EU-Hilfspaket geht an den wirklichen Erfordernissen größtenteils vorbei

Foto: M. Zimmermann / pixelio.de
Die EU-Kommission und der EU-Agrarministerrat haben mit der Gestaltung des weiteren Hilfspakets erneut die Chance vertan, eine wirksame Marktentlastung und damit eine  nachhaltige Aufwärtsentwicklung der Milcherzeugerpreise einzuleiten.

„Daran ändern auch die 150 Mio. Euro für ein EU-weites Programm zur Mengenreduktion nichts“,  erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Fatal ist außerdem, sich mit der Ausarbeitung dieses Programms bis nach der Sommerpause Zeit zu lassen. Die wirtschaftlichen Probleme der Betriebe pausieren nicht einfach während der Sommermonate, sondern verschärfen sich weiter.“

„Es ist zwar zu begrüßen, dass mit der Zuordnung eines Teils des Hilfspakets für marktwirksame Maßnahmen überhaupt eingestanden wird, dass es notwendig ist, den Markt von Angebotsseite zu entlasten.  Aber auch Krisenmaßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, werden – wenn sie wie in diesem Fall unzureichend und viel zu spät umgesetzt werden – keinen Milchbetrieb, der in der aktuellen Krise auf der Kippe steht, retten“, so Schaber weiter.
In der Öffentlichkeit verweist die EU-Kommission auf die großen Summen, die man vermeintlich für die Rettung der Milchbetriebe eingesetzt hat, doch sieht die Realität ganz anders aus. Zusammen mit den öffentlichen Mitteln des ersten Hilfspakets wurde mit rund einer Milliarde Euro in den Markt eingegriffen. Durch die Ausrichtung und Ausgestaltung der Hilfspakete konnte  bisher allerdings keinerlei Wirkung eintreten, da das Marktproblem nicht an der Wurzel – der Milchmenge  – angepackt wurde. Und auch beim zweiten EU-Hilfspaket macht der Teil, der für die Reduktion der Milchmengen eingesetzt werden soll, gerade mal ein Drittel der insgesamt 500 Mio. Euro auf EU-Ebene aus.

„Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln und die Verantwortung für den Erhalt einer nachhaltigen und leistungsfähigen Milchwirtschaft erfordern, dass die EU-Kommission und der EU-Agrarministerrat zwingend nacharbeiten und die Mittel  in vollem Umfang zur Markterholung einsetzen“, fordert Schaber.  Vorschläge, wie wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen ausgestaltet sein müssen, liegen mit den vom BDM vorgeschlagenen Maßnahmen längst vor.
Es steht jedoch zu befürchten, dass weiter auf Zeit gespielt wird. Die Gegner jeder Mengenreduktion sehen sich bestätigt, dass der Markt funktioniert, denn schließlich sei aufgrund von „Mengenanpassungen“ und „Bremsmanövern“ aktuell eine leichte Markterholung in Sicht. Unterschlagen wird, dass es sich dabei nicht um einen aktiven freiwilligen Vorgang handelt. Die so genannte Marktbereinigung erfolgt nicht willentlich, sondern auf die härteste Art und Weise  – nämlich durch Betriebsaufgaben und das Schlachten von Kühen, die nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Dafür tragen die politischen Bremser in der EU und auf Bundesebene maßgeblich die Verantwortung: Der so entstandene Schaden ist unmittelbare Folge des Spielens auf Zeit über einen Zeitraum von mittlerweile fast zwei Jahren.
Entscheidend für die Zukunft der Milchviehhaltung in Europa wird sein, dass sich eine Mehrheit von engagierten Politikern, Bauern und Bürgern findet,  die nicht mit dieser Krise die Flinte ins Korn werfen, sondern bereit sind, gerade aufgrund der Erfahrungen dieser Krise weiter an Kriseninstrumenten für den Milchmarkt zu arbeiten. Wenn diese Krise eines überdeutlich zeigt, dann, dass es tödlich ist, Krisenmaßnahmen von langwierigen politischen Diskussionen abhängig machen zu wollen. Diese Krise ist ein klarer Beleg dafür, dass der Ansatz des BDM, Krisenmaßnahmen – abhängig von einem entsprechenden Index-Wert, der sich u.a. aus den börsennotierten globalen Milchproduktpreisen und Futterkosten ermittelt  – und nach einer Frühwarnung automatisch auszulösen, mehr als berechtigt ist. Gäbe es die politische Bereitschaft, ein derartiges Krisenmanagement-System zu installieren, könnte sich das politische Engagement im Milchmarkt – wie gewünscht – auf ein Minimum bzw. rein administrative Hilfestellungen reduzieren.

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