BY: Stellvertretende CSU-Vorsitzende im Gespräch mit BDM-Milcherzeugern

Zum Gespräch mit der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, trafen sich BDM-Vertreter im oberbayerischen Zorneding. Im Zentrum des Gesprächs stand die Krise auf dem Milchmarkt, wo Hans Leis, bayerischer BDM-Landesvorsitzender, deutlich machte, dass auch viele bayerische Betriebe in der Vergangenheit investiert hätten und sich nunmehr in einer extrem angespannten Situation befänden.

Mathias Lohmeier, BDM-Landeskreisvorsitzender Im Landkreis Erding, machte deutlich, dass ein „Weiter-so“ in der Milchpolitik keine Option sein könne, da ein neuerlicher Strukturbruch nicht korrigierbare Folgen für die Ländlichen Räume – auch und gerade in Bayern – hätte. Schon heute hätten die bayerischen Milchviehbetriebe mit einem Milliardenminus beim Milchgeld zu kämpfen; Verluste, die nun auch beim vor- und nachgelagerten Bereich spürbar werden und auch dort Arbeitsplätze gefährden.
Angelika Niebler, schon mehrfach in Kontakt mit Vertretern des BDM, forderte eine stärkere und bessere Vermarktung der europäischen Milchprodukte, unterstützte allerdings die Position der Milchviehhalter, wonach nur wertschöpfungsreicher Export positiv für Erzeuger und Verarbeiter sein könne. Eine rein quantitative Exportanstrengung könne gerade für Bayern nicht erfolgreich sein, so Niebler. Ebenso lehnte sie die Möglichkeit einer Veränderung der Angebotsmenge im Krisenfall nicht ab. Es müsse allerdings klar sein, dass das Quotensystem der vergangenen Jahrzehnte Geschichte sei. Trotzdem müsse die Politik vorurteilsfrei prüfen, ob es Instrumente gebe, die einen Marktabsturz, wie den aktuellen wirksam verhindern könnten, so die EU-Parlamentarierin. Beeindruckt zeigte sie sich von der Analysetiefe und –breite der Marktbeobachtungsstelle, die hierdurch in die Lage versetzt werde, Marktentwicklungen bis zu einem gewissen Grad zu prognostizieren und daher stärker in die Instrumente der europäischen Krisenprävention eingebunden werden müsse.
Konsens bestand in der Runde, dass das 500-Mio-Euro-Notfallpaket der EU nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sei und die Ausreichung von Darlehen zur ausschließlichen Sicherung der kurzfristigen Liquidität keine nachhaltige und vernünftige Betriebsentwicklung ermögliche. Ebenso sei zu bedenken, dass die finanziellen Verteilungsspielräume der öffentlichen Hand durch die anstehenden Aufgaben deutlich geringer würden und somit Modelle, die das „Steuersäckl“ eher ent- als belasten, interessant seien.
Deutliche Kritik äußerten die BDM-Vertreter an der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sowie an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Während Angehörige der Landtagsfraktion im Agrarausschuss wiederholt gegen Anträge, die eine krisenbedingte Mengenänderung beinhalten, stimmten und damit die Linie des bayerischen Agrarministers Brunner unterliefen, habe der Bundeslandwirtschaftsminister den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und lasse die deutschen und europäischen Milchviehhalter sehenden Auges in die Krise laufen, so Hans Leis. Einigkeit bestand zwischen der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und den anwesenden Milchviehhaltern in der Diagnose, dass eine Lösung nur im europäischen Kontext gefunden werden könne und nationale Alleingänge unsinnig seien. Zur Aufforderung Nieblers, als erstes Einigkeit in der Berufsvertretung herzustellen, erläuterten die BDM-Vertreter, dass von Seiten des Bayerischen Bauernverbandes trotz der mehrfachen Nachfrage des bayerischen Agrarministers im Rahmen des „Runden Tischs“ keine eigenen Lösungsvorschläge unterbreitet wurden und sich der BBV teilweise noch immer weigere, die Krise auch als solche zu benennen und anzuerkennen.
Abschließend versprach Niebler, sie werde versuchen, möglichst greifbar in Brüssel für die Belange der Michviehhalter zu werben. So werde sie ihren Kollegen aus dem Agrarausschuss den Vorschlag unterbreiten, sich innerhalb der nächsten Ausschusssitzungen mit Vertretern der Marktbeobachtungsstelle zusammenzusetzen und eine stärkere Rolle dieser zu diskutieren.

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