Sonderinfo 13. Juli 2020

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

am morgigen Dienstag, 14. Juli 2020, hat LsV aufgerufen, in Bernau am Chiemsee Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder mit einem Spalier zu empfangen.

Wir haben uns dazu entschieden, diese Aktion mit einer Delegation zu unterstützen und freuen uns, wenn wir den einen oder anderen von Euch dort ebenfalls sehen.

Ein Schwerpunkt dieser Veranstaltung wird sicherlich der Protest der Schweinehalter sein. Alle aktuellen Diskussionen und Proteste zeigen aber auch, dass die Landwirte quer durch alle Sparten und insbesondere die tierhaltenden Betriebe mit der Ausrichtung der aktuellen Agrarmarktpolitik am Limit sind.

Wir als BDM wollen dort aufschlagen und diese Aktion unterstützen, um darauf hinzuweisen, dass wir einen radikalen Politikwechsel brauchen.

Der BDM fordert schon lange eine Systemänderung und alles, was wir derzeit erleben, sind letztlich Systemprobleme, die wir nicht mit einem „Weiter so wie bisher“ lösen können. Wenn schon das Einkommen, das über den Markt erwirtschaftet werden muss, nicht zur Deckung aller betrieblichen Kosten reicht, fehlt den Bäuerinnen und Bauern schlicht der Spielraum für notwendige Mehrleistungen.

Es ist Zeit, die Agrarmarktpolitik umzusteuern. Wir brauchen MARKTerlöse für unsere Produkte, die es uns ermöglichen, unsere Betriebe wirtschaftlich nachhaltig weiterzuentwickeln und die notwendigen Veränderungen in Bezug auf Umwelt-, Klima-, Naturschutz und Tierwohlstandards zu erbringen.

Nur mit Fördergeldern sind mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen und mehr Tierwohl nicht dauerhaft zu entgelten – vor allem dann nicht, wenn das dafür zu Verfügung stehende Geld in erster Linie zwischen 1. und 2. Säule nur „umverteilt“ wird.

Im Übrigen: Während wir Bauern uns mit Politikern über notwendige neue Standards und Auflagen streiten, machen die Unternehmen der Ernährungsindustrie mit eigenen Vorgaben, die sich an den stetig weiter entwickelnden Verbraucherwünschen orientieren, längst den Sack zu – ohne dass dies entsprechend vergolten wird.

Warum fahren wir an den Chiemsee?
Insbesondere Kanzlerin Merkel, aber auch so wichtige Länderchefs wie Ministerpräsident Söder, haben als Vertreter der Politik den größten Hebel in der Hand, Marktrahmenbedingungen zu ändern und eine Situation aufzulösen, in der gesellschaftliche Ansprüche und landwirtschaftliche Erfordernisse immer weiter auseinanderdriften.

Die Proteste der Bauern sollen deutlich machen, dass die Probleme mit der Verschärfung von Haltungsvorschriften, neuen Hygienekonzepten, neuen Auflagen etc. nicht gelöst sind.

Wer mehr Agrarökologie will, muss gleichermaßen dafür Sorge tragen, dass die Agrarökonomie entsprechend gestaltet wird!

Wir bitten Euch, wenn Ihr teilnehmt, dies mit entsprechenden Plakaten deutlich zu machen.
Kanzlerin Merkel muss sehen, dass es nicht bei dem publicity-trächtigen Besuch auf dem Milchviehbetrieb unserer Kollegin Ursula Trede bleiben kann, daher ist es wichtig, dass sie den BDM auch hier wieder sichtbar sieht! Bitte setzt das BDM-Logo dazu, Ihr unterstützt damit unsere Position in der Zukunftskommission und sorgt dafür, dass wir diese Botschaften entsprechend aufgreifen können.


Mögliche Botschaften können lauten:

Agrarökonomie & Agrarökologie
statt Agrarkapitalismus & Agrarindustrie

Faire Preise ermöglichen
starke Betriebe & Umweltleistungen

Anpassungsfähigkeit der Betriebe
setzt Einkommen voraus!


Falls Ihr Gelegenheit habt, ins Gespräch zu kommen, hier noch einmal zusammengefasst, welche drei wesentlichen Aufgaben nach Ansicht des BDM in Angriff genommen werden müssen. Wir haben diese in unserer BDM-Sektorstrategie 2030 für den Milchmarkt beschrieben, sie können aber auf alle Sektoren der Landwirtschaft übertragen werden:

1) Die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 in Verbindung mit der Gemeinsamen Marktordnung GMO: Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müssen die Zielvorgaben für die Landwirtschaft mindestens auf europäischer Ebene einheitlich definiert sein. Die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik auf weltweite Wettbewerbsfähigkeit über Billigpreise muss überdacht werden.

2) Ein effizientes Krisenmanagement, mit dem Marktkrisen mit immensen Wertschöpfungs- und Substanzverlusten für die landwirtschaftlichen Betriebe effizient begegnet werden kann: Nur Agrarmärkte, die einigermaßen ausgeglichen sind, lassen mindestens kostendeckende Preise zu – eine absolute Grundvoraussetzung für eine tiergerechte, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft. Wenn Kosten über den Markt nicht gedeckt werden können, wird die Landwirtschaft an ihre Leistungsgrenzen getrieben mit negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt.

3) Eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirte: Es gilt auf EU-Ebene eine Branchenorganisation für jeden landwirtschaftlichen Sektor als eigenständige Branche anzuerkennen, also z.B. eine Branchenorganisation Milchviehhaltung. Bisher ist das nicht möglich, da immer mindestens zwei Akteure der Wertschöpfungskette Teilnehmer einer nach EU-Recht zulässigen Branchenorganisation sein müssen. Angesichts der Übermacht von wenigen Oligopolen auf Handels- und Industrieseite und einer immer stärker konzentrierten verarbeitenden Industrie müssen die Landwirte für jeden Sektor eine zentrale Plattform haben, die ihre Marktposition stärkt. Damit ist nicht die Bündelung der Erzeuger gemeint, sondern ein zentrales, demokratisch zusammengesetztes Gremium, das ausschließlich mit Erzeugern (ohne Doppelfunktion im vor- und nachgelagerten Bereich!) besetzt ist und nur den Erzeugern verpflichtet ist.


 

Aktions-Info von LsV:
Kundgebungsbeginn wird etwa 9.30 Uhr sein, am Versammlungsort an der Seestraße 108 selbst können sich etwa 50 Personen einfinden. Die Menge der einfahrenden Schlepper ist nicht begrenzt und als Spalier für die ankommenden Politiker gedacht. Sie stellen sich auf der Priener Straße von Bernau kommend nach Prien am Chiemsee auf.
Die Schlepper selbst werden bis 9.00 Uhr aufgestellt.
Die Mandatsträger werden etwa gegen 10.30 Uhr eintreffen und die Kundgebung wird bis etwa 12.00 Uhr dauern.
Zeit: (Dienstag) 9:30 – 12:00
Ort: Prien – Chiemsee, Seestraße 108 83209 Prien

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