Landtagswahl Sachsen: Agrarpolitischer Dialog

(Theuma/Sachsen). Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen am 01. September 2019 lud der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. gemeinsam mit der Initiative Heimat braucht Bauern zum agrarpolitischen Dialog mit den Politikern Antonia Mertsching (Die Linke), Juliane Pfeil-Zabel (SPD), Thomas Kunz (FDP), Wolfram Günther (B90/Die Grünen) und Andreas Heinz (CDU) auf die Agrargenossenschaft Theuma ein.

Die Moderatoren der Veranstaltung Jörg Mothes, Marienhöher Milchproduktion Waldkirchen GmbH, und Hans Foldenauer, Sprecher des BDM-Vorstandes, führten durch die Diskussionsrunde und stellten den Podiumsgästen Fragen zur zukünftigen Agrarpolitik im ländlichen Raum. Neben der Milchpolitik ging es an dem Abend um die Fragen zur artgerechten Tierhaltung, zum MERCOSUR-Abkommen, Rindfleischimporten aus den USA und Umweltauflagen zum Insektenschutz und der geplanten CO 2-Steuer. Welche Vorschläge und Lösungsansätze haben die Politiker? Was haben die Bauern zu erwarten?

Jörg Mothes freute sich darüber, dass die Politiker für diesen Besuch im Vogtland sich Zeit genommen haben, um den Landwirten Rede und Antwort zu stehen. Hans Foldenauer beschrieb die aktuelle Situation und schilderte das Versagen der bisherigen EU-Agrarpolitik am Beispiel des Milchmarktes. „Ständig wiederholende Milchkrisen zeigen die Schieflage am Milchmarkt. Das bestehende Sicherheitsnetz mit den Instrumenten privater Lagerhaltung und Intervention funktioniert nicht“, erklärte er. Aus seiner Sicht kann der Freistaat Sachsen in der neuen Legislaturperiode über die Bundespolitik in Berlin Einfluss auf die EU-Agrarpolitik in Brüssel ausüben und sich für die Bürger und Bauern im ländlichen Raum einsetzen.

Die fachfremde SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil-Zabel schlug sich tapfer in der Diskussionsrunde. An dem Abend sprang sie kurzfristig in Vertretung für den erkrankten Agrarpolitiker der SPD-Fraktion Volkmar Winkler ein. Im Landtag ist sie für Familie und Soziales zuständig. Allerdings seien ihr aus dem familiären Umfeld die Probleme der Landwirte bekannt. Aus ihrer Sicht sollen die Erzeuger gestärkt werden und sie setzt sich für die nationale Umsetzung des Art. 148 ein. Beim emotional aufgeladenen Thema Wolf verteidigte sie den Schutzstatus mit der Begründung, dass der Wolf einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des Wildbestandes leistet.

Antonia Mertsching ist Politikneuling und kandidiert zum ersten Mal für den Landtag. In den letzten fünf Jahren hat sie beim Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte gearbeitet. Während ihres Studiums hat sie sich mit der Agrarpolitik im globalen Zusammenhang beschäftigt. Sie steht für die Abkehr von der massiven Exportorientierung der jetzigen Landwirtschaftspolitik und ist gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln. Vor allem ist ihr eine Agrarpolitik für den ländlichen Raum und ihren Bürgern wichtig.
Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich eine Landwirtschaft im Einklang mit Umweltschutz, Regionalität und hochwertigen Produkten vor, von denen Landwirte und Mitarbeiter gut leben können. Grundsätzlich sollen Lebensmittel mehr wertgeschätzt werden und Günther argumentierte: “Transportkosten müssen einen Einfluss auf den Preis haben.” Allerdings nimmt er die Landwirte in die Pflicht, sich zukünftig bei gesellschaftlichen Themen wie Umweltschutz, z.B. den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren oder ganz weglassen, mehr zu bewegen und die Probleme angehen und nicht verneinen. „Die Politik ist Teil der Gesellschaft“, so Günther und bietet viele Möglichkeiten zum Gestalten.

Der FDP-Kandidat Thomas Kunz für den Landtag hat in der Arbeitsgruppe Agrar seiner Landespartei am Programm mitgeschrieben und ist mit den landwirtschaftlichen Themen vertraut. Aus seiner Sicht kann Deutschland als Exportnation den Handel nicht einseitig regulieren. Er steht für den freien Handel mit gleichen Wettbewerbsbedingungen unter den Marktakteuren. Falls es Wettbewerbsverzerrungen gäbe, müssen diese beseitigt werden. Bei der GAP strebt die FDP eine Modernisierung an, bei der die Landwirtschaft langfristig ohne Subventionen auskommt. Aus seiner Sicht müssen die Bauern schon nach dem Brexit mit weniger EU-Zahlungen rechnen, weil nach dem Austritt Großbritanniens weniger finanzielle Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung stehen.

Für den langjährigen Abgeordneten Andreas Heinz steht die CDU an der Seite der Bauern. „Bei den Tierwohlforderungen ist meine Partei eher der Bremser“, so Heinz. Laut dem CDU-Politiker setzen sich die Christdemokraten für Bodenschutz ein, dass zukünftig keine landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichsflächen herangezogen werden. Außerdem brachte er der die höhere Förderung der Schafhalter im Zuge des Wolfsschutzes als Pluspunkte für die CDU ins Spiel. Heinz musste an dem Abend auch viel Kritik für die Agrarpolitik der vergangenen Jahre mit zunehmenden Wettbewerbsdruck und sinkenden Erzeugerpreisen in der Landwirtschaft einstecken.

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