Bayerischer Landtag beschließt Gesetze zum Volksbegehren: Ohne Neuausrichtung der Agrarpolitik wird deutlich mehr Artenvielfalt weiter Wunschdenken bleiben!

(München) Mit großer Mehrheit hat der Bayerische Landtag das Gesetz zum Volksbegehren und das sogenannte „Versöhnungsgesetz“ beschlossen. Schon zum 1. August 2019 werden diese in Kraft treten.

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In vielen Gesprächen mit Politik sowie den Eingaben bei den Beratungen am Runden Tisch Artenvielfalt hat der Bundesverband Deutscher Milchhalter e.V. immer wieder darauf hingewiesen, dass es weit mehr bedarf als weiterer Gesetze mit zusätzlichen Auflagen für die Landwirtschaft. „Ohne Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik werden die jetzt beschlossenen Maßnahmen keine entsprechende Wirkung in der Breite haben, weder den Bienen und schon gar nicht den Bauern helfen, ihre Lebensgrundlagen deutlich zu verbessern“, erklärt der bayerische BDM-Landesvorsitzende Manfred Gilch.  „Die durch das Versöhnungsgesetz beschlossenen Verbesserungen sind zwar erwähnenswert, aber auch nicht mehr“, so Gilch weiter.

Die negativen Entwicklungen bei der Artenvielfalt ebenso wie die sehr bedenkliche Entwicklung in den Agrarstrukturen sind die Folgen und externen Kosten einer EU-Agrarpolitik, die auf die Versorgung der Ernährungs- und Molkereiindustrie mit billiger Milch und billigem Fleisch ausgerichtet ist. „Die Industrie kann mit diesen „Billigrohstoffen“ in den Wettbewerb gehen, während wir Bauern gezwungen sind, immer mehr und immer intensiver zu produzieren“, stellt der BDM-Landesvorsitzende klar.

Mit der Verabschiedung der Gesetze dürfen sich die bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber an der Spitze wie auch der Bayerische Landtag nun keinesfalls zufriedengeben. „Bayern als sehr wichtiges Bundesland und auch im europäischen Verbund als gewichtiger Agrarstandort muss sich bei den in Brüssel laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrar-Markt-Politik mit aller Kraft und seinem ganzen Einfluss dafür einsetzen, dass die für Landwirtschaft und Umwelt verheerende Ausrichtung der bisherigen Agrarpolitik beendet wird. „Wir brauchen eine Agrarpolitik für Mensch, Tier und Umwelt, das ist nicht nur uns Bäuerinnen und Bauern bewusst, es wird auch zunehmend von Seiten der Marktökonomen so gesehen“, fordert Manfred Gilch.

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