Fachgespräch Milch mit Ministerin Staudte: Was wäre mit Marktverantwortung möglich?

Am Fachgespräch zum Milchmarkt, zu dem Ministerin Miriam Staudte (Grüne) Mitte März ins Ministerium nach Hannover eingeladen hatte, nahmen Landesvorsitzender Peter Habbena, Wolfgang Johanning vom Landesteam sowie BDM-Sprecher Hans Foldenauer und Jens Scherb als Junglandwirt und Mitarbeiter für politische Kommunikation teil. Von Seiten des Ministeriums nahmen neben Ministerin Miriam Staudte auch Staatssekretär Dr. Michael Marahrens sowie Heinrich Daseking, Leiter des Referates 102 (Tierhaltung, Fleisch- und Milchwirtschaft, Fischerei) teil.

Im Vordergrund stand die aktuelle Situation auf den nationalen und internationalen Agrarmärkten. Nach einem kurzen Einstieg mit Bezug zum Agrarland Niedersachsen durch Wolfgang Johanning, der über seine persönliche Situation im Hinblick auf Marktgeschehen, Weidehaltung und Hofnachfolge berichtete, schlug Hans Foldenauer die Brücke zu den agrarmarktpolitischen Stellschrauben auf EU-Ebene. Foldenauer wies gleichzeitig darauf hin, dass die EU nicht nur eine Institution mit Sitz in Brüssel ist, sondern auch durch unsere nationale Politik mitgestaltet wird und werden muss. Auf die Frage von Ministerin Staudte, an welchen Stellschrauben von nationaler Seite gedreht werden müsse, antwortete Peter Habbena, dass die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt noch immer nicht in den Köpfen angekommen sei. Hans Foldenauer ergänzte, dass die Situation von 45 Cent pro kg Milch aufgrund der gestiegenen Produktionskosten auf den Höfen mit der Situation von 2016 mit 27 Cent pro kg Milch vergleichbar sei.

Mit Blick auf die Agrarministerkonferenz wünschte sich Hans Foldenauer, dass diese sich endlich ernsthaft mit der Situation auf dem Milchmarkt auseinandersetzt und das Signal nach Brüssel sendet, dass Handlungsbedarf bei der nationalen und europäischen Milchanlieferung besteht – und Marktmitverantwortung endlich ermöglicht wird. Darüber hinaus regte Peter Habbena die Wiederaufnahme des Gesprächskreises Milch an. Ministerin Staudte begrüßte diese Idee und erklärte, den Gesprächskreis wieder einberufen zu wollen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde intensiv über Artikel 148 GMO diskutiert und die damit verbundene Notwendigkeit von vertraglich geregelten Lieferbeziehungen mit auf Augenhöhe ausgehandelten Parametern wie Preis, Menge und Qualität sowie über Artikel 210 a, der kartellrechtskonforme Preis- und Mengenabsprachen für Nachhaltigkeitsstandards hinsichtlich Umwelt, Klima und Tierwohl zulässt, die über die gesetzlichen Standards hinausgehen.

Man war sich einig, dass die Landwirtschaft insgesamt ein wichtiger Baustein in Fragen des Klimaschutzes ist, z.B. durch die Weidehaltung auf Grünland. Mit Blick auf die geplante Wiedervernässung von Mooren sprach sich Ministerin Staudte dafür aus, dass auch die Rückumwandlung von Ackerland auf Moorböden in Grünland ein guter Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit sein könne. Dies funktioniere aber nur, wenn sich die Weidehaltung lohne, und diese Kosten müssten über den Markt für die Erzeuger erwirtschaftet werden, was wiederum nur mit entsprechenden Änderungen an der GMO möglich sei, die in der GAP in Ansätzen bereits vorhanden, aber noch nicht umgesetzt seien, ergänzte Wolfgang Johanning.

Auf den Einwurf von Staatssekretär Marahrens, dass ihn die Situation auf dem Schweinemarkt an die Situation auf den Milchmärkten erinnere, stellte Ministerin Staudte folgerichtig fest, dass ein Mengenmanagement entsprechend der BDM-Sektorstrategie eine Idee wäre, um den landwirtschaftlichen Betrieben insgesamt eine Zukunftsperspektive zu bieten. BDM-Sprecher Hans Foldenauer erinnerte daran, dass der BDM, der mit seiner Zukunftsstrategie einen bereits recht konkreten Vorschlag vorgelegt habe, jederzeit für konstruktive Diskussionen und Verbesserungsvorschläge zur Verfügung stehe. Landesvorsitzender Peter Habbena bedankte sich im Namen aller Teilnehmer für den guten Austausch und stellte abschließend fest, dass nur mit mehr Marktverantwortung auf Seiten der Erzeuger eine zukunftsfähige Landwirtschaft möglich ist, die den Anforderungen von Umwelt und Klima gerecht werden kann. Er hofft auf weitere konstruktive Gespräche.