Bayerisches Volksbegehren “Rettet die Bienen” geht am Ziel vorbei

Bereits seit vielen Jahren setzt sich der BDM dafür ein, dass die grundsätzliche Ausrichtung der Agrarpolitik auf die Produktion möglichst günstiger Rohstoffe für eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie überdacht und so angepasst werden muss, dass die landwirtschaftlichen Betriebe für die Herausforderungen im Bereich von Klima-, Umwelt- und Tierschutz gestärkt werden. Der mit der Konzentration auf die Produktion billiger Rohstoffe einhergehende Effizienz-, Kostenminimierungs- und Intensivierungsdruck in der Landwirtschaft muss dringend gelockert werden, denn dies führt zu Fehlentwicklungen, die gesellschaftlich nicht nur außerhalb der Landwirtschaft, sondern auch von Bauern selbst als kritikwürdig beurteilt werden.

„Ein grundsätzliches Umsteuern der Agrarpolitik ist der Schlüssel dafür, wirklich etwas Entscheidendes zu bewegen. Und genau in diesem Punkt vermissen wir seit langem eine ausreichend deutliche Unterstützung mitgliedsstarker Umwelt-Verbände und ökologisch orientierter Parteien, die das Potenzial dazu hätten, hier tatsächlich etwas anzuschieben. Stattdessen beschränkt man sich seit vielen Jahren alleine auf Geldverteil- und Kleinklein-Diskussionen und verhält sich damit eigentlich genauso wie die kritisierte Agrarlobby“, gibt BDM-Vorsitzender Stefan Mann zu Bedenken.

„Wir teilen die Auffassung, dass man gerade bei großen, komplexen Themen auch im Kleinen einen Anfang machen muss. Leider ist dieses Volksbegehren aber nicht der Anfang für ein grundsätzliches Umdenken, wie die Initiatoren verlautbaren lassen“, kritisiert der bayerische BDM-Landesvorsitzende Manfred Gilch. „Es greift viel zu kurz, negiert komplexe Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten und suggeriert, dass man damit etwas für die Artenvielfalt getan hätte, während man möglicherweise sogar das Gegenteil erreicht.“

Wenn man nur an kleinen Stellschrauben ansetzt, aber grundlegende Weichenstellungen nie auch nur in Angriff nimmt, wird der wirtschaftliche Druck für die Landwirte weiter verschärft. Bei den Milchviehbetrieben, die ohnehin dauerhaft unter Kostendeckung wirtschaften, wird das aber eher zur Aufgabe des Betriebs als zu einer kostenintensiven Umstellung der Landwirtschaft führen. Wenig gewonnen ist auch, wenn landwirtschaftlich nutzbare Flächen weniger werden und damit der Intensivierungsdruck auf den verbleibenden Flächen steigt. Auch dieser Aspekt fällt völlig unter den Tisch.

„Ein Volksbegehren, das mit ganz konkreten Vorgaben einseitig auf die Bauern und Grünlandbewirtschaftung abzielt und sehr viele andere Bereiche und Ursachen noch nicht einmal erwähnt, geschweige denn dafür ebenfalls konkrete Regelungen vorschlägt, führt dazu, dass sich die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft vergrößert statt die dringend nötige Dialog- und Handlungsbereitschaft zu fördern. Das sehen wir mit großer Sorge“, erklären Stefan Mann und Manfred Gilch, beide Biobauern. „Im Sinne der Artenvielfalt brauchen wir eine Landwirtschaft mit vielfältigen Strukturen. Es gilt, möglichst viele Landwirte mitzunehmen, wenn wir für die Rettung der Bienen und Insekten etwas erreichen wollen und nicht gegen sie zu arbeiten. Und um es ganz deutlich zu sagen: Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen bedeuten Kosten, die eingepreist werden müssen. Wenn man nicht bereit ist, die Agrarpolitik so auszurichten, dass diese Kosten – so wie es sein sollte – über den Markt erlöst werden können, muss dies auf anderem Wege passieren. Die Landwirte müssen sich hohe Umwelt- und Tierschutzstandards leisten können. Man kann nicht alles gleichzeitig haben: Billige Lebensmittel und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards über Ordnungsrecht zum Nulltarif sind für die landwirtschaftlichen Betriebe alleine nicht zu schultern.“

„Für die Milchviehhalter sind die jetzt vorgeschlagenen Regelungen im Übrigen keine „Kleinigkeit“, mit der man unproblematisch einen Anfang in Richtung Erhalt der Artenvielfalt machen kann“, so Manfred Gilch weiter. „Sie haben deutlich negative Auswirkungen auf den Nährstoffgehalt des Futters. Gleichzeitig fällt mit den vorgeschlagenen Regelungen aber die Möglichkeit des Ausgleichs höherer Kosten weg. Wir plädieren daher dafür, dieses Volksbegehren nicht zu unterstützen, sind aber jederzeit bereit, gemeinsam tragfähige Lösungen für den Erhalt der Artenvielfalt zu erarbeiten.“

Forderungen des Volksbegehrens an die Landwirtschaft:
·         Verbot des Walzens von Grünland nach dem 15. März
·         Frühester Mähzeitpunkt 15. Juni für 10 % des Grünlandes
·         Pflicht zur Maht von innen nach außen ab 1 Hektar
·         Pflicht zu Gewässerrandstreifen mit mindestens 5 Metern
·         20% Ökolandbau bis 2025 und zu 30% bis 2030