Weiterer wegweisender Beschluss zur Milch im Landtag von Schwerin – auch mit Blick auf die Agrarministerkonferenz

Foto: Bernd Kasper / pixelio.de
(Schwerin) Nach wegweisenden fraktionsübergreifenden Beschlüssen zur Milch in Bayern und Sachsen-Anhalt hat nun auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Signal in Richtung der aktuell in Münster stattfindenden Agrarministerkonferenz gesetzt. Mit fast allen Stimmen der Parteien im Landtag (mit Ausnahme der Linken) wurde gestern Abend ein Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU mit dem Titel „Milchwirtschaft stärken in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und der EU“ angenommen.

Wie in Sachsen-Anhalt wird auch der Landtag MV aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien einen verbindlicheren Charakter erhalten. Über staatliche Vorgaben sollen gem. Artikel 148 Gemeinsame Marktordnung Verträge verbindlich erlassen werden, die im Vorfeld der Lieferung feste Preise für bestimmte Mengen, Qualitäten und einen bestimmten Lieferzeitraum festlegen.
„Für die Milchviehhalter ist dieser Beschluss wichtig, weil er für Planbarkeit und Sicherheit im Hinblick auf Preis und Mengen sorgt und so zur Stabilität auf dem Milchmarkt beitragen kann“, erklärt Christian Karp, BDM-Landesteamvorsitzender MV. „Entscheidend ist aber, dass auch dieser Beschluss über die nationalen Grenzen hinausgeht und überdies den europäischen Markt im Blick hat.“ So soll laut Landtagsbeschluss nicht nur die Arbeit der EU- Milchmarktbeobachtungsstelle weiterentwickelt werden, um umfassender und früher die Milchmarktentwicklungen aufzeigen zu können. Der Landtag erwartet darüber hinaus von der EU-Kommission, dass das bestehende Sicherheitsnetz auf EU-Ebene um die Option einer zeitlich befristeten EU-weiten entschädigungslosen Milchmengenreduktion als Kriseninstrument erweitert wird.

„Damit erkennt auch der Landtag MV an, dass es für Milchmarktkrisen, die immer auch globalen Charakter haben, Lösungen auf EU-Ebene braucht. Das ist für die aktuelle Agrarministerkonferenz Wind in den Segeln“, betont BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Dass es dafür fraktionsübergreifende Zustimmung gibt, lässt uns Milchviehhalter hoffen, dass auch bei der Agrarministerkonferenz sachorientierte Beschlüsse über Parteilinien hinweg gefasst werden.“

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