Koalitionsvertrag der Ampelregierung – Chance und Risiko für die Landwirtschaft

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit dieser Zielsetzung sind die Koalitionsvereinbarungen der kommenden Bundesregierung überschrieben. Der Landwirtschaft wurde wesentlich mehr Umfang als in den Vereinbarungen der letzten Bundesregierung eingeräumt. Auf fünf Seiten legen die Koalitionäre ihre Aufgabenliste dar, die Einblick in die Schwerpunkte der kommenden Bundesregierung gibt. Einen größeren Teil nimmt der Tierschutz ein. Das reicht vom Schließen von Lücken in der Nutztierhaltung bis hin zur Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stallsysteme.

„Was uns als Tierhaltern fehlt, sind konkretere Festlegungen, wie der intensiv diskutierte Umbau der Tierhaltungssysteme finanziert werden soll“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Bisher in der Branche und auf Politikebene diskutierte Modelle wie z.B. die Erhebung eine Verbraucherabgabe sind viel zu kurz gesprungen. Was wir brauchen, sind marktwirtschaftliche Ansätze, die mittel- und langfristig dazu in der Lage sind, das Erzeugerpreisniveau deutlich anzuheben.“

Mehr Fortschritt wagen – das ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. auch bitter nötig in der Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP). Das vereinbarte Bestreben, die aktuelle Architektur der GAP zu überprüfen und ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen mittels einer einkommenswirksamen Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können, ist unabdingbar. „Nicht vergessen darf die neue Bundesregierung dabei, dass eine zukunftsorientierte Agrarpolitik mehr bedeutet als sich mit der Verteilung der Agrargelder zu befassen, wir brauchen unbedingt einen Fortschritt in der Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO)“, betont der BDM-Vorsitzende ausdrücklich. „Der aktuellen Zielsetzung der GAP, die Verarbeitungs- und Ernährungsindustrie mit möglichst günstigen Rohstoffpreisen einen globalen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, muss ein Ende gesetzt werden.“

Erfreulich, aber ebenso bitter notwendig sind die Verlautbarungen hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs mit fairen Preisen. Man werde den Milchmarkt weiter beobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren, heißt es im Koalitionsvertrag.

Den Worten sollten schnellstens Taten folgen. Durch das jahrelange Prinzip der Hoffnung der konservativ geführten Bundesregierungen ist den Bäuerinnen und Bauern bereits ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden“, stellt Stefan Mann fest. Was es jetzt braucht, sind Marktrahmenbedingungen, die es ermöglichen, die Marktstellung des gesamten Primärsektors gegenüber dem Sekundärsektor deutlich zu stärken. Der Landwirtschaft muss ermöglicht werden, mittels anerkannter Branchenorganisationen ein wirkungsvolles Marktmanagement umsetzen zu können.

„Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Lösungen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken und den Fortschritt umgehend Realität werden“, appelliert der BDM-Vorsitzende an die Ampelkoalitionäre.
„Der Koalitionsvertrag enthält viele ambitionierte Zielformulierungen, die naturgemäß vage bleiben. Ob diese mehr Chancen oder mehr Risiken für die Landwirtschaft bedeuten, hängt entscheidend von ihrer Ausgestaltung ab.“

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