Wegweisender Beschluss zur Milch im Landtag von Sachsen-Anhalt

Foto: claudia-dalbert.de
(Magdeburg) „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ – unter dieser Überschrift hat gestern der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Parteien der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen wegweisenden Beschluss gefasst.

Gefordert wird die Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um Instrumentarien, die eine EU-weite Mengenreduzierung in Marktkrisenphasen ermöglichen. Die Landesregierung ist nun angehalten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene bei Marktverwerfungen mit starken Preisabstürzen ein wirkungsvolles Mengenmanagement zur Verfügung steht.
„Dieser Beschluss kommt angesichts eines Milchmarkts, der sich aktuell sehr fragil zeigt, genau zum richtigen Zeitpunkt und er zeigt, dass erkannt wird, dass wir für Milchmarktkrisen europäische Lösungen brauchen“, erklärt Frank Lenz aus Schinne/Sachsen-Anhalt, neu gewähltes Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. „Auch die Forderung, dass bei der Marktbeobachtungsstelle der EU-Kommission ein effizientes Frühwarnsystem geschaffen wird, ist wichtig, um im Krisenfall rechtzeitig handeln zu können.“

„Die Politiker der Regierungskoalition haben mit diesem Landtagsbeschluss gezeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Milchviehhalter verstanden haben und dass sie bereit sind, ihren Teil dazu beizutragen, den mit Milchkrisen verbundenen Wertschöpfungsverlusten für die Milchbauern und den ländlichen Raum aktiv entgegenzuwirken“, zeigt sich Peter Schuchmann, BDM-Landesteamleiter in Sachsen-Anhalt, erfreut. „Wir sind sehr erleichtert, dass unsere Argumente in zahlreichen Gesprächen nicht nur auf großes Interesse und offene Ohren gestoßen sind, sondern dass sie offenbar auch auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Diese Entscheidung ist auch ein deutliches Zeichen für die nächste Woche stattfindende Agrarministerkonferenz in Münster, dass eine sachorientierte Politik über Parteigrenzen hinweg stattfinden kann. Unsere Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert kann sich nun zusammen mit anderen Ministerkolleginnen und -kollegen intensiv dafür einsetzen, dass die längst gefassten Beschlüsse der vergangenen Agrarministerkonferenzen im Bund auch wirklich weiter vorangetrieben werden.“

Ein weiterer wichtiger Inhalt des Beschlusses der Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des BDM, dass in Deutschland die Lieferbeziehungen verbindlich über schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Rohmilch verarbeitenden Betrieben bzw. Molkereien geregelt werden müssen.  Das stärkt die Verhandlungsposition der Milchviehhalter gegenüber den Molkereien und der Verarbeitungsindustrie. Für ihre Planbarkeit und Sicherheit benötigen die Milchviehhalter im Vorfeld der Lieferung Verträge, die feste Preise für bestimmte Mengen und einen bestimmten Lieferzeitraum festlegen.

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