Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ein weiteres Handelsabkommen, in dem Agrarprodukte zur Verhandlungsmasse und zum Faustpfand für die Besserstellung bei Industriegütern, insbesondere der Autoindustrie, werden.
Foto: mercosur.int
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund gleichzeitig steigender Anforderungen an die hiesige Landwirtschaft hoch problematisch. Auch wenn das Abkommen für den Milchbereich – im Gegensatz zum Rindfleischsektor – zumindest vordergründig nicht nachteilig wirkt, hält der BDM es mit Blick auf notwendige Verbesserungen bei Klima- und Umweltschutz doch für äußerst fragwürdig.
„Wenn weiterhin die Landwirtschaft als sensibler und klimarelevanter Bereich auf dem Altar der Profitinteressen von Industriegütern im großen Stil geopfert wird, erscheinen die von Politik und Gesellschaft geforderten kleinteiligeren Klimaschutz-Maßnahmen im Sinne einer globalen Klimastrategie fast als sinnlos“, kritisiert BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Ziele und Strategien, die auf europäischer Ebene verfolgt werden, wie beispielsweise Gentechnikfreiheit, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Eiweiß- und Biodiversitätsstrategien, werden mit Einfuhren aus den Mercosur-Staaten, die unter deutlich niedrigeren ökologischen und sozialen Standards produziert werden, konterkariert.
Wieder einmal werden damit auf großer Linie Rahmenbedingungen gesetzt, die den ohnehin hohen Wettbewerbsdruck für die hiesigen Landwirte deutlich verschärfen und damit die Leistungsfähigkeit für notwendige Umwelt-, Klima- und Tierwohlziele schwächen. Mit weiteren europäischen Hilfsgeldern, wie sie EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Aussicht gestellt hat, können mögliche Wettbewerbsverzerrungen nicht geheilt werden und bescheren den Landwirten zudem ein schlechtes Image als ewige Subventionsempfänger.“
Nach Ansicht des BDM können Bundesregierung und Bundestag nun zeigen, wie ernst sie es mit Klima- und Artenschutz meinen. Liegen ihnen der Erhalt und Schutz der lebensnotwendigen natürlichen Ressourcen am Herzen, dürfte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten so nicht unterzeichnet werden.