbrächen. Mit einigen Schönheitsoperationen am System sei nichts mehr zu erreichen, vielmehr sei ein Systemwechsel notwendig, so BDM-Vorsitzender Stefan Mann in seinem Schlusswort.

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