GAP-Beschlüsse: Von Systemwechsel kann keine Rede sein

Die gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP bis 2027, die im Wesentlichen den Beschlüssen der Frühjahrsagrarministerkonferenz entsprechen, sind weder ein Systemwechsel noch die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, wie das Bundesagrarministerium die Beschlüsse anpreist.

„Es so darzustellen, als ob die Landwirtinnen und Landwirte von diesen Beschlüssen wirklich profitieren würden, ist fast schon zynisch“, zeigt sich BDM-Vorsitzender Stefan Mann verärgert. „Dass eine Bindung der öffentlichen Gelder an öffentliche Leistungen notwendig ist, ist unbestritten. Dies aber als Stärkung der bäuerlichen Betriebe zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Berücksichtigt werden muss immerhin, dass die Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe steigen und man das Geld, das man für die Honorierung von Ökosystemleistungen vorsieht, den Bäuerinnen und Bauern vorher an anderer Stelle abgezwackt hat. Das Grundproblem bleibt dabei leider unverändert bestehen: Das Einkommen, das die Landwirtinnen und Landwirte über den Markt erzielen können, reicht bei weitem nicht aus, um die Betriebe wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähig aufzustellen. Ein echter Systemwechsel würde das nicht ausklammern, hätte einen umfassenderen Ansatz und fummelt nicht nur an den Folgen der bisherigen Agrarpolitik herum.“

Die aktuellen GAP-Beschlüsse zeigen, dass Agrarpolitik noch immer vor allem als Geldverteilen verstanden wird. Die Rahmenbedingungen des Systems bleiben unverändert. Die Marktpolitik mit ihrer Ausrichtung auf eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne der Ernährungsindustrie bleibt unangetastet, obwohl der daraus folgende Kosten- und Intensivierungsdruck ein zentraler Treiber der ökologischen Fehlstellungen ist. Mit der Umverteilung und Konditionalisierung der (begrenzten) Fördermittel versucht man dem zu begegnen. Ein Vorhaben, das fast zwangsläufig zu Unzufriedenheit auf allen Seiten führt, solange die Marktausrichtung in die gegenteilige Richtung geht.

Für eine Stärkung der bäuerlichen Betriebe für die anstehenden Aufgaben aber braucht es in erster Linie eine zukunftsfähige Marktgestaltung, die es der Landwirtschaft ermöglicht, ihr Einkommen über den Markt zu erwirtschaften. Dann können öffentliche Gelder wirklich zielgerichtet und erfolgreich für die Förderung nicht marktfähiger Leistungen im Bereich des Insektenschutzes, der Biodiversität und des Klima- und Naturschutzes eingesetzt werden.
„Die notwendige Veränderung der Marktpolitik bedeutet nicht die Abkehr von freien Märkten, aber sie bedeutet eine konsequente Verbesserung der Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte. Dafür muss endlich der Anfang gemacht werden“, fordert Stefan Mann.

Um auf den untrennbaren Zusammenhang von Marktgestaltung und Biodiversitätsleistungen hinzuweisen, haben die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des BDM am 12. und 13. April die Mahnwache in Berlin mit Aktionen beim Milchindustrieverband, beim Raiffeisenverband, beim Bund der Steuerzahler und beim Bundesrechnungshof übernommen. Und auch bei der heutigen Kundgebung der Bäuerinnen und Bauern in Berlin werden sie mit ihrem Anliegen auftreten, die Agrarmärkte so zu gestalten, dass der Kosten- und Intensivierungsdruck auf die Landwirte gelockert wird und damit wirtschaftlicher Spielraum für mehr Biodiversität, Tierwohl, Natur- und Klimaschutz geschaffen wird.

Mit folgenden Aussagen nimmt der BDM an der Kundgebung in Berlin teil:
Artenschutz und Landwirtschaft müssen keine Gegensätze sein! Die bäuerlich geprägte Landwirtschaft kann eine Schlüsselrolle für den Erhalt von Artenvielfalt und Artenschutz spielen – wenn man ihr den wirtschaftlichen Leistungsspielraum lässt.

Bäuerinnen und Bauern sind sehr wichtige Stützpfeiler für die Vitalität der ländlichen Räume. Mit jedem Betrieb, der aufgeben muss, verlieren wir Vielfalt und notwendige Strukturen im ländlichen Raum. Fehlende Wirtschaftlichkeit und zunehmende Auflagen machen den Beruf für junge, kompetente Nachfolger immer uninteressanter. Der ländliche Raum verliert damit auf ganzer Linie!

Es reicht! Wir fordern deshalb:

  • Eine Agrarmarktpolitik, die es uns ermöglicht, unser Haupteinkommen aus dem Verkauf unserer Produkte zu erzielen.
  • Eine Agrarpolitik, die es ermöglicht, dass die Leistungen, die wir für Klima-, Umwelt- und Naturschutz erbringen, nicht nur entschädigt, sondern wirklich bezahlt werden können.
  • Eine Agrarpolitik, die die regionalen Wirtschaftskreisläufe einer heimischen Landwirtschaft stärkt und nicht vernichtet.
  • Eine Agrarpolitik, die die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in den Vordergrund stellt und nicht die Interessen der Konzerne.
  • Der Schutz von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen und ein Insektenschutzprogramm, das wirklichen Nutzen bringt, geht anders!
  • Jede Bewirtschaftungseinschränkung muss ausgeglichen werden, alles andere gleicht einer Enteignung und wird abgelehnt!

 

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