BY: BDM-Team Bayern im Bayerischen Landtag

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatte das BDM-Team Bayern mit dem Landesvorsitzenden Manfred Gilch an der Spitze in den Landtag zu einem ausführlichen Gespräch über die zukünftige Gestaltung der bayerischen Agrarpolitik gebeten.

BDM-Team Bayern im Bayerischen Landtag

Neben dem Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für den ländlichen Raum, Ludwig Hartmann, nahmen die Abgeordneten Gisela  Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und  Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, Paul Knoblach, Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl, Hans Urban, Forst- und jagdpolitischer Sprecher sowie viele Mitarbeiter*innen der Abgeordneten teil.

Gleich zu  Beginn machte Manfred Gilch deutlich, dass es nicht ausreicht, bei den Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Agrar-Markt-Politik nur auf Bayern zu schauen. Der Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) müsse gerade aus Bayern mitgestaltet werden,  als eines der großen Agrarländer muss Bayern in Brüssel auf deutliche Veränderungen in der Ausrichtung der GAP sehr vehement Einfluss nehmen.  Der Haltung einiger weniger Abgeordneter, den von Brüssel vorgegebenen Rahmen hinzunehmen wie er eben ist, widersprach das BDM-Team im Bayerischen Landtag in aller Deutlichkeit.  Das Argument  von MdL Gisela Sengl, „auf Veränderungen in Brüssel zu warten, ist zu langwierig“, deshalb müsse man sich auf die Möglichkeiten in Bayern fokussieren, haben die BDM-Gesprächspartner nicht gelten lassen. Ohne grundsätzliche Veränderungen in der Ausrichtung der EU-Agrarpolitik werden sich nach Überzeugung aller BDM-Gesprächsteilnehmer keine entscheidenden Verbesserungen für die bäuerlich geprägte Landwirtschaft erreichen lassen. Unterstützt wurden sie in dieser Überzeugung auch von MdL Paul Knoblach, Ludwig Hartmann und Rosi Steinberger.

In vielen Fragen und Themenstellungen herrschte Einvernehmen, um die Agrargelder überhaupt mittel- und langfristig erhalten zu können, müssen diese an konkret zu benennende Leistungen für Umwelt-, Klima- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft gebunden werden. Weitere wichtige Aspekte dabei sind auch soziale Aspekte wie die Schaffung, der Erhalt von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen sowie die zunehmenden  Anforderungen beim Tierwohl.

Einen breiten Rahmen nahm auch die Debatte um die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung  (GMO) ein.  Der BDM-Bundesbeiratsvorsitzende und EMB-Vorstandsmitglied, Johannes Pfaller,  wies auf die positive Entwicklung im Agrarausschuss des EU-Parlaments hin. Dort wurden  vor kurzem mit großer Mehrheit die Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO) mit einem Marktfrühwarnsystem sowie der Möglichkeit, in Marktkrisenphasen auf die Entwicklung der Anlieferungsmengen wirkungsvoll einzuwirken, beschlossen.  Bayern als eine der größten Milcherzeugerregionen der EU habe geradezu die Pflicht, über Berlin nach Brüssel massiv einzuwirken und diese positive Entwicklung zu beschleunigen.

Weitere Themen des Gesprächs waren die zukünftige Ausgestaltung der Kulturlandschaftsprogrammes sowie die anstehende Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt. Hier machte Manfred Gilch noch mal deutlich, dass wirkliche Verbesserungen bei der Artenvielfalt nur mit einer Abkehr von der gültigen Zielrichtung der EU-Agrarpolitik, die Ernährungs- und Molkereiindustrie mit billigen Rohstoffen gelingen kann.  Am Ende des sehr lebhaft geführten Gesprächsverlaufes stand die Übereinkunft beider Seiten, den seit langem bestehenden regen Austausch sogar noch intensiver als bisher weiter zu führen.

BDM-Team Bayern im Bayerischen Landtag

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