MV: WICHTIGES ZEICHEN AUS DEM LANDTAG: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt mehrheitlich die Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt

(MV/Schwerin). Nach hartnäckiger und engagierter Arbeit mit viel Überzeugungskraft in zahlreichen Gesprächen und Aktionen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. löst sich die Blockadehaltung zur Mengenreduzierung in Krisenzeiten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf.  

Mehrheitlich haben die Parteien den Antrag “Stärkung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Europäischen Union” mit dem Inhalt beschlossen, dass von der EU-Kommission in Krisenzeiten die zeitlich befristete EU-weite entschädigungslose Milchmengenreduktion als Kriseninstrument eingeführt wird. Fraktionsübergreifend fordern sie die Landesregierung auf, beim Bund und der EU bei Marktverwerfungen mit starken Preisabstürzen sich für ein Mengenmanagement einzusetzen, um Stabilität in den Milchmarkt zu bekommen. Zudem fordert der Landtag die Weiterentwicklung der EU-Marktbeobachtungsstelle mit dem Ziel, dass Informationen zukünftig umfassender und früher zur Verfügung stehen und dabei so aufbereitet sind, dass neben der Beschreibung der aktuellen Lage auch die Marktentwicklung deutlich wird.

Die überparteiliche Einigung im mecklenburgischen Landesparlament kommt zu einem sehr guten Zeitpunkt und ist ein deutliches Signal an die Agrarpolitiker bei der Agrarministerkonferenz diese Woche in Münster. Damit erhöht der Landtag den Druck auf die Agrarminister der anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen und die Aufnahme eines dauerhaften Instruments in der gemeinsamen Marktordnung (GMO), mit dem im Krisenfall die Milchmenge EU-weit reduziert wird, umzusetzen.

Darüber hinaus enthält der Beschluss die Forderung, dass in der nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) Deutschland die Lieferbeziehungen verbindlich über schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Rohmilch verarbeitenden Betrieben bzw. Molkereien vorschreibt. Das stärkt unsere Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien und der Verarbeitungsindustrie. Für die Planbarkeit und Sicherheit benötigen die Milchviehhalter Verträge im Vorfeld der Lieferung, die feste Preise für bestimmte Mengen und einen bestimmten Lieferzeitraum festlegen.

Das Ergebnis mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss für mengenreduzierende Maßnahmen in Krisenzeiten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiges Zeichen und zeigt, dass wir Milchviehhalter politische Mehrheiten für unsere Ziele erreichen, wenn wir nicht locker lassen und weiter für unsere Betriebe kämpfen.

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Till Backhaus, Holger Kliewe, Elisabeth Aßmann & BDM Landesteam MV (hinten)

 

 

Zum Thema:

Weiterer wegweisender Beschluss zur Milch im Landtag von Schwerin – auch mit Blick auf die Agrarministerkonferenz

 

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