BY: Staatsminister Brunner: “Wir haben keine freie Marktwirtschaft, sondern eine Soziale Marktwirtschaft”

Mit diesen Worten untermauerte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf dem Hof von Franz Huber im Landkreis Straubing-Bogen seine Forderungen nach „Leitplanken für den Milchmarkt“. Eingeladen zum Meinungsaustausch mit Staatsminister Brunner hatten neben Betriebsleiter Huber auch die CSU-Abgeordneten Hans Ritt, MdL, und Alois Rainer, MdB.

Neben dem Vorstandsvorsitzenden der Goldsteig Molkerei Joseph Vielreicher und Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes nahmen selbstverständlich auch BDM-Milchviehhalter am langen und intensiv geführten Gespräch teil.
Trotz des breiten Themenspektrums, welches im Laufe des Gesprächs besprochen wurde, stand natürlich der Milchmarkt und die Krise der letzten 24 Monate im Vordergrund: Brunner betonte hier seine Ansicht, wonach Milchmarktkrisen nur effizient an der Menge angepackt und bekämpft werden können. Im Fall einer neuerlichen Marktkrise, forderte Brunner eine verpflichtende Mengeneinschränkung, da auch die aktuellen Entwicklungen gezeigt hätten, dass nur Mengeneingriffe wirksam seien. Somit solle gleich die dritte Stufe des BDM-Konzepts realisiert werden. Hier sei ein relativ kleiner Mengeneingriff durchaus geeignet, um eine Wende auf dem Markt einzuleiten, so Brunner. Eine Meinung, der sich nicht nur die BDM-Milchviehhalter, sondern auch die Molkerei Goldsteig ausdrücklich anschlossen. Auch die anwesenden CSU-Abgeordneten anerkannten den Zusammenhang zwischen überschüssiger Milchproduktion und verfallenden Preisen und schlossen sich den Forderungen „ihres“ Ministers an.
Die Vertreter des Bauernverbandes sahen zwar auch ein Mengenproblem auf dem Milchmarkt, wollten den Weg einer krisenbedingten Mengenanpassung allerdings nicht mitgehen. Bayerische Milch sei ein international geachtetes Qualitätsprodukt und international gefragt, so stellvertretende Bezirksobmann Alois Bauer. Eine Argumentation, der sich die BDM-Vertreter prinzipiell anschlossen, allerdings darauf verwiesen, dass nur wertschöpfungsintensiver Export hilfreich für die Erzeuger sei und sich gezeigt habe, dass auch ein laufender Export nicht automatisch die Krise auf dem Milchmarkt lösen könne.
Auch die Molkereien nahm Brunner in die Pflicht: So forderte er in Krisenzeiten den zeitlich befristeten Abschluss von Lieferverträgen, die Menge, Preis und Geltungsdauer beinhalten. Dieser Forderung wollte sich der Vertreter der Genossenschaftsmolkerei nicht anschließen.
Ein weiteres Thema waren die zunehmenden Ansprüche des Lebensmitteleinzelhandels an Molkereien und Milchviehhalter. So stehe beispielsweise die Forderung im Raum, nur noch Milch aus Laufstallhaltung zu vermarkten. Hier machte Brunner deutlich, dass keine neuen Anbindeställe mehr gebaut würden, der Anbindehaltung allerdings durch lange Übergangsfristen eine betriebsfreundliche Umstellung ermöglicht werden müsste. Er selber habe mit seinem Veto aus Rücksicht auf die, in Süddeutschland noch häufig anzutreffende Anbindehaltung einen Beschluss der Agrarministerkonferenz zum Ende der Anbindehaltung verhindert, so Brunner. Des Weiteren will Brunner noch in diesem Jahr das Gespräch mit dem Lebensmitteleinzelhandel suchen, um für mehr Verständnis für die Milchviehhalter zu werben.
Zum Abschluss des konstruktiven Gesprächs wurden auch die zunehmende Bürokratie in der Landwirtschaft und das neue gesellschaftliche Klima in Bezug zur Landwirtschaft diskutiert.  Bundestagsabgeordneter Rainer thematisierte das Thema der Stalleinbrüche und verurteilte die Ausstrahlung des dabei erlangten Materials durch den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Ebenso machten sich die Vertreter des Bauernverbands beim Thema Bürokratie bemerkbar. So äußerte die stellvertretende Kreisbäuerin Brigitte Landstorfer, dass sie persönlich mehr Angst vor zunehmender Bürokratie als vor geringen Erzeugerpreisen habe Eine Argumentation, die von den anwesenden BDM-Mitgliedern, mit dem Verweis auf die aktuelle Marktlage in der Landwirtschaft zurückgewiesen  wurde: Bedingt durch das Preistief seien zusätzliche Auflagen nicht zu finanzieren und daher extrem schwer vermittelbar. Ein Zustand, der bei kostendeckenden Erzeugerpreisen durchaus anders bewertet werden könnte.
Ebenso müsse man die abschließende Diskussion um die Einführung eines Tierschutzlabels bewerten. Zweifellos werden die gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung in den nächsten Jahren steigen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von Milchvieh werden zweifelsfrei in der übergroßen Mehrheit der Betreibe eingehalten. Die Diskussion um Tierwohl sei allerdings weiterhin virulent und werde in den kommenden Wahlkämpfen thematisiert werden. Zum Abschluss des 90 minütigen Gesprächs übergab Minister Brunner als Gastgeschenk einen Bierkrug aus einer limitierten Auflage von 500 Exemplaren zur Feier von 500 Jahren Reinheitsgebot. Im Gegenzug übergab Huber eine Spezialität: Unseren leckeren BDM-Milchlikör.

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