Versprechen eingelöst: Der BDM bleibt in Niedersachsen im Gespräch mit Karin Logemann (Agrarpolitische Sprecherin der SPD im Niedersächsischen Landtag) und Minister Olaf Lies (Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Niedersachsen)

In diesem Jahr gab es bereits Anfang März ein erstes Gespräch zwischen Karin Logemann (Agrarpolitische Sprecherin der SPD im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Niedersächsischen Landtag) und Minister Olaf Lies (Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Niedersachsen) sowie Mitgliedern des BDM-Landesvorstandes und BDM-Landesteams von Niedersachsen (Peter Habbena, Christian Thiele und Gerd Uken).

Zum Abschluss erwähnte Minister Lies in der damaligen Runde, dass es wichtig sei, auch ressortübergreifend im Gespräch zu bleiben. Aus dem Grund gab es am Montag, 21.06.2021 in einer Videokonferenz mit gleicher Besetzung die Fortsetzung dieses Meinungsaustausches.

Im Mittelpunkt der digitalen Gesprächsrunde standen an diesem Abend Themen wie Wertschöpfung heimischer Lebensmittel => Deklaration, Aktuelles zur Düngeverordnung und die „Wolfsproblematik“.

Peter Habbena, Landesvorsitzender des BDM in Niedersachsen, begrüßte alle Teilnehmer und eröffnete die Diskussion gleich mit der Frage: „Wie steht die SPD zur Herkunftskennzeichnung deutscher Lebensmittel?“ Minister Olaf Lies hält es durchaus für richtig, bei Grundprodukten wie Milch, Käse und Butter eine Herkunftsdeklaration zu fordern. „Problematisch ist es aber, woran wir die Deklaration festmachen, am Produkt oder an den Standards“, gibt der Minister zu bedenken. „Wichtig ist die Transparenz für den Kunden. Er muss für eine bewusste Kaufentscheidung wissen, woher das Produkt kommt“, so Lies weiter.
Das sieht Peter Habbena ähnlich: „Milch ist in unserem Land ein qualitativ hochwertiges Produkt. Um hierauf aufmerksam zu machen und einen fairen Milchpreis zu fordern, dafür stehen jetzt auch die Berufskollegen in Zeven bei DMK in einer Mahnwache“, so der BDM-Landesvorsitzende.
„Die Herkunft der Produkte wird neben der Haltung der Tiere für den Verbraucher immer wichtiger in seiner Kaufentscheidung, Regionalität“, ist sich Minister Olaf Lies sicher, „z.B. Weidemilch aus der Region“.
Gerd Uken teilte ergänzend mit, dass DMK aktuell mit 33,2 Cent + 1,8 Cent Bonus / Zuschlag einen viel zu geringen Milchpreis zahlt. „Unsere Kosten sind dagegen in vielen Bereichen (Futtermittel, Energie) deutlich gestiegen“, betonte der Landwirt.

Weiter ging es in der Diskussion dann zum Thema Düngeverordnung / Biogas und Lagerung von Gülle. Auf die Frage von Christian Thiele, ob es bereits neue Erkenntnisse zum Bereich „Düngen über Frost“ gäbe, informierte Minister Lies, dass man sich mitten in der Novelle befinde, neue Erkenntnisse hierzu aber noch nicht vorliegen. Wie bereits in der Gesprächsrunde im März betonte Lies wiederholt, dass es sich um einen Prozess handele, der auch mit der Bundespolitik abgestimmt werden muss.
Zum Themenblock der Biogasanlagen berichtete Christian Thiele, dass die Landwirte mit demnächst aus der EEG-Vergütung auslaufenden Biogasanlagen dringend auf ein Zeichen aus der Politik warten.
Für Minister Lies stellt sich die Frage: „Werden wir für alle Biogasanlagen auch weiterhin Bedarf haben? Welche anderen Nutzungskonzepte kann es geben? Die Politik muss entscheiden, wie hier weiter vorgegangen wird“, ergänzt der Umweltminister.
Karin Logemann erwähnte, dass sie den Bau großer neuer Biogasanlagen, die auf Gülle-Basis arbeiten, sehr kritisch sieht. „Es wird dann wieder mehr Gülle benötigt, mehr Gülle heißt auch mehr Tiere. Wollen wir das?“, so die Frage der SPD-Politikerin in die Runde.
Peter Habbena schilderte, dass auslaufende Biogasanlagen zukünftig für die Gewinnung von Energie eventuell nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie aufgrund verschärfter Regelungen in der Düngeverordnung als Lagerkapazität für Gülle benötigt werden.

In einer abschließenden Runde tauschten sich die Gesprächsteilnehmer zum Thema „Wolf“ aus.
Minister Olaf Lies wies darauf hin, dass Niedersachsen ein Land der Weidetierhaltung ist. „Mir ist wichtig, immer da, wo Gefahr durch den Wolf droht, flexibel handeln zu können. Dafür müssen wir alle Regeln, die Europa bietet, ausnutzen“, forderte der Minister.
Peter Habbena machte deutlich, dass das Gesetz den Jägern bei anderen Wildarten, z.B. bei Rehwild erlaubt, bei einer zu hohen Populationsdichte regulierend in die Bestände einzugreifen, um z.B. Verbissschäden in der Forstwirtschaft zu verringern.

Nach 1 ½ Stunden intensiven Meinungsaustausches beendete Peter Habbena die digitale Gesprächsrunde.

BDM – Landesvorstand Niedersachsen

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