Martin Schöffel (CSU): „Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Außenschutz“

Ein großes Maß an Übereinstimmung gab es im Gespräch zwischen Martin Schöffel, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses des bayerischen Landtags und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und dem bayerischen Co-Landesvorsitzenden Manfred Gilch.

Vor allem in den Grundüberlegungen zur agrarpolitischen Zielsetzung, wonach bäuerliche Betriebe in der bayerischen Agrarstruktur erhalten bleiben müssten und dass hierfür die Einkommenssituation auf den Höfen verbessert werden müsste, war man sich einig. “Die Einkommenssicherung wird aufgrund der zurückgehenden EU-Flächenzahlungen im Rahmen der anstehenden GAP-Reform künftig verstärkt über den Markt generiert werden müssen,” so BDM-Landesvorsitzender Gilch. Deswegen gelte es, künftig auch verstärkt den Fokus in der Agrarpolitik auf die Marktstellung der Bauern zu richten und wie diese angepasst bzw. entsprechend gestärkt werden könne. Schöffel wies allerdings auch darauf hin, dass aufgrund der politischen Zielvorgaben (Green Deal, Düngeverordnung etc.) innerhalb der EU die europaweite Produktion von landwirtschaftlichen Gütern eher nachgeben werde und man dann mit einem zunehmenden Importdruck umgehen müsse. Hier forderte er, dass die EU beim Abschluss zukünftiger Handelsabkommen, die Landwirtschaft vor Importen, die mit niedrigeren Standards produziert worden seien, schützen müsse.

Zum aktuell diskutierten Themenkomplex „Green Deal“, „Farm to Fork“ und der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen waren die Meinungen hingegen unterschiedlich. Auch wenn man sich am Ende darauf einigen konnte, die neuen EU-Programme nicht in „Bausch-und-Bogen“ abzulehnen und zurückzudrehen, so unterstrich Schöffel doch deutlich die Position, wonach eine Revision geboten sei, da sich gerade viele Komponenten des Kulap-Programms nicht mit den Brüsseler Programmentwürfen vertragen würden. Gilch machte hier klar, dass einzelne Korrekturen im Sinne der Praktikabilität wohl erforderlich sein würden, allerdings eine Komplett-Revision und ein „Roll back“ der Gesellschaft nicht mehr vermittelt werden könne.

Gilch führte im Weiteren aus, wie stark die Produktionskosten gerade in den vergangenen Monaten gestiegen seien. So habe die Landwirtschaftskammer NRW aktuell Produktionskosten in Höhe von 53 Cent pro kg Milch errechnet, die allerdings in Süddeutschland noch ein paar Cent höher liegen dürften. Schöffel sah Produktionskosten in Bayern von deutlich über 50 Cent als realistisch an, stellte allerdings auch in Frage, ob Auszahlungs- und Kostenniveau über lange Zeit in diesen Sphären bleiben würden. In Bezug auf die Marktstellung der Erzeuger zeigte sich Martin Schöffel offen für eine Umsetzung des Artikels 148 GMO, es müsse dann aber sichergestellt sei, dass diese Regelung auch bei genossenschaftlichen Lieferverhältnissen greifen würden. Allgemein müsse die Marktstellung der Erzeuger stärker in den Fokus genommen werden, so der Christsoziale.

Schöffel versprach, die besprochenen Themen auch auf der Ausschussreise des bayerischen Agrarausschusses nach Brüssel Mitte Mai zur Sprache zu bringen. Trotz des bayerischen Einflusses warnte er allerdings davor, die Position des Freistaates zu überschätzen. In jedem Fall werde man im Gespräch bleiben und die besprochenen Themen nach dem Brüssel-Besuch weiter diskutieren.

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