Widerstand der Landwirte: Jetzt Umsteuern in der Agrar-MARKT-Politik – ein „Weiter so wie bisher“ darf es nicht geben!

Über ein Jahrzehnt nach den massiven bundes- und europaweiten Protesten der Milchbäuerinnen und -bauern hat sich in der Landwirtschaft wieder eine große Bewegung formiert. Diesmal gehen alle Sektoren der Landwirtschaft gemeinsam auf die Straße. Für viele Bäuerinnen und Bauern haben die im Agrarpaket der deutschen Bundesregierung vorgesehenen Verschärfungen des Ordnungsrechts für Insekten- und Klimaschutz das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Auch wenn die Forderung nach fairen Preisen von den Organisatoren der Demo nicht erwünscht war, machen sich ganz viele Landwirte doch auch deshalb auf den Weg, um für eine wirtschaftlich nachhaltige Zukunft ihrer Betriebe zu demonstrieren – das haben viele Diskussionen im Vorfeld des heutigen Aktionstags gezeigt“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann.

„Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM sieht die Notwendigkeit deutlicher Veränderungen, diese müssen aber umsetzbar sein und vor allem müssen sie von uns auch finanziert werden können. Wir verlieren uns in immer detaillierteren Vorschriften und Auflagen, die für uns einen erheblichen Aufwand bedeuten und die nicht nur zu einem weiter steigenden Kostendruck führen, sondern zum Teil auch Zielkonflikte hervorrufen. Es wird Zeit, dass wir grundsätzlicher denken und vorgehen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir müssen an der Ursache der Probleme ansetzen. Wir müssen wegkommen von einer Agrarmarktpolitik, die in der Hauptsache dazu dient, die Ernährungsindustrie über die Versorgung mit billigen Rohstoffen international wettbewerbsfähig zu machen“, so Mann weiter.

Der daraus folgende Kostendruck hat in der Landwirtschaft zu einem Effizienz- und Intensivierungsdruck sowie zu einer immer stärkeren Konzentration geführt, deren negative Folgen man nun versucht mit Ordnungsrecht abzumildern.

„Vergleichbar ist dieses Vorgehen mit einem Arzt, der seinen Patienten nur mit Schmerzmitteln versorgt statt die Schmerzursache zu behandeln“, kritisiert Stefan Mann. „Mit immer weiter verschärften Auflagen und höheren Produktionsstandards allein lassen sich die Probleme nicht wirklich lösen. Sie verschärfen den Kostendruck der Landwirte und erhöhen den Effizienzdruck weiter. Diesen Teufelskreis, der bereits zum Ausstieg tausender Betriebe geführt hat, müssen wir durchbrechen. Wir brauchen Erlöse für unsere Produkte, die es uns ermöglichen, unsere Betriebe wirtschaftlich nachhaltig weiterzuentwickeln und mit denen wir die notwendigen Veränderungen in Bezug auf Umwelt-, Klima-, Naturschutz und Tierwohlstandards leisten können.“

Von Bundesagrarministerin Julia Klöckner erwarten wir, dass sie sich in Berlin und Brüssel sofort für ein Umsteuern in der Agrarmarktpolitik einsetzt. Die Gemeinsame Marktordnung der EU muss für eine Verbesserung der Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern ausgestaltet werden. Dazu gehört auch, die wettbewerbsschädliche Marktübermacht der Abnehmer unserer Produkte einzudämmen, um Preise für unsere Produkte erzielen zu können, die ihrer hohen Wertigkeit entsprechen. Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen dürfen nicht unterzeichnet werden, solange sie Anforderungen und Standards unterlaufen, die für die europäischen und deutschen Landwirte gelten.

Ein nachhaltiges Einkommen der Landwirte lässt nicht nur den Landwirten mehr Spielraum für Leistungen im Bereich von Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl. Auch die Politik erhält mehr Freiraum für die Gestaltung der Zukunft: Agrargelder, die nicht mehr vorrangig zur Einkommensstützung benötigt werden, können zielgerichtet für die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele eingesetzt werden ohne dabei gleichzeitig die Existenz von Betrieben zu gefährden. „Solange dieses Umsteuern nicht eingeleitet wird und umgesetzt ist, werden die Landwirte sich gegen Verschärfungen der Produktionsauflagen durch Ordnungsrecht wehren oder – noch schlimmer – aufgeben“, erklärt Stefan Mann.

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