Agrarministerkonferenz: BDM-Milchviehhalter bauen an der Zukunft für den Milchmarkt – Politik zur Mitarbeit aufgefordert

Anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, die vom 10. bis 12. April in Landau stattfindet, haben die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. unter dem Motto „Zukunft Milchmarkt bauen – Milchviehhalter und Politik Hand in Hand“ vor dem Tagungshotel ein großes und stabiles Haus (Grundfläche 5×5 m, Höhe 6,45 m) errichtet, das die Sektorstrategie 2030 des BDM für den Milchmarkt sinnbildlich darstellt. Bei einer Kundgebung vor dem Tagungshotel der Ministerinnen und Minister erneuerten sie ihre Forderungen, notwendige Weichenstellungen und Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Milchmarkt endlich zu setzen.

An die Agrarministerkonferenz richtete der BDM die Forderung, den ersten Schritt dieser Sektorstrategie umgehend umzusetzen: Das bedeutet zum einen, umgehend das BDM-Krisenmanagement-Konzept zu installieren, um Marktkrisen effizient begegnen zu können.  Globale Marktkrisen sind Ausnahmesituationen, die ein organisiertes, strukturiertes und vor allem zeitnahes Handeln auf EU-Ebene erfordern. Dafür braucht es einen gesetzlichen und politischen Rahmen, der dies ermöglicht. Nationale Branchenlösungen reichen dafür längst nicht aus. Zum anderen gilt es auch Art. 148 GMO endlich umzusetzen, d.h. verbindliche Verträge zwischen Milchviehhaltern und Milchverarbeitern über konkrete Vereinbarungen von Liefermengen, Milcherzeugerpreis, Dauer der Lieferbeziehung und entsprechende Qualitätsmerkmale politisch vorzugeben.

„Mit dem Bau unseres Hauses verdeutlichen wir, dass wir Milchviehhalter bereit sind, unseren Teil zu leisten, wenn es darum geht, unsere Zukunft aktiv zu gestalten und an der Zukunft für den Milchmarkt mitzubauen. Wir fordern die Politik auf, uns dabei nach Kräften zu unterstützen“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Und wir zeigen mit unserem stabilen und soliden Bau auch, wie schnell etwas entstehen kann und wie tragfähig etwas umgesetzt werden kann, wenn man gemeinsam anpackt. Was wir auf politischer Ebene aktuell beobachten, ist allerdings glatt das Gegenteil. Während der letzten Milchkrise war man sich einig, dass es künftig gelingen muss, Marktkrisen wirksamer zu begegnen und das Marktrisiko nicht einseitig vollständig auf die Milchviehhalter abzuwälzen. Dies sollte zeitnah umgesetzt werden. Was wir aber beobachten, ist, dass nichts davon angepackt wird, dass wichtige Entscheidungen von Agrarministerkonferenz zu Agrarministerkonferenz verschoben werden. Wer glaubt, dass man die Lösung globaler, tiefgreifender Marktkrisen alleine einer Branche überlassen könnte, die zudem schon in den vergangenen Krisen bewiesen hat, dass sie kein Interesse daran hat, das Marktrisiko weg von den Milchviehhaltern neu zu verteilen, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann oder drückt sich vor seiner Verantwortung. Es gibt aber Aufgaben, denen sich die Politik schlicht nicht entziehen kann. Viele der Fehlstellungen, die aktuell von der Gesellschaft kritisiert werden, haben ihre Ursache in der Ausrichtung der aktuellen Agrarpolitik – darüber besteht große Einigkeit. Eine Änderung derartiger Rahmenbedingungen aber kann nur sie vornehmen.“

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2019 steht das Milchmarktthema nicht einmal auf der Tagesordnung, obwohl sich die Situation auf dem Milchmarkt bereits wieder sehr fragil zeigt und auch der drohende Brexit Anlass zur Sorge vor Marktverwerfungen gibt. Schon mit dem noch aktuellen Milcherzeugerpreisniveau in Höhe von rund 34 Cent/kg im Bundesdurchschnitt lassen sich keine Liquiditätsreserven geschweige denn Rücklagen für eine Risikovorsorge, für zukünftige Investitionen oder eine entsprechende Altersversorgung bilden. Mit Substanzverbrauch, Verschuldung und Quersubventionierung über andere Landwirtschaftsbereiche oder Arbeiten außerhalb der Landwirtschaft reagieren die Milchviehhalter auf die praktisch dauerhafte Kostenunterdeckung in der Milchviehhaltung. Das schwächt die Milchviehbetriebe nachhaltig statt sie zukunftsfähig aufzustellen und leistungsfähig zu machen für die zahlreichen und zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben, die in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl ganz konkret auf sie zukommen. Handlungsbedarf ist also dringend gegeben.

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