Gilch: „Wir erwarten keine Wunder von der Politik – wir wollen Rüstzeug“

Mit diesem Fazit gingen die bayerischen Vorsitzenden des BDM-Landesteams, Manfred Gilch und Hans Leis, aus dem virtuellen Gespräch mit dem Vorsitzenden des bayerischen Agrarausschusses Dr. Leopold Herz (FW).

Mit „Rüstzeug“ war in diesem Zusammenhang selbstverständlich die völlig ungenügende Marktmacht der Milchviehhalter im Verhältnis zur verarbeitenden Ebene gemeint. Hier mahnte Leis und Gilch vom Landtagsabgeordneten eine klarere und eindeutiger Linie des Freistaates auf dem Berliner und Brüsseler Parkett an. Die Aktivierung des Artikels 148 GMO sei überfällig, werde aber auch im Rahmen der Agrarministerkonferenzen der Länder nicht entschlossen genug eingefordert.

Das ständige Hoffen auf sogenannte Branchenlösungen, die den Erzeugern mehr Marktmacht sichern könnten, sei Fehl am Platz, da die Molkereien ihre starke Stellung nicht freiwillig aufgeben würden, so Gilch. Dies zeige sich auch gerade aktuell, wo aufgrund der massiv gestiegenen Produktpreise höhere Auszahlungspreise möglich seien, diese allerdings nur sehr langsam den Produktnotierungen folgen würden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Abgrenzung der roten Gebiete. Hier bestehen auf Seiten der Landwirtschaft selbstverständlich Bedenken, wenn von einer neuen Binnendifferenzierung, die am Ende mehr als 40% der Flächen betreffen würde, die Rede ist. Allerdings wandten auch hier die BDM-Landesvorsitzenden ein, dass die Nitratbelastung auch Folge einer betriebswirtschaftlich erzwungenen Intensivierung der Landwirtschaft sei. Heute müsse eher das Ziel sein, aus der Produktionssteigerung herauszukommen, um somit eine Extensivierung in den Roten Gebieten herbeizuführen.

Leopold Herz warb an diesem Punkt um eine klare Analyse, woher die Belastung denn nun schlussendlich käme. Trotzdem habe sich auch der vergangenen Zeit im Agrarausschuss die Erkenntnis durchgesetzt, dass man weg von der Produktionswelle der vergangenen Jahre müsse. Einig war sich die Runde, dass die Probleme in jedem Fall nach dem Verursacherprinzip angegangen und gelöst werden müssten.
Einig waren sich die Anwesenden, dass auch die in der Vergangenheit gepredigte Diversifizierung und das Erfinden immer neuer Standbeine keine nachhaltige Verbesserung der Situation mit sich gebracht habe. Dies mache auch die aktuelle Situation klar, in der auch gut aufgestellte Zukunftsbetriebe aus der Produktion aussteigen.

Zum Abschluss des Gesprächs machten Hans Leis und Manfred Gilch deutlich, dass auch in der künftigen Landwirtschaftspolitik ein fundamentaler Wandel von Nöten sei. Ein solcher Wandel ließe sich allerdings nicht nur durch Öffentlichkeitsarbeit und Schaufensterpolitik gestalten. Auch ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb denke zwar in die richtige Richtung, es sei allerdings sehr fraglich, ob ein solches Gesetz auch automatisch für kostendeckende Erzeugerpreise sorgen könne.
Die Runde kam überein, die parlamentarischen Möglichkeiten im Bayerischen Landtag nutzen zu wollen, um den inhaltlichen Fragen möglichst viel Aufmerksamkeit sichern zu können.

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